Die große Ernüchterung

Die EU kehrt zurück zu ihrem alten, aber bewährten Reformstil der kleinen Schritte

Ein paar Tage noch, dann dürfen sich die Europäer vom Begriff EU-Verfassung wieder verabschieden. Was immer die Staats- und Regierungschefs von diesem unvollendeten Reformkonzept aus dem Jahr 2004 übrig lassen, eines ist sicher: Allzu starke Symbole für ein gemeinsames Europa - auch Fahne oder Hymne - werden rausgestrichen. Als Tribut an den Zeitgeist, der wieder stärker nach Nationalgesang, nach Regionalfarben und Abgrenzung schreit.

Das Wort "Verfassung" ist tabu. Endlich, ist man geneigt zu sagen. Denn allein dieses Wort hat in der europapolitischen Debatte seit Jahren nur viel böses Blut in der Gemeinschaft gemacht, aber nicht zu Fortschritten geführt; hat Länder gegeneinander aufgebracht, die Bürger in Lager gespalten, aber Europa nicht demokratischer gemacht. Und hat vor allem die großen Vereinfacher und Populisten auf den Plan gerufen: Die warnten entweder vor dem angeblich drohenden europäischen "Superstaat", der den Nationalstaat aushebelt.

Oder sie redeten die künftigen "Vereinigten Staaten von Europa" als größte Errungenschaft der Geschichte schön - je nach Standpunkt und Interesse. Sachlich, politisch wie juristisch gerechtfertigt war das nie. Das Absurde an den Auseinandersetzungen lag darin, dass es sich über weite Strecken um Missinterpretationen handelte.

Die Lähmung der Union ist daher auch Folge eines sprachlichen Fehlgriffs. Denn der Vertragstext, den die Franzosen und Niederländer bei Referenden 2005 mit einem "Nein" ablehnten, entspricht nicht annähernd den Maßstäben, wie die Bürger sie in den einzelnen Staaten an eine Verfassung anlegen würden.

Nur, wer hat die EU-Verträge schon gelesen, den neuen und die alten gleich dazu, um zu vergleichen? Wie sollte eine EU, die weder über Steuerhoheit noch über Polizei, Armee oder Strafgesetzgebung verfügt und die Garantie der Grundrechte nicht festschreibt, eine "verfasste" Union sein? Den Krampf haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs selber eingebrockt. Sie haben nach dem mehrmaligen Scheitern an nötigen Vertragsreformen (1997 in Amsterdam, dann in Nizza im Jahr 2000) sprachlich zwar hochgestapelt, hatten aber zuvor keine politische Entschlossenheit entwickelt, um die innerhalb weniger Jahre rasch und umfangreich erweiterte Union auch organisatorisch und institutionell einigermaßen fit zu machen.

Ein schwerer Fehler. Jetzt muss das neuerlich repariert, wahrscheinlich nur "geflickt" werden. Die Vorstellung, dass man einen großen Wurf bei der Konsolidierung der diversen EU-Verträge machen, einen leichter verständlichen Vertrag schaffen könnte, ist ausgeträumt. Europa kehrt zurück zur jahrzehntelangen Praxis der Methode der "kleinen Schritte". Mehr ist nicht drin.

Der Preis: Europa bleibt schwach. China, Indien, die USA, Russland können sich freuen. Sicherheitspolitisch bleibt Europa ein Zwerg.

"Mir wird schlecht, wenn ich diese Klagen höre, das hat mit der Organisation Europas nichts zu tun", befand Kanzler Schröder in Nizza zum Gefeilsche um Stimmengewichte. So ist es bis heute. Damals standen die Aufnahme von zehn Mitgliedern und die Einführung des Euro vor der Tür. Also gab man 2001 einem Konvent aus Regierungen und Parlamenten den Auftrag, erneut eine Reform "in Hinblick auf Elemente einer künftigen Verfassung" zu erarbeiten. Dessen Werk wurde unter Krämpfen fertig. Von den großen Zielen zur Schaffung einer echten "politischen Union" als Gegengewicht zur alles dominierenden Wirtschafts- und Währungsunion blieb man weit entfernt. Trotzdem sprachen alle von der "EU-Verfassung".

Die ist jetzt tot. Aber die ungelösten Probleme sind nach wie vor da. Wie es aussieht, wird der Vertrag neuerlich in alle Einzelteile zerlegt, leicht abgespeckt, zu einem neuen Konvolut zusammengeschneidert. Valéry Giscard d'Estaing hat dafür ein treffendes Bild erfunden - "ein schönes Gauklerspiel". Es wäre ein Wunder, wenn die Staats- und Regierungschefs inhaltlich mehr zustande brächten. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2007)

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