Nahost-Krisengipfel am Montag: Olmert erhofft sich "Neuanfang"

25. Juni 2007, 12:13
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Erstes Treffen Olmert-Abbas seit Monaten geplant - Nahost-Quartett kommt am Dienstag in Jerusalem zusammen

Ramallah/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erhofft sich von dem bevorstehenden Krisengipfel zum Nahostkonflikt in Ägypten einen "Neuanfang". Bei dem Treffen am Montag werde er mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak, dem jordanischen König Abdullah II. und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an einer Grundlage für einen Neuanfang zwischen Israel und den Palästinensern arbeiten, sagte Olmert am Donnerstag in Jerusalem. Es ist das erste Treffen dieser Art seit dem Gipfel von Sharm el Sheikh 2005 unter Leitung der USA.

Das Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland trifft nach Angaben Moskaus am kommenden Dienstag zu Beratungen in Jerusalem zusammen.

Er setze auch auf die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush, der noch während seiner Amtszeit "den Traum der Schaffung eines Palästinenser-Staates" realisieren wolle, der mit Israel friedlich koexistiere, sagte Olmert weiter. Der israelische Ministerpräsident hatte Bush am vergangenen Dienstag im Weißen Haus getroffen. Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen hatte Israel dem angeschlagenen palästinensischen Präsidenten Abbas die volle Unterstützung zugesagt.

Keine Details

Mit welchen Maßnahmen Israel Abbas unter die Arme greifen will, ist noch nicht bekannt. Es werde kein Detail der geplanten Unterstützungsmaßnahmen vorab bekannt gegeben, sagte Olmerts Sprecherin Miri Eisin. Die Vorschläge würden am Sonntag im Kabinett beraten und am Montag in Sharm el Sheikh diskutiert. Zu den angedachten Maßnahmen dürfte die Freigabe eingefrorener palästinensischer Steuern und Zölle zählen.

Eisin hatte am Donnerstag mitgeteilt, Olmert werde sein Kabinett bitten, das zurückgehaltene Geld freizugeben. Israel hält seit dem Antritt der Hamas-Regierung im Frühjahr 2006 rund 600 Millionen Dollar Steuer- und Zolleinnahmen zurück, die eigentlich der Autonomiebehörde zustehen.

Mögliche Waffenlieferungen

Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Israel, geht es auch um mögliche Waffenlieferungen an die palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland und mehr Bewegungsfreiheit für die Palästinenser. Die Armee hält etwa 500 Kontrollpunkte im Westjordanland aufrecht.

Auf der Agenda des Nahost-Quartetts, das am Dienstag in Jerusalem zusammenkommen soll, stünden die gegenwärtige Entwicklung in der Region, die Nahost-Vermittlungsmission des Quartetts und künftige Aufgaben, teilte ein ranghoher russischer Vertreter aus dem Außenministeriums am Freitag in Moskau mit, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Am Dienstag hatten die Vertreter der USA, UNO, und der EU am Telefon über einen neuen Ort für das ursprünglich in Kairo geplante Treffen beraten.

Entführungen

In Nablus im Norden des Westjordanlandes wurde ein ehemaliger Minister des Hamas-geführten Vorgängerkabinetts der inzwischen aufgelösten Regierung der nationalen Einheit entführt. Ex-Justizminister Ahmad el Khaldi sei von bewaffneten und maskierten Unbekannten beim Verlassen einer Moschee in ein Auto gezerrt und verschleppt worden, berichteten Augenzeugen. Abbas hatte die Einheitsregierung seiner Fatah-Organisation mit der Hamas Mitte Juni aufgelöst. Seither mehren sich die gegenseitigen Entführungen.

Flüchtlinge nach Ägypten gebracht

In der Nacht auf Donnerstag brachte Israel nach Angaben der "Jerusalem Post" rund 100 palästinensische Flüchtlinge vom Kontrollpunkt Erez an der Grenze zum Gaza-Streifen nach Ägypten. Von ihnen seien 30 Frauen. 32 von dieser Gruppe dürfen nicht nach Israel zurückkehren, weil sie an Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Die nächtliche Aktion sei mit Ägypten abgestimmt gewesen. Die Palästinenser hatten tagelang am Grenzposten Erez auf ihre Ausreise gewartet. In der ägyptischen Grenzregion zum Gaza-Streifen saßen am Mittwoch zu Mittag noch mehr als 5000 Palästinenser fest.

Israel öffnete im Laufe des Tages einen Grenzübergang zum nördlichen Gaza- Streifen für Ausländer und Schwerkranke. 150 Ausländer sowie neun Palästinenser, die dringend medizinische Hilfe benötigten, hätten passieren können, sagte eine israelische Militärsprecherin.

Humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschärft sich

Im Gaza-Streifen verschärfte sich unterdessen die humanitäre Lage. Die Vereinten Nationen forderten die rasche Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor Lebensmittelknappheit. Man erwarte, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker in gut einer Woche zur Neige gingen. (APA/dpa/Reuters/red)

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