Auch Salzburg fordert Bleiberecht integrierter Ausländer

11. Juli 2007, 12:50
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SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten im Ausschuss Antrag zu - Schon fünf Landtage dafür

Salzburg - Auch der Salzburger Landtag wird sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer aussprechen. Der Sozialausschuss des Landesparlaments hat sich am Mittwochabend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen für dieses Bleiberecht ausgesprochen. Damit fordern dies bereits fünf Bundesländer, und zwar neben Salzburg noch Oberösterreich, die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland.

"Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien - die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen, sofern die betroffenen Personen nicht wegen einer Straftat nach Paragraf 60 Fremdenpolizeigesetz verurteilt wurden", lautete die Resolution im Wortlaut.

Länger als fünf Jahre

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Cyriak Schwaighofer betonte, in Österreich gebe es immer mehr Familien, die sich während der Zeit des Asylverfahrens sehr gut in die österreichische Gesellschaft integriert haben, sei es durch den Schulbesuch der Kinder, durch die Integration in die Arbeitswelt, durch die Aneignung der deutschen Sprache oder auch durch das Einbringen und Einfügen in die örtliche Gemeinschaft.

Die SPÖ-Abgeordnete Ingrid Riezler zitierte ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nachdem Asylwerber, die sich während ihrer Zeit des Asylverfahrens nichts zu Schulden kommen haben lassen und integriert seien, nicht mehr abgeschoben werden können. Es gehe hier um Asylverfahren, die länger als fünf Jahre dauern, und nicht um abgeschlossene Verfahren.

FPÖ-Klubobmann Karl Schnell begründete sein Nein damit, dass man bestehende Gesetze nicht außer Kraft setzen dürfe. Auch wenn ein Asylwerber gut integriert sei und sich nichts zu Schulden kommen ließ, müsse ein abgewiesenes Ansuchen um Asyl gültig bleiben. (APA)

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