Blair soll für Frieden sorgen

21. Juni 2007, 19:07
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Scheidender Premier als Sondergesandter im Gespräch - Treffen Abbas-Olmert am Sonntag in Ägypten geplant - mit Video

Tel Aviv/Washington - In den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess kommt möglicherweise wieder Bewegung. Dafür könnten ein Gipfeltreffen am kommenden Sonntag in Ägypten und ein neuer Sondergesandter des so genannten Nahost-Quartetts sorgen. Dieser Sondergesandte könnte nach US-Medienberichten der scheidende britische Premierminister Tony Blair werden. Dem Nahost-Quartett gehören neben den USA auch Russland, die Vereinten Nationen und die EU an.

Wie Diplomaten am Mittwoch berichteten, soll der Sondergesandte den Dialog zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ankurbeln. Er soll außerdem mit den palästinensischen Behörden beim Aufbau von Institutionen für einen eigenen, lebensfähigen Staat zusammenarbeiten, schrieb die "New York Times".

US-Präsident George W. Bush habe bereits mit Blair über die Idee gesprochen und sie am Dienstag auch mit Olmert in Washington diskutiert, berichtet die Zeitung weiter. Israel stehe dem Vorschlag sehr positiv gegenüber, hieß es. Von Blairs Büro und dem US-Präsidialamt gab es weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Blair scheidet am 27. Juni aus dem Amt.

Treffen Abbas-Olmert geplant

Abbas und Olmert werden nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh zusammentreffen. Der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak hat die israelischen, palästinensischen und jordanischen Führer zu einem Gipfeltreffen am kommenden Sonntag nach Sharm el-Sheikh eingeladen. Das gab der palästinensische Präsidentenberater und Ex-Minister Yasser Abed Rabbo am Donnerstag in Ramallah bekannt. "Die Einladung kam von Präsident Mubarak", sagte Rabbo. Zusammen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) seien der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der jordanische König Abdullah II. nach Ägypten eingeladen worden.

Ziel des Gipfeltreffens sei es, die wirtschaftliche Blockade und israelische Kontrollpunkte im Westjordanland abzubauen, die das Leben der palästinensischen Bevölkerung erschwerten, sagte der Präsidentenberater. Abbas wolle sich auch für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel einsetzen. Zuletzt war Abbas im Juni 2005 in Sharm el-Sheikh auf Initiative Ägyptens mit dem damaligen israelischen Premier Ariel Sharon zusammengetroffen.

Olmert zu regelmäßigen Treffen mit Abbas bereit

Olmert erklärte sich außerdem zu regelmäßigen Treffen mit Abbas bereit erklärt. Israel müsse so schnell wie möglich bessere Beziehungen zu der Fatah-geführten palästinensischen Notstandsregierung im Westjordanland aufbauen, sagte Olmert am Donnerstag dem Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Hessen, Roland Koch, in Tel Aviv. Olmert hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits im März regelmäßige Treffen mit Abbas zugesichert. Aber bisher kam ein solches Treffens nur ein Mal - im April - zu Stande.

Hamas plante Mordkomplott gegen Abbas

In seiner Rede vor dem Exekutivkomitee der palästinensischen Dachorganisation PLO warf Abbas der Hamas indessen vor, ein Mordkomplott gegen ihn geplant zu haben. Abbas beschuldigte den in Syrien residierenden Politbüro-Chef der Hamas Khaled Mashaal, hinter den Plänen gesteckt zu haben. Dabei habe sein Autokonvoi Mitte Mai mit einer 250 Kilogramm schweren Bombe in die Luft gesprengt werden sollen, sagte Abbas, der eine Annäherung an die Hamas ausschloss. Mit Verrätern könne es keine Versöhnung geben, sagte er. "Kein Dialog mit diesen Mördern, Putsch-Planern." Auch von "mörderischen Terroristen" sprach Abbas.

Flüchtlinge nach Ägypten gebracht

In der Nacht auf Donnerstag brachte Israel nach Angaben der "Jerusalem Post" rund 100 palästinensische Flüchtlinge vom Kontrollpunkt Erez an der Grenze zum Gaza-Streifen nach Ägypten. Von ihnen seien 30 Frauen. 32 von dieser Gruppe dürfen nicht nach Israel zurückkehren, weil sie an Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Die nächtliche Aktion sei mit Ägypten abgestimmt gewesen. Die Palästinenser hatten tagelang am Grenzposten Erez auf ihre Ausreise gewartet. In der ägyptischen Grenzregion zum Gaza-Streifen saßen am Mittwoch zu Mittag noch mehr als 5000 Palästinenser fest.

Israel öffnete im Laufe des Tages einen Grenzübergang zum nördlichen Gaza-Streifen für Ausländer und Schwerkranke. 150 Ausländer sowie neun Palästinenser, die dringend medizinische Hilfe benötigten, hätten passieren können, sagte eine israelische Militärsprecherin.

Humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschärft sich

Im Gaza-Streifen verschärfte sich unterdessen die humanitäre Lage. Die Vereinten Nationen forderten die rasche Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor Lebensmittelknappheit. Man erwarte, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker in gut einer Woche zur Neige gingen.

Israel nahm am Mittwoch erstmals Kontakt zu der von Abbas eingesetzten Regierung in Ramallah auf. "Dies ist die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung Israels und der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde", teilte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev mit. Außenministerin Tzipi Livni habe mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad telefoniert, sagte Regev. Israel hatte seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren jeden Kontakt mit der palästinensischen Regierung verweigert, da die Hamas das israelische Existenzrecht nicht anerkennt. Direkte Kontakte Israels gab es nur mit Abbas und dessen Umfeld. (APA/dpa/Reuters/red)

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    Der scheidende britische Premier Tony Blair könnte als Nahost-Sondergesandter eine neue Aufgabe finden.

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