Präsidentenwahl: Parlamentsvotum scheitert auch beim dritten Anlauf

25. Juli 2007, 09:24
15 Postings

Ex-Premier Nano nicht mehr im Rennen - Demokrat Topi und Archäologe Ceka in Stichwahl

Wien/Tirana - Auch nach der offiziell dritten Runde der Präsidentenwahl im Parlament hat Albanien kein neues Staatsoberhaupt. 50 Abgeordnete stimmten nach Angaben des privaten TV-Senders "Top-Channel" am Samstagabend für Bamir Topi, den Fraktionschef der regierenden Demokraten (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha, 32 für Neritan Ceka von der zum oppositionellen Mitte-Links-Bündnis gehörenden Partei der Demokratischen Allianz. Auf den sozialistischen Ex-Premier Fatos Nano entfielen demnach drei Stimmen. 84 Stimmen hätten es allerdings für die Kür eines Kandidaten sein müssen.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Laut der albanischen Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (84 Stimmen) für die Wahl des Präsidenten notwendig. Insgesamt sind bis zu fünf Abstimmungsrunden vorgesehen. In die vierte Runde ziehen nur die beiden Bestplatzierten ein, so dass Nano nunmehr aus dem Rennen ist. Gibt es auch in der fünften Runde keine Zwei-Fünftel-Mehrheit für einen der Anwärter, wird das Parlament aufgelöst - binnen 60 Tagen haben Neuwahlen stattzufinden. Da weder die Mitte-Rechts-Regierung noch die Mitte-Links-Opposition das nötige Quorum alleine besitzt, hätten sie sich im Vorfeld auf einen Kompromisskandidaten einigen müssen, was die beiden zerstrittenen Polit-Blöcke aber nicht getan haben.

Unterschriften

Ceka war im Gegensatz zu Nano und Topi bei den ersten beiden Wahlgängen nicht angetreten. Erst am Samstag hatte er die nötigen 20 Unterschriften von Abgeordneten für eine Kandidatur vorgelegt. Der 66-Jährige Ceka ist studierter Archäologe, Parlamentsabgeordneter sowie Fraktionschef und Vorsitzender der Partei der Demokratischen Allianz. Er war Anfang der 90er Jahre Mitbegründer von Berishas PD, gründete aber seine eigene Partei nach Kritik an Berishas Führungsstil. 1997/98 war er dann Innenminister in der damals sozialistisch geführten Regierung unter Nano.

Wie bei den früheren beiden Abstimmungen blieben die meisten Abgeordneten der Opposition - selbst jene, die Nano bzw. Ceka ihre Unterstützungsunterschriften gaben - der Präsidentenwahl fern. Immerhin waren erstmals 85 Mandatare anwesend, so dass die nötige Mehrheit von 84 Stimmen zumindest theoretisch hätte erreicht werden können.

Reformpakt

Seit ihrem guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen im Februar in fast allen Großstädten forderte das Mitte-Links-Lager einen Reformpakt mit der Regierungsmehrheit und drohte ansonsten mit Neuwahlen. Mangels einer Einigung mit der Regierungsmehrheit bezüglich der Präsidentenwahl und unterstützt durch die Verfassungsbestimmungen rund um die Wahl ist sie diesem Ziel näher gerückt. Nachdem Wahlgänge verschoben wurden, besteht selbst über die Zahl der Wahlgänge kein Einvernehmen zwischen den gegnerischen Lagern: Während aus Sicht der Regierung jener am Samstag der dritte war, vertritt die Opposition die Ansicht, dass es der fünfte - und somit letzte - war. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Alfred Moisiu endet am 24. Juli. (APA/dpa)

Share if you care.