Topolaneks Regierung überstand Misstrauensabstimmung

12. Juli 2007, 13:23
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Opposition verfehlt Mehrheit für Sturz der Regierung - Hitzige Debatte im Parlament

Prag - Die tschechische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek (ODS) hat am Mittwoch im Parlament eine Misstrauensabstimmung überstanden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) konnten erwartungsgemäß nicht die erforderlichen 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus versammeln, um das Koalitionskabinett aus ODS, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen abzusetzen.

Für das Misstrauen sprachen sich insgesamt 97 oppositionelle Parlamentarier aus, während 101 Abgeordnete die Regierung unterstützten. An der Abstimmung nahmen 198 Parlamentarier teil. Für einen Sturz der Regierung wäre eine Mehrheit von 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Parlament nötig gewesen.

Causa Cunek

Die Misstrauensabstimmung war von der CSSD wegen des korruptionsverdächtigen und strafrechtlich verfolgten Vizepremiers und KDU-CSL-Chefs Jiri Cunek beantragt worden, nachdem die Koalition am vergangenen Freitag eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses zu der Affäre verhindert hatte. Die Opposition hatte die Sitzung gefordert, weil der mit dem Fall befasste Staatsanwalt und der polizeiliche Hauptermittler von der Causa Cunek abberufen worden waren.

Der eigentlichen Misstrauensabstimmung ging am Mittwoch eine Debatte zur Regierungspolitik und der Cunek-Affäre voraus. CSSD-Chef Jiri Paroubek kritisierte das Kabinett scharf und warf der Koalition "inakzeptable Praktiken" vor - in offensichtlicher Anspielung auf die Abberufung des Staatsanwaltes und des Polizei-Ermittlers. "Der Vizepremier (Cunek) beharrt hartnäckig auf seiner Position", betonte Paroubek. Das Kabinett sei "voll von Skandalen und Vulgarität", so der Ex-Premier.

Der KSCM-Chef Vojtech Filip bezeichnete die Regierung als "unglaubwürdig" und warf ihr vor, dass sie "nicht im Stande ist, die Interessen der Tschechischen Republik zu vertreten". Die Koalitionsabgeordneten meldeten sich in der Debatte nicht zu Wort.

Die Causa Cunek sorgt in Tschechien seit längerem für Schlagzeilen. Cunek wird verdächtigt, im Jahr 2002 als Bürgermeister der mittelmährischen Stadt Vsetin (Wsetin) Schmiergeld in Höhe von fast einer halben Million Kronen (rund 17.600 Euro) von einer Immobilienfirma erhalten zu haben. Die Stadt hatte dieser Firma den Mehrheitsanteil der Gesellschaft Vsetinske byty (Wsetiner Wohnungen) verkauft. Cunek weist die Vorwürfe strikt zurück, obwohl er die Herkunft der Summe bis heute nicht glaubwürdig nachweisen konnte.

Einen Rücktritt, der von der Opposition seit langem gefordert wird, lehnt Cunek weiterhin ab. Auch mehrere Koalitionspolitiker hatten sich direkt oder indirekt für den Abgang Cuneks aus der Regierung ausgesprochen. Topolanek zögert jedoch mit der Entlassung Cuneks aus dem Kabinett, weil er den Zerfall der Koalition befürchtet. Die KDU-CSL hatte erklärt, sie würde die Entlassung Cuneks als "Verletzung" des Koalitionsvertrages betrachten.

Topolanek muss sein Bündnis aufrechterhalten, weil die Regierung zur Zeit ein umfangreiches Reformpaket im Parlament vorantreibt. Die Koalition verfügt nur über 100 Stimmen und stützt sich auf zwei parteilose Abgeordneten, die früher der CSSD angehört hatten. Sollte die KDU-CSL die Koalition verlassen, wären Topolaneks Reformen, die die Staatsverschuldung stoppen sollen, in Gefahr. (APA)

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