Sarkozys Maßnahmen

11. Juli 2007, 16:27
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Bereits beschlossen und noch in Ausarbeitung

Bereits beschlossen:

  • Überstunden werden 25 Prozent besser bezahlt und steuerlich befreit.

  • Erbschaftssteuer wird in 95 Prozent der Fälle abgeschafft.

  • Maximalsteuersatz und Abgabesatz werden mit 50 Prozent gedeckelt.

  • Einschränkung der Abgangsentschädigungen ("golden parachutes") für Manager. Eine 8,5-Millionen-Euro-Abfertigung für Airbus-Mann Noël Forgeard hatte in Frankreich für böses Blut gesorgt.

  • Wegfall der automatischen Erhöhung des Mindestlohnes (SMIC).

In Ausarbeitung:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 24,6 Prozent probeweise in einzelnen Wirtschaftssektoren.

  • Steuernischen, die "unüberschaubar und ungerecht" sind, sollen ausgemerzt werden.

  • Wegfall von staatlichen Unterstützungen für Frühpensionisten.

  • Minimaldienst bei Streiks im Transportsektor. Dadurch sollen Schäden von der französischen Wirtschaft abgewendet werden.

  • Mindestberücksichtigung von Klein- und Mittelunternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen ("Small business act"). Das widerspricht aber dem EU-Recht - Frankreich will eine Ausnahmeregelung. (brä/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2007)
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