Die große Ernüchterung

Redaktion
23. Juli 2007, 16:29

Die EU kehrt zurück zu ihrem alten, aber bewährten Reformstil der kleinen Schritte

Ein paar Tage noch, dann dürfen sich die Europäer vom Begriff EU-Verfassung wieder verabschieden. Was immer die Staats- und Regierungschefs von diesem unvollendeten Reformkonzept aus dem Jahr 2004 übrig lassen, eines ist sicher: Allzu starke Symbole für ein gemeinsames Europa - auch Fahne oder Hymne - werden rausgestrichen. Als Tribut an den Zeitgeist, der wieder stärker nach Nationalgesang, nach Regionalfarben und Abgrenzung schreit.

Das Wort "Verfassung" ist tabu. Endlich, ist man geneigt zu sagen. Denn allein dieses Wort hat in der europapolitischen Debatte seit Jahren nur viel böses Blut in der Gemeinschaft gemacht, aber nicht zu Fortschritten geführt; hat Länder gegeneinander aufgebracht, die Bürger in Lager gespalten, aber Europa nicht demokratischer gemacht. Und hat vor allem die großen Vereinfacher und Populisten auf den Plan gerufen: Die warnten entweder vor dem angeblich drohenden europäischen "Superstaat", der den Nationalstaat aushebelt.

Oder sie redeten die künftigen "Vereinigten Staaten von Europa" als größte Errungenschaft der Geschichte schön - je nach Standpunkt und Interesse. Sachlich, politisch wie juristisch gerechtfertigt war das nie. Das Absurde an den Auseinandersetzungen lag darin, dass es sich über weite Strecken um Missinterpretationen handelte.

Die Lähmung der Union ist daher auch Folge eines sprachlichen Fehlgriffs. Denn der Vertragstext, den die Franzosen und Niederländer bei Referenden 2005 mit einem "Nein" ablehnten, entspricht nicht annähernd den Maßstäben, wie die Bürger sie in den einzelnen Staaten an eine Verfassung anlegen würden.

Nur, wer hat die EU-Verträge schon gelesen, den neuen und die alten gleich dazu, um zu vergleichen? Wie sollte eine EU, die weder über Steuerhoheit noch über Polizei, Armee oder Strafgesetzgebung verfügt und die Garantie der Grundrechte nicht festschreibt, eine "verfasste" Union sein? Den Krampf haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs selber eingebrockt. Sie haben nach dem mehrmaligen Scheitern an nötigen Vertragsreformen (1997 in Amsterdam, dann in Nizza im Jahr 2000) sprachlich zwar hochgestapelt, hatten aber zuvor keine politische Entschlossenheit entwickelt, um die innerhalb weniger Jahre rasch und umfangreich erweiterte Union auch organisatorisch und institutionell einigermaßen fit zu machen.

Ein schwerer Fehler. Jetzt muss das neuerlich repariert, wahrscheinlich nur "geflickt" werden. Die Vorstellung, dass man einen großen Wurf bei der Konsolidierung der diversen EU-Verträge machen, einen leichter verständlichen Vertrag schaffen könnte, ist ausgeträumt. Europa kehrt zurück zur jahrzehntelangen Praxis der Methode der "kleinen Schritte". Mehr ist nicht drin.

Der Preis: Europa bleibt schwach. China, Indien, die USA, Russland können sich freuen. Sicherheitspolitisch bleibt Europa ein Zwerg.

"Mir wird schlecht, wenn ich diese Klagen höre, das hat mit der Organisation Europas nichts zu tun", befand Kanzler Schröder in Nizza zum Gefeilsche um Stimmengewichte. So ist es bis heute. Damals standen die Aufnahme von zehn Mitgliedern und die Einführung des Euro vor der Tür. Also gab man 2001 einem Konvent aus Regierungen und Parlamenten den Auftrag, erneut eine Reform "in Hinblick auf Elemente einer künftigen Verfassung" zu erarbeiten. Dessen Werk wurde unter Krämpfen fertig. Von den großen Zielen zur Schaffung einer echten "politischen Union" als Gegengewicht zur alles dominierenden Wirtschafts- und Währungsunion blieb man weit entfernt. Trotzdem sprachen alle von der "EU-Verfassung".

Die ist jetzt tot. Aber die ungelösten Probleme sind nach wie vor da. Wie es aussieht, wird der Vertrag neuerlich in alle Einzelteile zerlegt, leicht abgespeckt, zu einem neuen Konvolut zusammengeschneidert. Valéry Giscard d'Estaing hat dafür ein treffendes Bild erfunden - "ein schönes Gauklerspiel". Es wäre ein Wunder, wenn die Staats- und Regierungschefs inhaltlich mehr zustande brächten. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2007)

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ein kleiner schritt in nizza hätte ja schon mal gereicht

es hätte ja schon gereicht in nizza bevor man 10 neue mitglieder aufnimmt ein paar harte fakten rund um die stimmgewichtigung und das reduzieren der einstimmigkeit zu beschließen. dann wäre nun auch das notwendige gefeilsche um eine verfassung kein problem mehr.
leider will so mancher staatschef all zu gerne in geschichtsbücher stehen und da würde ein kleiner schritt nicht reichen.

EU-skepsis heißt nicht ablehnung der europäischen einigung

man muss sich endlich von der vorstellung lösen, die völker europas seien mehrheitlich gegen die einigung europas und würden von der EU überfordert.

ich denke, der EU-frust bezieht sich nicht auf die einigung europas als solche, sondern auf als ineffizient, träge, undemokratisch und undurchschaubar empfundene EU-strukturen. genau dieses bild wird gestärkt, wenn man nun komplizierte wurzelformeln und ausnahmeregelungen installiert.

hätte man den mut zu einer wirklich demokratischen verfassung mit einem mächtigen parlament und einem von europas völkern gewählten präsidenten, wüssten die leute woran sie sind, und die ablehnung der EU würde sicher sinken.

unzufriedenheit mit der EU bedeutet nicht, dass die bevölkeung weniger europa will.

auf der von ihnen gewählten Abstraktionsebene

funktioniert Europa ja eh, nur konkretisieren läßt es sich halt kaum; oder gar nicht, mM!
Z.B. das von ihnen angesprochene Parlament; wie soll es zusammengesetzt sein, wer darf wen wählen, wo beginnen, wo enden seine Befugnisse (interessant, weil in den EU-Mitgliedsstaaten gibt's dafür ja verschiedenste Beispiele, wie sie sicher wissen werden!);
Es liegt halt hauptsächlich daran, dass die Staaten der EU eben verschiedenstlich organisiert sind und nicht so homogen, wie oft wahr genommen.

Oft im außereuropäischen Ausland war ich stolz ein Europäer zu sein.

Nun werden Fahne und Hymne, zwei der wichtigsten Identifikationsmittel beseitigt. Dazu sperren sich die Engländer, sich immer schon mehr den USA verpflichtet als der EU, bei der Installierung eines Grundwertekatalogs.

Übrig bleibt eine durch einen verbesserten Polizeiapparat abgesicherte, kalte Wirtschaftsgemeinschaft der multinationalen Konzerne, die auf die Rechte des Einzelnen gerne verzichten.

Wozu also Europa?

um weiter zu machen. vergessen sie nicht, dass dieser kontinent erst vor kurzer zeit aus einem mörderischen krieg ohne gleichen hervorgegangen ist. wer im Jahr 1945 gesagt hätte, im jahr 2000 wird es eine union geben mit gemeinsamer währung, wäre um einen aufenthalt in der nächsten psychatrie nicht herum gekommen. die historischen stolpersteine müssen geduldig weggeräumt werden, die jungen menschen sind da bereits viel weiter als die politische klasse europas, von der ich nur wenige rette (juncker z.b.). es braucht alles seine zeit und die geistige reife. die heutigen politiker sind zum großteil noch vom krieg geprägt, obwohl sie ihn nicht mehr erlebt hab. hätten sie den schrecken miterlebt, dann wären wir heute viel weiter. nur mut!

´"Dazu sperren sich die Engländer, sich immer schon mehr den USA verpflichtet als der EU"

für einen "bekennenden" Europäer ist das aber schon eine sehr entlarvenden Aussage, nicht?
Dein Problem ist, dass ein Europa nach deinen Vorstellungen entstehen soll. Oder halt den Vorstellungen, wie sie hier zu Lande ventiliert werden. Andere Länder haben halt andere Vorstellungen; das liegt vielleicht auch an ihren Erfahrungen, an ihrer Geschichte, etc. Deswegen müssen sie aber nicht "schlechtere" Europäer sein.

Der Preis: Europa bleibt schwach. China, Indien, die USA, Russland können sich freuen. Sicherheitspolitisch bleibt Europa ein Zwerg.

Diese ganzen Kantönli-Affen, es ist zum Speiben.

Und der skip weiter unten hat auch recht: wirtschaftlich und somit im sozialen Massenstatus ist das genauso negativ.

ich denke nicht das die nato-staaten der eu die eu als gegengewicht zur usa sehen wollen (sind ja deren verbündeter)

die ansicht das die eu ein (militärisches) gegengewicht zur usa sein sollen ist ein spleen vereinzelter neutraler

Nein, die Kausalität ist durchaus auch umgekehrt zu sehen:

weil Europa sich nicht einigen kann, sehen viele die USA immer noch als die bessere Schulter zum Anlehnen; und agieren mitunter als fünfte Kolonne Washingtons in der EU.

ja,

nur dass dieser Umstand von den Amis immer wieder dargestellt, wird; nur werden deren Rufe in Europa belächelt. Wozu das führen kann war im Zuge der Kosovo-Krise zu beobachten.
Und gerade Österreich - als "neutralster" aller neutraler Staaten in der EU - hat hier gar nix zu sagen; auch wir als Österreicher sollten uns zurück halten; wir sind ja nicht mal in der Lage die gemeinsamen Verteidigungsbemühungen (siehe dazu Eurofighter-Diskussion) zu unterstützen.
Ein gemeinsame Verteidigungspolitik der EU wird nicht zuletzt an den Neutralen scheitern!

Die Schweden haben ihre Neutralität schon stark relativiert, die Iren sind in einer Randlage

(und haben derzeit auch Diskussionen über eine Verbesserung der Luftwaffe), die Schweiz ist auf absehbare Zeit nicht Mitglied und wegen des kleienn militärisch schwachen Ö werdens nicht viel Federlesens machen, sollte das einmal eine Frage sein.

Im übrigen sind im Rahmen von Petersberg und Amsterdam-Verträgen eh schon viele Österreicher auf EU-Einsätzen im Dienst.
Wenn wir mehr sollten und technisch-personell nicht können, werdmer halt bissl mehr zahlen...

durchaus realistisch - nur wirds dann noch schwieriger

jo, eh, Windhager.

:-))

"sicherheitspolitisch bleibt europa ein zwerg"...

...und sozio-oekonomisch wird es schrumpfen.

man sollte nicht vergessen ...

... dass die damalige debatte (als es zu den abstimmungen gegen die verfassung gekommen ist) die erste wirklich europaweit geführte diskussion war. die bürger haben an ihre gemeinsamen interessen gedacht, und nicht an einzelne nationale kleinkrämerein (lesen sie die damalige intl. presse). das war keine krise der EU, sondern das erstemal dass im Bewustsein der Einwohner sowas wie eine gemeinsamer Diskurs stattgefunden hat.

-> Wer das nicht überzuckert hat, sind die Politiker die in EU angelegenheiten weiterhin auf nationale Themen setzen und skrupellos den heimischen Populismus bedienen ... das nicht zu tun dazu hat keiner den Mut.

Ausnahmsweise ist das 'Volk' in der Europedebatte den 'opinion leaders' voraus.

Sie sehen das mE sehr optimistisch, aber ich hoffe Sie haben recht.

Nur: wer befreit uns von den dummdreist-nationalistischen Politikern jeder Couleur?
Die angeblich internationalistischen Linken jedenfalls nicht: die sind die ärgsten Chauvins.

Es muss mM ein generelles Umdenken stattfinden in der Bevölkerung:

Dass nämlich die EU JETZT schon viele Rechtsetzungsbefugnisse hat die sich immer mehr und mehr in unser Leben einfügen. Die meisten Menschen glauben immer noch, dass alle Macht beim Nationalrat ist quasi. Erst wenn mehr Interesse (!) beim Volk für europäische Angelegenheiten entsteht ist meiner Meinung ein Fortschritt möglich. Dann würden Politiker die "Das waren die in Brüssel"-Ausrede/Lüge nicht mehr so häufig gebrauchen können. Aber man muss sich vielleicht eingestehen dass ein Nationswerdungsprozess wie es eine Entwicklung zu einem weitgehend supranationalen Staat nun mal ist, vielleicht noch mindestens eine Generation an neuen Eu-Bürgern braucht (v.a. in den neuen Mitgliedstaaten) - für die der europäische Denkrahmen Usus ist.

sicherheitspolitisch bleibt die eu der nato treu - entspricht etwas mehr der realität

und was genau an einer politik der kleinen schritte so falsch sein soll hab ich leider nicht verstanden

lieber eine union die von allen getragen wird, als eine union die den kern der spaltung in sich trägt

Nun - ich finde das sehr zufriedenstellend. Diese Entwicklung.

Können ja dann bei einem absehbaren Zerfall dieses seltsamen Gebildes die Konzerne und Banken ihre eigene Union bilden.
Und um Konzern-Mitglieder werben.

Etwa so: wer will kein soziales Leben, sondern share holder value von SIEMENS, Unilever bis zu E.ON:
bitte melden.
Wir machen da jetzt was ...

Als Übergangslösung für Spanien, Irland und die COMECON-Staaten war das ja ganz gut.
Freiwillig hätte wohl kein Staat für diese Länder Entwicklungshilfe gegeben.
Jedenfalls nicht in diesem Ausmaß.

Und nach einiger Zeit dann wieder Schluß.

Wo keine herausragende Idee, die dem Einzelnen etwas bringt, da auch kein dauerhafter Weg.

Das Ende ist - zum Glück - absehbar.
Nach den 1 1/2 Jahrzehnten Gehirnwäsche.

Zugegeben, die EU vertritt derzeit eine relativ wirtschaftsliberale Politik. Aber wer ist die "die EU"? Eben, die mehr oder minder gewählten nationalen Regierungen der Mitgliedsländer. Die EU als sehr grosser Wirtschaftsraum wäre eher in der Lage faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer zu schaffen. Ich sehe es so: "Die EU" (also die nationalen Regierungen) wollen hier nichts verbessern, könnten es aber. Ohne EU, als alleinstehendes Land könnten wir nicht mal wenn wir wollten.

Ist sicherheitspolitisch der Neusprech für militärisch?

Zitat:"Sicherheitspolitisch bleibt Europa ein Zwerg."

Besser ein Zwerg als sich "sicherheitspolitisch" an der Seite der USA zu engagieren.
Bisher sind nur einzelne europäische Länder in Afghanistan und Irak an "Friedensmissionen" beteiligt.
Das könnte sich ändern.
Aber warum wird bloß die Welt trotz ambitionierter "Sicherheitspolitik" immer unsicherer, trotz zahlreicher "Friedensmissionen" immer kriegerischer?
Da dürfte irgendwas schiefgelaufen sein.

bloedsinn:...

..."sicherheitspolitisch" hat zb F einige relevanz, ebenso wie GB.

erstere haben den amis die kalte schulter gezeigt, die anderen haben's steckerl rapportelt.

ihre vorgeblich "logische" verbindung ist ein ihrer polemik dienliches, inhaltsleeres konstrukt.

Sicherheitspolitik ist WEIT mehr als militärisch. Sicherheit ist u. a. auch dadurch zu schaffen, daß man hilft, diue Lebensumstände in armen Staaten zu verbessern.

GERADE WEIL die EU sicherheitspolitisch ein Zwerg bleibt, werden sich immer wieder wichtige Mitglieder dieses Staatenvereins an der Seite der USA finden.

Warum die Welt unsicherer wird?
Weil Kommunikation und Reisen immer leichter werden, z. B. Und weil - auch deshalb - die Kluft zwischen religiös-konservativen und aufgeklärten Weltteilen immer stärker merkbar wird.

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