EU-Gipfel ebnet Weg für neuen Reformvertrag

28. Juni 2007, 11:34
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Nizza-Abstimmungs-
modus bis 2014 verlängert, für Polen bis 2017 - Britische Extrawurst bei Grundrechtecharta - Merkel: "Raus aus Erstarrung"

Brüssel - Nach einer zweitägigen Zitterpartie haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs Samstag früh auf den Rahmen eines neuen EU-Reformvertrages geeinigt, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Sie vereinbarten beim Gipfel in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Damit habe man alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das neue Vertragswerk wie vorgesehen 2009 in Kraft trete, sagte die deutsche EU-Ratsvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nannte das Ergebnis des Gipfels "akzeptabel".

"Wir haben das erreicht, was wir wollten", betonte Merkel. Die EU sei nun "raus aus der Erstarrung", die "Weichen für einen neuen Vertrag gestellt", das Mandat dazu sei "sehr detailliert und sehr klar". Der Weg zur Einigung wurde vor allem durch weit reichende Zugeständnisse an Polen frei, das ein Veto angedroht hatte. So soll die im Verfassungsvertrag vorgesehene "doppelte Mehrheit" bei Abstimmungen im Ministerrat statt 2009 erst 2014 in Kraft treten, gleichzeitig mit der Verkleinerung der EU-Kommission.

Übergangsperiode

Polen erhält darüber hinaus eine dreijährige Übergangsperiode bis Anfang 2017, bis zu der EU-Entscheidungen nach dem alten System überprüft werden können. "Es war nicht anders möglich. Alles andere wäre mit noch größeren Risiken verbunden gewesen", verteidigte Merkel den Kompromiss. Dieser sei gut für die gesamte EU und für Polen.

Der britische Premierminister Tony Blair konnte durchsetzen, dass die umstrittene EU-Grundrechtecharta nur mit Einschränkungen für sein Land rechtsverbindlich wird. So habe Großbritannien klar gestellt, dass die Rechtsprechung zu der Charta nicht in britisches Recht eingreife, sagte Merkel. Blair erklärte laut dpa, Großbritannien habe die meisten seiner Anliegen durchsetzen können. "Dieser Deal gibt den Bürgern Europas die Chance, weiter nach vorne zu gehen."

"Bedeutende Abstriche"

"Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gebracht hätte, das Problem auf die lange Bank zu schieben", sagte Gusenbauer. "Das hätte die Situation noch verschlechtert." Außenministerin Ursula Plassnik betonte, die Verfassungsbefürworter hätten "bedeutende Abstriche gemacht", es gebe aber einen "präzisen Reparaturauftrag". Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: "Das ist eine gute Nachricht für Europa." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "Erfolg, den einige vor Monaten, manche noch vor Tagen noch für undenkbar gehalten hätten".

Der neue EU-Vertrag sei auch eine wichtige Voraussetzung für weitere EU-Beitritte, etwa von Kroatien, betonte er. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich laut dpa dagegen weniger glücklich. "Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war."

Justiz und Innenpolitik

Abgesehen von dem neuen Abstimmungsmodus sollen mehrere Teile des EU-Verfassungsvertrages bereits 2009 in Kraft treten: EU-Entscheidungen in der Justiz und Innenpolitik werden künftig mit qualifizierte Mehrheit getroffen, die EU bekommt einen für zweieinhalb Jahren gewählten Ratspräsidenten und einen "Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik", der die Funktionen des bisherigen Außenkommissars - derzeit Benita Ferrero-Waldner - und des Außenpolitik-Beauftragten - derzeit (Javier Solana) in einer Person vereint. Auf Druck Großbritanniens wurde die Bezeichnung "EU-Außenminister" für den neuen Posten fallen gelassen. In das Mandat für den neuen Vertrag wurden der Klimaschutz und eine Klausel für Energiesolidarität als neue Punkte aufgenommen.

Polen beherrscht Gipfel

Der Konflikt mit Polen hatte praktisch den gesamten EU-Gipfel seit Donnerstagnachmittag beherrscht. Immer wieder hatte es Veto-Drohungen seitens Warschau gegeben, wobei sich offenbar auch Differenzen zwischen dem nach Brüssel gereisten Staatspräsidenten Lech Kaszynski und seinem daheim gebliebenen Zwillingsbruder Ministerpräsident Jaroslaw Kasczynski gezeigt hatten.

Dies hatte dazu geführt, dass Merkel notfalls den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag auch ohne Polen verabschieden wollte. Polen hätte dann die Chance, sich in der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen. (APA/dpa/Reuters/Red)

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    Polens Premier als "Star " des Gipfeltreffens.

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    Einsamer Journalist im Presseraum. Viel gab es während es am Beginn des zweiten Gipfeltages nicht zu berichten.

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    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vor ihrer letzten großen Herausforderung als EU-Ratspräsidentin.

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    Pressekonferenz - Jose Manuel Barroso überreicht der deutschen Kanzlerin Blumen.

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