Deutsche Energieversorger müssen mehr in Klimaschutz investieren

30. Juli 2007, 16:41
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Emissionsmenge soll ab 2008 deutlich sinken - Mehrkosten durch Zertifikatsverkauf - Warnung vor Strompreiserhöhungen

Berlin - Energieversorger und Industrie in Deutschland müssen in den nächsten Jahren ihre Klimagase deutlich verringern. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zum Emissionshandel, wonach deutsche Fabriken und Kraftwerke ab 2008 statt heute 475 Mio. Tonnen nur noch 453 Mio. Tonnen Kohlendioxid in die Luft blasen dürfen. Damit würden die deutschen Klimaziele aus dem Kyoto-Protokoll bis 2012 erreicht, betonte Umweltminister Sigmar Gabriel.

Allerdings blieb das Gesetz bis zuletzt so umstritten, dass bei der Union 29 und bei der SPD 15 Abgeordnete dagegen stimmten. FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein.

Erstmals müssen die Energieversorger für einen Teil ihrer Verschmutzungsrechte bezahlen. Wurden bisher alle Zertifikate verschenkt, werden von 2008 bis 2012 jährlich neun Prozent davon verkauft. Die Netto-Kosten für die Stromerzeuger schätzt Gabriel auf 400 Mio. Euro im Jahr. Sie sollen Klimaschutzprojekten im In- und Ausland zu Gute kommen.

Union und SPD warnten die Energiekonzerne eindringlich davor, dies nun als Vorwand für Strompreiserhöhungen zu nehmen. Schon bisher sei der Wert der verschenkten Zertifikate als fiktive Kosten der Stromerzeugung "eingepreist" worden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber. Die Unternehmen hätten von den Verbrauchern Milliardenbeträge eingestrichen.

Warnung vor Preiserhöhung

Würden nun die Preise weiter erhöht, wäre dies eindeutig Missbrauch der Marktmacht, was die Zerschlagung der Energiekonzerne zur Folge haben könnte, drohte Kelber. Auch die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche meinte, die neuen Regeln verminderten nur die Mitnahmeeffekte der Energieversorger. Alle Fraktionen des Bundestags hatten den Verkauf eines Teils der Emissionsrechte gefordert, den die Regierung genau wegen der Furcht vor höheren Strompreise zunächst nicht wollte.

Die Kritik der Opposition bezog sich vor allem auf Details der Koalitionspläne. So bemängelte der FDP-Politiker Michael Kauch, dass die Einnahmen nicht zur Senkung der Stromsteuer verwendet würden. Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske monierte vor allem die seiner Ansicht nach zu großzügige Ausstattung von Kohlekraftwerken mit Verschmutzungsrechten.

CDU-Politikerin Reiche sagte hingegen, dass die Union vor allem Braunkohlekraftwerken noch mehr Zertifikate zugestehen wollte. Die heimische Braunkohle sei ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit. Hinter diesem Kohlestreit stecken offenbar auch die vielen Gegenstimmen aus der Koalition. Die CDU-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen hat deswegen bereits angekündigt, dass sie über den Bundesrat Nachbesserungen anstrebt.

Zertifikate für Braunkohlekraftwerke

Nach den neuen Regeln müssen Stromkonzerne erstmals für den normalen Betrieb von Braunkohlekraftwerken Zertifikate kaufen, weil die Zuteilung für den besonders klimaschädlichen Brennstoff nicht ausreicht. Allen Analysen zufolge blieben die Kraftwerke bis 2012 aber trotzdem wirtschaftlich, weil der Brennstoff selbst sehr billig sei, merkte SPD-Experte Frank Schwabe an.

Das verabschiedete Zuteilungsgesetz regelt, wer von der Gesamtmenge von jährlich 453 Mio. Tonnen Kohlendioxid wie viel bekommen soll. Die Lasten sind ungleich verteilt: Während die Industrie nur 1,5 Prozent Minderung erbringen müssen, sind es für die Energieunternehmen rund 17 Prozent. (APA/AP)

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