Streit um Besteuerung von Beteiligungen

10. Juli 2007, 11:13
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Die britische Regierung erfüllte stets die Wünsche der Finanzwelt, bei der Besteuerung von Private-Equity-Beteiligungen scheiden sich die Geister

Die britische Regierung hat bisher die Wünsche der Finanzwelt stets erfüllt, gilt diese doch als wichtiger Wirtschaftszweig. Die Besteuerung von Private-Equity-Beteiligungen scheidet nun aber die Geister.

Angekündigt war ein Showdown zwischen Volksvertretern und den erfolgreichsten Vertretern der Private-Equity-Branche (PE) über Nutzen und Schaden privater Finanzinvestoren für die britische Wirtschaft. Doch die Anhörung vor dem mächtigen Finanzausschuss des britischen Unterhauses geriet am Mittwoch zu einem Seminar über technische Feinheiten des britischen Steuerrechts, mit denen beide Seiten nicht so recht vertraut schienen.

Die PE-Vertreter, darunter Permira-Chef Damon Buffini und Philip Yea von 3i, betonten den Erfolg ihrer Branche im derzeit wichtigsten Finanzzentrum der Welt; private Finanzinvestoren hätten "positive Wirkung für jene Unternehmen, in die wir investieren", sagte Robert Easton von Carlyle. Buffini verwies mehrfach auf "30 Millionen Rentner", deren Fonds-Verwalter zu den Groß-Investoren von Permira gehören: "Sie erhalten von uns eine Rendite von Weltklasse."

Debatte um Sozialverträglichkeit

Die Debatte um die Sozialverträglichkeit von Private Equity war Anfang des Jahres von den Gewerkschaften losgetreten worden, häufig mit Verweis auf den deutschen Vizekanzler Franz Müntefering und dessen Charakterisierung privater Finanzinvestoren als "Heuschrecken". PE-Übernahmen etablierter Unternehmen führten immer wieder zu Massenentlassungen, einer Reduzierung der in Großbritannien besonders wichtigen unternehmenseigenen Rentenfonds sowie einer massiven Überschuldung der betroffenen Firma, argumentierten Gewerkschaftsvertreter vor dem Ausschuss und beklagten vor allem den Mangel an Transparenz: "Über Private Equity wusste man weniger als über die Cosa Nostra", sagte Jack Dromey, Vize-Chef der Gewerkschaft Unite.

Die Befragung der PE-Vertreter durch die Parlamentarier konzentrierte sich auf die Steuervergünstigungen für Risikokapital-Beteiligungen. Die 2003 vom derzeitigen Schatzkanzler und kommenden Premierminister Gordon Brown eingeführte Regelung sollte neue Risiko-Fonds junger Finanzmanager unterstützen. Durch den enormen Erfolg der Branche profitieren inzwischen aber auch die Partner von etablierten Unternehmen davon, deren persönliches Risiko sich in Grenzen hält. Die Steuervergünstigung führe dazu, so Nicolas Ferguson von SVG Capital zur Financial Times, dass viele PE-Millionäre "weniger Steuern zahlen als eine Putzfrau".

Der Höchstsatz der Steuer auf Veräußerungsgewinne liegt derzeit bei zehn Prozent. Vom Ausschuss-Vorsitzenden John McFall nach den Steuerzahlungen ihrer Unternehmen befragt, erklärten sich die vier PE-Vertreter als unwissend - was McFall nicht glauben mochte: "Sie sind die Herren des Universums, oder nicht? Und da wissen Sie nicht, wie viel Steuern Sie bezahlen?" (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2007)

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