Berlusconi ruft offen zum "Königsmord" auf

5. Juli 2007, 14:14
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Die Wirtschaftsverbände rebellieren gegen Premier Romano Prodi, genauso dessen disparate Koalitionspartner - Die Opposition will indes rasche Neuwahlen

Die Szene hatte Symbolwert. Mit zusammengepressten Lippen und gesenktem Haupt saß Ministerpräsident Romano Prodi am Dienstag auf der Vollversammlung der linken Kaufleutevereinigung Confesercenti in der ersten Reihe. Am Rednerpult nutzte der Vorsitzende Marco Venturi die Gelegenheit, um der Regierung gehörig den Kopf zu waschen. Wenn man die Kaufleute weiterhin "als Bankomat" missbrauche, werde es eine Massendesertion geben", drohte Venturi. Und es kam noch schlimmer: Als Prodi sich erhob, gellten Pfiffe und Buhrufe durch den Saal, Transparente wurden entrollt, "Hau ab!"-Rufe wurden laut.

Nur wenige Tage zuvor war es Wirtschaftsminister Pierluigi Bersani beim Handwerkerverband ähnlich ergangen. Die Popularitätskurve der Regierung sackte in einem Monat um zwölf Prozentpunkte ab. Nur noch ein Drittel der Italiener bewertet die Arbeit des Kabinetts Prodi positiv.

Oppositionsführer Silvio Berlusconi, dessen Bündnis nach Umfragen gut zehn Prozent Vorsprung aufweist, nutzt die Gunst der Stunde. In einem theatralischen Auftritt ließ er sich am Mittwoch von Umberto Bossi und Gianfranco Fini zum Staatspräsidenten begleiten, um rasche Neuwahlen zu fordern. Prodi dagegen verstand die Welt nicht mehr: "Jene, die Italien zugrunde gerichtet haben, präsentieren sich jetzt als Retter und werden dabei sogar ernst genommen." Seine Regierung sei das "Opfer einer "beispiellosen Hasskampagne".

Selten waren die Töne in Italien so rau, das Klima so vergiftet, der Unmut der Italiener über die Politik so ausgeprägt. 51 Prozent sind der Überzeugung, die Lage habe sich seit dem Tangentopoli-Schmiergeldsumpf noch verschlimmert. Täglich veröffentlichen die Zeitungen Telefonmitschnitte aus den Bankenskandalen der letzten Jahren. Die angeregten Gespräche linker und rechter Spitzenpolitiker mit Finanzjongleuren und Bankrotteuren sind kaum dazu angetan, das Vertrauen in die Politik zu erhöhen.

Roms Bürgermeister Walter Veltroni warnt: "Dem politischen System Italiens droht der Kollaps." Der Chef der Banca Intesa-Sanpaolo, Giovanni Bazoli, sieht Italiens Gesellschaft gar "in die vorpolitische Ära zurückfallen". Unternehmerpräsident Luca di Montezemolo: "Ohne einschneidende Reformen riskiert Italien den Niedergang."

Unversöhnliche Lager

Die Lage ist einigermaßen surreal: eine Regierung ohne Mehrheit, ein gelähmtes Parlament, zwei unversöhnliche politische Lager und ein Oppositionschef Silvio Berlusconi, der öffentlich zum "Königsmord" aufruft.

Ein Ende des Stillstands ist nicht in Sicht. Romano Prodis Regierung wackelt - wann sie stürzt, weiß allerdings niemand. Der von den Kommunisten angefeindete Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa steht in der Regierung weit gehend isoliert da. Zwei Senatoren des Wirtschaftsflügels der Südtiroler Volkspartei wollen Prodi lieber heute als morgen die Gefolgschaft aufkündigen. Ein Absprung dieser Hinterbänkler würde schon genügen, um den Ministerpräsidenten im Senat in schweres Wasser zu bringen. Prodis Infrastrukturminister Antonio Di Pietro droht einmal mehr mit Regierungskrise.

Parlamentsboykott

Und die Lega Nord verkündete am Mittwoch wegen der Suspendierung von 14 protestierenden Abgeordneten gar einen "Boykott des Parlaments". (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2007)

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    Silvio Berlusconi, Oppositionsführer

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