Wien – In der SPÖ ist man wirklich erzürnt. Das Beharren der ÖVP auf 18 Eurofighter lässt manche schon an das Ende der Koalition glauben. Der Termin für die geplante Regierungsklausur am 10. und 11. Juli könnte auch Auftakt zu einem neuen Wahlkampf sein.
Noch sind die Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller EADS nicht abgeschlossen, ein Zwischenergebnis ist aber bereits durchgesickert: drei Eurofighter weniger, das wären dann 15 statt der ursprünglich geplanten 18. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen ließe sich damit eine Einsparung von etwa 400 Millionen Euro gegenüber dem noch von der schwarz-blauen Regierung unterzeichneten Kaufvertrag erzielen.
Gemeinsam geht nichts
Vizekanzler Wilhelm Molterer weiß über dieses vermeintliche Zwischenergebnis nicht Bescheid, betont sein Sprecher Nicola Donig, von der SPÖ oder Minister Darabos sei bisher keinerlei Information an die ÖVP weiter geleitet worden. Von einem gemeinsamen Vorgehen gibt es keine Spur: Die ÖVP beharrt auf ihrem Standpunkt: Verträge sind einzuhalten („pacta sunt servanda“, wie Molterer und Klubobmann Wolfgang Schüssel ständig herunterbeten), außerdem brauche Österreich für eine effiziente Luftraumüberwachung eben jene 18 bestellte Kampfflugzeuge – und kein Stück weniger.
„Beton-Haltung“
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ist diese Haltung der ÖVP „völlig inakzeptabel“, wie er im Gespräch mit dem Standard sagt. „Ein neuerliches Njet in dieser wichtigen Frage werden wir nicht hinnehmen.“ Er richtet an Vizekanzler Molterer das Angebot, sich von Verteidigungsminister Darabos erst einmal über den aktuellen Verhandlungsstand informieren zu lassen. Kalina greift zu drastischeren Worten: „Ich fordere die ÖVP auf, ihre Beton-Haltung aufzugeben.“ Die ÖVP suche den Konflikt der SPÖ selbst dann, wenn man gemeinsam einen Erfolg erreichen und verkaufen könnte. „Hier geht es um Einsparungen von 400 Millionen Euro“, sagt Kalina, „das wären in alter Währung sechs Milliarden Schilling. Aber offensichtlich darf es keinen Erfolg geben.“
Für die SPÖ habe die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl oberste Priorität, betont Kalina, „wir sind keinesfalls bereit, hier abzuweichen und in dieser Frage nachzugeben“. Jetzt müsse sich die ÖVP fragen, wie weit sie zu gehen bereit ist, „um den alten Schüssel-Kurs einzubetonieren“. Für Molterer sei dies jedenfalls die Chance, „endlich aus dem Schatten von Wolfgang Schüssel herauszutreten“, sagt Kalina.
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, will eine allfällige Veränderung des ursprünglichen Vertrages im Parlament behandeln. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat sich im Standard bereits klar gegen eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl ausgesprochen, das sei keine Prinzipienfrage, sondern eine sachliche Notwendigkeit.
Dem widersprach am Mittwoch Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung im Verteidigungsministerium, der auch ein Ausstiegsszenario vorbereiten sollte. Jelouschek meinte, die Überwachung des österreichischen Luftraums sei auch mit nur zwölf Eurofightern zu bewerkstelligen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2002 wollte die schwarz-blaue Bundesregierung auf Empfehlung der Militärs noch 24 Eurofighter anschaffen.
Vertragstreue der ÖVP
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon freute sich am Donnerstag darüber, dass bei der SPÖ wenigstens der generelle Vertragsausstieg offenbar kein Thema mehr sei. Missethon: „Damit sind offenbar auch drohende Klagen, Pönalezahlungen und Ausstiegskosten von mehreren Milliarden Euro vom Tisch.“ Der Schutz der Menschen und des Landes sowie der Schutz der Neutralität seien für die ÖVP unverrückbare Grundsätze ebenso wie die Vertragstreue der Republik.