Justizministerin im Interview: "Der Bockigste bestimmt das Tempo"

11. Juli 2007, 09:11
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Maria Berger im STANDARD-Interview über die Grundrechte-Charta, ihre Schmerzgrenze und die nervenaufreibende Geschwindigkeit Europas

STANDARD: Sie haben mit dem Konventsvorsitzenden Giscard D'Estaing am Verfassungsvertrag gearbeitet. Er hat vor einer Verstümmelung der EU-Verfassung gewarnt. Was denken Sie?

Berger: Wenn man alle Wünsche derer erfüllt, die jetzt Probleme haben, wird tatsächlich nicht mehr viel von diesem Vertrag übrig bleiben. Aber ich hoffe doch, dass sich auch die 18 Staaten Gehör verschaffen können, die den vollen Text ratifiziert haben.

STANDARD: Es soll viel gestrichen werden, was Bürger ansprechen könnte.

Berger: Symbole (Flagge, Hymne, Anm.) zu verankern, wäre gut gewesen. Aber das ist nicht essentiell. Viel wichtiger sind die Grundrechte-Charta und transparentere Entscheidungsverfahren in der Union. Wir haben versucht, normale Gesetzgebungsprozesse zu schaffen, wo Beratungen im Parlament und Rat öffentlich sind, wo Zeit für Konsultationen mit Gemeinden und für die Kommunikation mit den Bürgern bleibt.

STANDARD: Was passiert, wenn es keine Einigung zur Grundrechte-Charta gibt?

Berger: Dann würde tatsächlich ein Kernstück des gesamten Projektes wegfallen. Dazu darf es nicht kommen. Es wäre über der Schmerzgrenze, wäre die Charta nicht enthalten oder nicht verbindlich.

STANDARD: Es werden alle möglichen Ausnahmeregelungen diskutiert. Ist das die endgültige Etablierung Kerneuropas?

Berger: Man müsste sich das in der geografischen Verteilung ansehen und "Teilmengen" abgleichen. Aber solche Klauseln haben auch ihr Gutes: Der Euro oder Schengen wurden nur so möglich.

STANDARD: Was bleibt dann noch von Europa? Der Binnenmarkt und ein bisschen politisches Brimborium?

Berger: Nein, wir sind schon weiter. Die Binnenmarktgesetzgebung ist weitgehend abgeschlossen. Heute geht es um Justiz und Inneres, Konsumentenschutz, Umwelt- und Forschungspolitik. In Bereichen, in denen sich die Bürger eine handlungsfähige Union erwarten, tun wir uns schwer, weil wir dort durch unsere Einstimmigkeitserfordernisse gebremst werden. Ich habe jetzt einige Ministerräte erlebt. Dort gilt: Der Allerlangsamste und der Allerbockigste bestimmen das Tempo.

STANDARD: Wie schätzen Sie die Rolle des Parlamentes in einem neuen Reformvertrag ein?

Berger: Das Parlament würde sehr gestärkt. Der Ausgang der EU-Wahlen würde Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission haben. Überall dort, wo es im Rat keine Einstimmigkeit mehr gibt, käme ein Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament zum tragen. Derzeit werden Stellungsnahmen des Parlamentes im Justizbereich im Ministerrat nicht einmal ignoriert.

STANDARD: Gibt es beim Gipfel ein Mandat für eine Regierungskonferenz?

Berger: Davon gehe ich aus, aber dieses Mandat wird viele Fragen wahrscheinlich nicht abschließend klären können. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, den Stimmgewichtungsstreit auf eine Regierungskonferenz zu vertagen.

STANDARD: Geht sich ein Reformvertrag bis 2009 aus?

Berger: Die EU kann schnell arbeiten, wenn sie will. Außerdem: Wir reden ja über nichts Neues, diese Probleme wälzen wir seit Jahren.

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Zur Person
Maria Berger (50) ist seit Jänner Justizministerin. Zuvor war sie zehn Jahre lang EU-Abgeordnete und EU-Konventsmitglied (2002-2003). (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2007)

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    Maria Berger, Justizministerin

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