Keine Frage der Größe

29. Juli 2007, 18:33
1 Posting

Kleingemeinden profitieren laut Studie stark vom Finanzausgleich

Wien – Man könnte Bruno Rossmann vorwerfen, dass er in eigener Sache spricht. Denn der Budgetsprecher der Grünen kommt aus Villach, einer mittelgroßen Kärntner Stadt und lebt jetzt in Wien, einer großen Stadt. Wenn so einer sagt: "Die Städte werden ausgehungert", dann klingt das nach Lamento eines Städters.

Doch Rossmann jammert nicht – er zitiert aus einer Studie des TU-Professors Helfried Bauer aus dem Jahr 2002, in der es heißt: "Das Finanzierungssystem (des Finanzausgleichs, Anm.) ist nicht mehr zeitgemäß und sollte auf neue Grundlagen gestellt werden." Was, zusammengefasst, nicht mehr zeitgemäß ist: der höchst komplizierte, abgestuften Bevölkerungsschlüssel, nach dem die Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Unter dem Schlagwort "Jeder Bürger ist gleich viel wert" würden die Mittel mitunter ziemlich ungleich verteilt – zugunsten der eher kleinen Gemeinden. Wer davon am meisten profitiert hat, zeigt der Gemeindefinanzbericht 2005 in dem Kapitel, in dem es um die "freie Finanzspitze" geht – also jenen Betrag, den Kommunen quasi als "Ertrag" frei verfügbar haben.

"Vor allem Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 2500 und 10.000 Einwohnern erzielen überdurchschnittlich hohe Werte", heißt es in dem Bericht. Vor allem Gemeinden im Burgenland (169 Euro je Einwohner), Kärnten (75 Euro je Einwohner) Tirol (138 Euro) und Vorarlberg (96 Euro pro Einwohner) gehe es gut.

Bauer empfiehlt in seiner Studie, den Finanzausgleich auf neue Beine zu stellen – "aufgabenorientiert statt bevölkerungsorientiert", und das ist es auch, wofür der grüne Budgetexperte Rossmann plädiert. Er stößt damit ins selbe Horn wie der Österreichische Städtetag, der am 1. Juni in Linz mehr Geld von Finanzminister Wilhelm Molterer forderte. Allein zusätzliche Aufgaben wie Fundwesen und Passausstellung kosteten die Städte zehn Millionen Euro, monierte die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner.

Alfred Riedl, Vizepräsident des Gemeindebundes, will nicht bemerkt haben, dass in den 2300 Gemeinden der große Reichtum ausgebrochen sei. Während die Bürger in ihren aktiven Jahren ihr Geld eher in den Städten ausgeben, zögen sie sich im Alter auf das Land zurück. Riedl: "Und wer zahlt dann die Sozialhilfe? Wir, die Gemeinden." Auch der Erhalt von Gemeindestraßen koste im ländlichen Raum viel mehr als in den Städten.

Jedenfalls dürften sich Städte und Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen, die am 5. Juli beginnen, "nicht auseinanderdividieren lassen". Riedl: "Wenn uns der Bund gibt, was er uns in den letzten zehn Jahren genommen hat, ist für alle genug da." (Petra Stuiber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.06.2007)

Share if you care.