Neues Gesetz für den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland

6. Juli 2007, 15:25
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LHStv. Steindl: Organisationsstruktur wird gestrafft - Novelle soll per 1. Jänner 2008 in Kraft treten

Eisenstadt - Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) bekommt ein neues Gesetz. Die derzeitige Gesetzesgrundlage stammt aus dem Jahr 1956, es sei deshalb notwendig gewesen, den Verband "auf neue Beine zu stellen", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Novelle soll per 1. Jänner 2008 in Kraft treten, so Steindl.

Für den WLV wurde eine "schlankere, modernere und effizienter Rechtsgrundlage" geschaffen, welche den heutigen Herausforderungen angepasst ist, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Organisationsstruktur wird gestrafft, die Organe des WLV erhalten mehr Verantwortung, erklärte Steindl. So müssen beispielsweise nicht mehr alle Beschlüsse von der Landesregierung genehmigt werden. Der Verband erhält auch die Möglichkeit, über sein Gebiet hinaus zu kooperieren und Tochterunternehmen zu gründen sowie diese wirtschaftlich zu führen. Zudem soll dem WLV eine eigene Abgabenerhebung möglich sein. "Das ist eine Verwaltungsvereinfachung, denn bisher erfolgte das über die Gemeinden", erklärte der LH-Stellvertreter.

Optimierung der Betriebskosten

Eine Kooperation, die zur Optimierung der Betriebskosten beitragen soll, besteht beispielsweise bereits mit dem Abwasserverband Wulkatal. Straffe Organisationsstrukturen bedeuten aber auch, Personal effizient einzusetzen, räumte WLV-Obmann Gerhard Zapfl ein. So werden Stellen in Zukunft teilweise nicht nachbesetzt, eine Zielvorgabe für Personalabbau gebe es jedoch nicht.

Die Novelle wurde in sieben Verhandlungsrunden der Parteien und Experten ausgearbeitet. Bis zum 4. Juli befindet sich das neue Gesetz in Begutachtung, im Herbst soll es von allen vier im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden. Das Gesetz wurde von 44 auf 39 Paragrafen "verschlankt", so Steindl.

Der WLV feierte im Vorjahr sein 50-jähriges Bestehen. Im Verband sind 65 Gemeinden der Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt und Mattersburg vertreten. Der WLV verfügt über 600 Kilometer lange Transportleitungen und ist laut Illedits der viertgrößte Wasserversorger Österreichs. (APA)

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