ÖVP-Politiker unter Schlepperverdacht

26. Juni 2007, 22:56
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Strafantrag gegen Otto Gumpinger: Der Politiker hat sein Landtagsmandat zurückgelegt - bis zu seinem "Freispruch"

Linz - "Ich habe mich gerne bereit erklärt", Otto Gumpinger hält kurz inne um sich dann zu korrigieren. "Ich habe von mir aus der ÖVP angeboten, mein Landtagsmandat zurückzulegen." Wenige Stunden nachdem die Linzer Staatsanwaltschaft bekannt gegeben hatte, gegen den schwarzen Abgeordneten Strafantrag wegen des Verdachts der Schlepperei und Veruntreuung zu stellen, luden ÖVP-Klubobmann Michael Strugl und der Beschuldigte zu einer Pressekonferenz.

"Der Landeshauptmann, Abgeordneter Gumpinger und ich haben nach der Entscheidung des Gerichts umgehend die nächsten Schritte beraten." Damit "keine politische Belastung für die ÖVP-Oberösterreich" entstehe, erklärte Strugl. Die schriftliche Mitteilung, für die Dauer des Verfahrens das ÖVP-Mandat abzugeben, legte Gumpinger auch bereits am Freitag vor.

Geld behalten

Dem 51-Jährigen wird vorgehalten, in seiner Funktion als Obmann des Vereins "Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe" 27 Moldawiern zur Einreise nach Österreich und weiter nach Italien verholfen zu haben. Dafür soll er 450 Euro pro Person verlangt haben. Weiters besteht der Verdacht, 19.000 Euro veruntreut zu haben. Es handele sich laut Staatsanwaltschaft um Aufwandsentschädigungen für moldawische Staatsangehörige, deren Visa-Anträge in erster Instanz abgewiesen worden waren. Dieses Geld sei nicht an die Betroffenen weitergeleitet worden.

"Ich habe nichts Unrechtes getan", versicherte Gumpinger am Freitag erneut. Bestärkt wird er in dem Gefühl, da "ein Großteil der bisher im Raum stehenden Verdächtigungen" sich nicht bewahrheitet hätten. In Teilbereichen sei es bereits zur Einstellung von Verfahren gekommen. Ursprünglich hielt ihm der Untersuchungsrichter "gewerbsmäßige Schlepperei" von rund 1000 Personen als "Mitglied einer kriminellen Vereinigung" vor. Auch der Verdacht des "schweren Betrugs" und der "Fälschung von besonders geschützten Urkunden" (Reisepässe) wurde erhoben.

Belastende Aussage

Der jetzige Strafantrag beruhe nur auf Aussagen einer mittlerweile verurteilten Moldawierin, meint der Landlerhilfe-Obmann. Diese hatte ihn in ihrem Schlepper-Prozess im Sommer 2006 belastet. Daraufhin wurden die Ermittlungen gegen den ÖVP-Politiker aufgenommen.

Gumpinger hat auch seine anderen Vereinsämter, darunter die Präsidentschaft des österreichischen Familienbundes, ruhend gestellt. Sein Landtagsmandat übernimmt Bundesrat Bernhard Baier. "Nach dem Freispruch, kann Otto Gumpinger wieder zurück in den Landtag", versichert Strugl. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe, 23./24.6.2007)

  • Otto Gumpinger glaubt, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden
    foto: rubra

    Otto Gumpinger glaubt, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden

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