Weinzinger neue Grüne Menschenrechtssprecherin

18. Juli 2007, 12:46
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Jetzige Frauensprecherin folgt Stoisits nach, die in die Volksanwaltschaft gewechselt ist

Wien - Die Grünen haben eine neue Menschenrechtssprecherin. Die Abgeordnete Brigid Weinzinger übernimmt diese für die Oppositionspartei "zentrale Rolle" von Terezija Stoisits, die mit 1. Juli vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft gewechselt ist. Weinzinger wird von den Grünen auch zur Vorsitzenden im Menschenrechtsausschuss nominiert, sagte Parteichef Alexander Van der Bellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Weinzinger am Mittwoch.

Ein besonderes Anliegen ist der neuen Menschenrechtssprecherin, die auch Frauen- und Tierschutzsprecherin ist, eine Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes. Sie forderte unter anderem die Möglichkeit von Verbandsklagen gegen Diskriminierung. Als Beispiel nannte sie Schilder auf Campingplätzen, auf denen "keine Zigeuner" zu lesen sei. Mit einer Verbandsklage könne man flächendeckend gegen derartige Fälle vorgehen.

Initiativantrag für Bleiberecht angekündigt

Stark machen will sich Weinzinger auch in AusländerInnenfragen. Sie kündigte noch vor der Sommerpause einen Initiativantrag für ein Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen an und übte gleichzeitig scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP. Die letzten Jahre seien "vom Schüren von Fremdenfeindlichkeit geprägt". Die jüngste Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) an der Kindergeldregelung bei "subsidiär Schutzberechtigten" habe gezeigt, dass es "in Österreich unterschiedliche Kategorien von Menschen gibt". Subsidiär Schutzberechtigte - AsylwerberInnen ohne Flüchtlingsstatus, die nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrer Heimat gewalttätige Übergriffe drohen - erhalten nur dann Kindergeld, wenn sie erwerbstätig sind. (APA)

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