Unzufriedene Opposition

2. Juli 2007, 11:18
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Glawischnig gegen "Barrierefrei-light" - Hofer: Umbau des Plenarsaals löst Pflegeproblem nicht - BZÖ skeptisch

Wien - Durchwegs kritisch haben die Oppositionsparteien auf die verkündete rot-schwarze Einigung zur Renovierung des Plenarsaals im Nationalrat reagiert. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig zeigte sich "äußerst skeptisch" und lehnte eine Barrierefreiheit "light" ab. Dem FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer sind einerseits die Kosten zu hoch und anderseits das Problem zu klein. Behinderten wäre mit einer Lösung der Pflege-Misere besser geholfen, meinte er. Skeptisch zeigte sich auch das BZÖ.

Glawischnig: Molterer sonst nicht so "knausrig"

Einen " faulen Kompromiss" befürchtet Glawischnig, nachdem die ÖVP das Projekt seit Beginn blockiere und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer "monatelang im Regen stehen gelassen" worden sei. Sie bemängelte, dass nur wenige Sektoren des Plenarsaals barrierefrei gemacht werden sollen. "Behindertengerecht light gibt es nicht", so Glawischnig in einer Aussendung. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer sei sonst auch nicht so "knausrig". Er habe kein Problem, "vier Mal so viel Geld, nämlich 80 Millionen Euro, für die Renovierung des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse auszugeben", sagte Glawischnig.

FPÖ: Kosten sprengen "Dimension des Erträglichen"

Als "bezeichnend" sah es Hofer an, dass sich die Regierungsparteien selbst einen "schönen Platz schaffen", beim Pflegeproblem aber, "wo man persönlich weniger betroffen ist", zu keiner Lösung komme. Er kritisierte im Gespräch mit der APA außerdem die Kosten von 21 Millionen Euro (plus/minus 30 Prozent), die die "Dimension des Erträglichen sprengen". Außerdem findet Hofer die Barrierefreiheit für Zuschauer wichtiger, denn für diese sei es sehr schwer, die Debatten zu verfolgen, während die Mandatare - wenn auch mit Aufwand - zum Rednerpult kommen. Abgeordnete im Rollstuhl müssen derzeit einen Umweg nehmen, um ans Wort zu gelangen. Dazu müssen sie kurz den Saal verlassen und können so nicht immer dem Beitrag ihres Vorredners folgen.

BZÖ: Brauchbares Konzept?

Skeptisch zeigte sich auch BZÖ-Klubdirektorin Katharina Peschko-Gruber, die in den 21 Millionen Euro plus/minus 30 Prozent keine wirkliche Kostenreduktion zu den schon im März genannten Zahlen erkennen konnte. Es sei auch unklar, ob darin schon die Mehrwertsteuer enthalten sei. Das BZÖ habe die Kostenfrage schon von Beginn an kritisch gesehen, so Peschko-Gruber gegenüber der APA. Gespannt sei sie auf die Pläne zum Ausweichquartier, dem historischen Reichsratssitzungssaal. Denn ursprünglich sei dieser Posten mit 1,6 Mio. Euro kalkuliert gewesen, nun seien es nur mehr einige hunderttausend Euro. "Ich bin gespannt, ob das Konzept brauchbar ist", so Peschko-Gruber. (APA)

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