Hyper-Präsident strotzt vor Reformeifer

3. Juli 2007, 15:14
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Frankreich staunt über den Ehrgeiz seines neuen Präsidenten, seine Wahlversprechen nun auch in die Tat umzusetzen

"Wagemut, Wagemut, nochmals Wagemut - und Frankreich ist gerettet!" Sarkozy brachte am Mittwoch wieder einmal sein Lieblingszitat des französischen Revolutionärs Danton an, als er seine ersten Reformschritte darzulegen begann. "Auf dem Spiel steht unsere Verantwortung vor der Geschichte", deklarierte der Präsident, der mit "unser" zweifellos sich selbst meinte. Den übrigen Franzosen "verbat" er schlicht, zu glauben, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalten könnte.

Den zwölf Millionen TV-Zuschauern schwirrte nach dem Fernsehinterview wohl noch der Kopf ob all der Ideen, Reformen und Projekte, die Sarkozy noch vor den Sommerferien anpacken will. "Nicolas Sarkozy will alles ändern, alles reformieren, und zwar sofort", kommentierte die linke Libération. Das ist nur insofern ungenau, als der seit Mitte Mai amtierende Präsident nur über Wirtschaftsthemen sprach - die Bereiche Sicherheit, Immigration, Justiz und Bildung reserviert er sich für den Herbst.

Vor dem TV-Auftritt hatte Sarkozy den gut 300 neugewählten Parlamentariern seiner Partei eingeheizt: Da der Staatschef nicht vor die Nationalversammlung treten darf - Sarkozy will das im Herbst ändern -, lud er seine UMP- Abgeordneten einfach ins Elysée vor. Diese "lauschten den präsidialen Worten mit religiöser Andacht" und verließen den Präsidialsitz danach "sprachlos", berichtet Le Figaro, um in fetten Lettern über die ganze Frontseite zu titeln: "L'hyper- président". Sarkozy handle "zugleich als Präsident, Premierminister, Parteichef, Regierungssprecher und sogar Wirtschafts- und Finanzminister", schreibt die regierungsnahe Zeitung.

Sozialistenchef François Hollande mokierte sich hingegen über "die Hypertrophie seines Egos". Sarkozy will die Wirtschaft hauptsächlich mit drei Steuergeschenken ankurbeln: Überstunden sollen 25 Prozent besser bezahlt und steuerlich befreit werden; die Erbschaftssteuer wird stark reduziert und Wohlhabende müssen in Zukunft noch maximal 50 Prozent Steuern und Abgaben zahlen.

Diese Maßnahmen kosten elf Milliarden Euro. Wie sie Sarkozy finanzieren will, vermochte er nicht genau zu sagen. Die ausgelöste Konjunkturdynamik soll selbst genug Geld in die Staatskasse spülen, um die Ausgaben zu decken. Doch das wird zumindest am Anfang nicht genügen. Ein Finanzexperte Sarkozys musste einräumen, dass Frankreich bei der Bekämpfung des Budgetdefizites 2008 "eine Pause einlegen" werde.

Bei der EU, die höchstens drei Prozent Defizit zulässt, runzelt man darob die Stirn. Sarkozy will deshalb Ende des Monats persönlich am Treffen der EU- Finanzminister teilnehmen, um ihnen zu erklären, dass er die Staatsausgaben durchaus kürzen wolle - nur nicht sogleich, da sonst der Aufschwung im Keim erstickt werde.

Diese Politik stößt in Brüssel auf umso mehr Skepsis, als Sarkozy erneut die Europäische Zentralbank (EZB) kritisierte: Er macht nämlich den starken Euro für die schwache Kaufkraft der Franzosen verantwortlich. Die Eisenbahn- Gewerkschafter protestierten indes gegen eine geplante Regulierung des Streikrechts: Diese Maßnahme würden sie mit allen Mitteln bekämpfen - auch mit Streiks. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2007)

  • Ein konzilanter politischer Sieger: 
Nicolas Sarkozy lud am Donnerstag die Sozialistin Ségolène Royal, die auch gerne Präsidentin geworden wäre, in den Elysée-Palast, um mit ihr über den EU-Gipfel zu diskutieren.
    foto: epa/vidon

    Ein konzilanter politischer Sieger: Nicolas Sarkozy lud am Donnerstag die Sozialistin Ségolène Royal, die auch gerne Präsidentin geworden wäre, in den Elysée-Palast, um mit ihr über den EU-Gipfel zu diskutieren.

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