Maßnahmen per Antrag im Familienausschuss gefordert

26. Juli 2007, 13:38
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Gesundheitsministerin soll für Prävention, Aufklärung und die Abschaffung von Flatrate-Partys sorgen

Wien - Maßnahmen gegen "Komatrinken" haben die Abgeordneten im Familienausschuss des Nationalrats gefordert. Einstimmig sprachen sich die Politiker in einer Entschließung an Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) für Schritte gegen exzessiven Alkoholkonsum von Jugendlichen aus. Als Teil der Maßnahmen müsse Präventionsarbeit engagiert fortgeführt und eine österreichweite Aufklärungskampagne initiiert werden, hieß es in der Parlamentskorrespondenz.

Flatrate-Partys prüfen

Kdolsky soll darüber hinaus in Gesprächen mit der Wirtschaft den Verzicht von so genannten Flatrate-Partys prüfen, bei denen unbeschränkter Alkoholkonsum mit einem Pauschalpreis bezahlt wird. Vorausgegangen war der Entschließung ein Antrag der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die BZÖ-Forderung nach einer Senkung des Umsatzsteuersatzes bei alkoholfreien Getränken auf zehn Prozent blieb wie der Ruf der Grünen nach einem Mindestpreis für hochprozentige Getränke in der Minderheit.

Harmonisierung der Jugendschutzgesetze

"Fehlende Nestwärme" und mangelnde familiäre Geborgenheit seien nicht zuletzt für den verstärkten Alkoholkonsum unter Jugendlichen verantwortlich, so die Gesundheitsministerin. Mit Projekten in verschiedenen Bereichen soll das Problem "Komatrinken" in Angriff genommen werden. Dabei werde unter anderem eine Harmonisierung der neun Jugendschutzgesetze der Bundesländer bezüglich Alkoholabgabe und Ausgehzeiten angestrebt. Bereits in der kommenden Woche erwarte man hier ein Ergebnis, erklärte Kdolsky.

Verschärfte Kontrollen und Sanktionen

Weiters sollen Kontrollen durch eine eigene Ausweiskarte für Jugendliche erleichtert und die Sanktionen für Gastronomiebetriebe verschärft werden. Mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) habe sie dabei bereits einen Entzug der Betriebsstättengenehmigung im Falle von unerlaubtem Ausschank an Jugendliche abgesprochen, erläuterte die Ministerin. Kurz vor Abschluss stünden außerdem Vereinbarungen mit großen Handelsketten und Tankstellenshops, bei denen unter anderem harte Getränke aus den Regalen an der Tankstelle verbannt werden sollen. (APA)

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