"Flüchtlinge werden übersehen"

30. Juli 2007, 12:11
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UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer im derStandard.at-Chat über mangelhaft arbeitende Asylbehörden und die soziale Verantwortung der PolitikerInnen

In Österreich würden viele Flüchtlinge von den Behörden einfach "übersehen", die Arbeit der Bundesasylämter sei mangelhaft, kritisiert Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats, im derStandard.at-Chat, in dem er unter anderem erklärt, dass Österreich mit der Zahl der anerkannten Flüchtlinge nicht im Spitzenfeld liegt, und dass Länder, die für TouristInnen zu gefährlich sind, nicht unbedingt auch für ihre EinwohnerInnen unsicher sein müssen. Vom Besuch des Bundespräsidenten im Flüchtlingslager Traiskirchen hält Schönbauer "unendlich viel", bei anderen PolitikerInnen habe er dagegen "oft den Eindruck, sie sind sich ihrer großen Verantwortung für den sozialen Frieden nicht bewusst - bei dem was sie so dahin sagen".

ModeratorIn: Anlässlich des Weltflüchtlingstages begrüßen wir heute Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats, zum derStandard.at-Chat.

Roland Schönbauer: Ich freue mich auf die Fragen der UserInnen, und begrüße ganz besonders alle Flüchtlinge und Asylsuchenden die gerade online sind.

ModeratorIn: Frage per Mail: Elend in den Flüchtlingslagern, unzählige tote Flüchtlinge in jeder Minute, und dazu die hiesige Abschottungspolitik – kommen Ihnen eigentlich manchmal die Tränen? Dreht man da nicht langsam durch?

Roland Schönbauer: Tränen kommen mit tatsächlich manchmal, vor allem wenn ich die boat-people im Mittelmeer sehe, oder von der Brutalität der Schlepper höre. Gleichzeitig sind wir beim UNHCR darum bemüht für konkrete Flüchtlingsnot auch konkrete Lösungen vorzuschlagen und das zwingt uns auch zu einer gewissen Nüchternheit.

ModeratorIn: Frage per Mail: Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit wieder angestiegen. Trotzdem ging die Zahl der Asylanträge in der EU und auch in Österreich in den letzten Jahren ständig zurück. Wie erklären Sie sich das?

Roland Schönbauer: Die meisten wirklich großen Flüchtlingskrisen tragen sich auf anderen Kontinenten zu, und relativ wenige Betroffene finden den Weg nach Europa. Nehmen Sie Irak: in den Nachbarländern haben über 2,2 Mio Flüchtlinge Zuflucht gefunden, nach Europa kommt dagegen nur ein Bruchteil. Es machen sich also offenbar wenige Menschen auf den Weg nach Europa als noch vor ein paar Jahren, gleichzeitig schreitet der Mauerbau zu Lande und zu Wasser fort, d.h. es kommen auch weniger Menschen an, weil viele , nein viel zu viele, unterwegs ertrinken, ersticken, erschlagen oder den Haien zum Fraß vorgeworfen werden.

Max Watzenböck: Welches europäische Land beherbergt - pro Staatsbürger- mehr Asylwerber als Österreich ?

Roland Schönbauer: Schweden, Malta, Zypern haben pro Kopf im Vorjahr mehr Asylanträge verzeichnet als Österreich.

Micaela Marquee: Minister Platter sagte hier im Chat, das Asylrecht sei eine Frage der Sicherheit. Was sagen Sie als UNHCR-Sprecher dazu?

Roland Schönbauer: Bei aller legitimen Sorge der Staaten um ihre Grenzsicherung, z.B. um Menschenhandel zu bekämpfen, bleibt das Recht, Asyl zu suchen und zu geniessen, ein Menschenrecht. Die Staaten müssen beides in verantwortungsvoller und menschlicher Weise unter einen Hut bringen.

ModeratorIn: Frage per Mail: Sie fordern einen freien Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen, die länger als sechs Monate im Land sind. Das würde doch aus heutiger Sicht die überwiegende Mehrheit der AsylwerberInnen betreffen. Wo sollen die denn alle unterkommen

Roland Schönbauer: Sie beziehen sich offenbar auf das 3-Stufen-Modell des UNHCR für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Stufe 1 betrifft Asylwerber am Beginn des Verfahrens. Sie sollen die Möglichkeit zu Sprachkursen und Qualifizierungsmassnahmen erhalten. Das gibt ihnen eine Tagesstruktur und die Möglichkeit vorhandene Qualifikationen zu erhalten oder neue zu erwerben. Sie sprechen Stufe 2 an. Hier schlägt UNHCR spätestens ab 6 Monate Bearbeitungdauer des Asylantrags vor, dass freie Stellen angenommen werden dürfen. Die Betonung liegt auf freie Stellen - davon gibt es laut AMS derzeit 42 000. Im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes heißt das für Asylsuchende: bitte hinten anstellen, hinter Inländern, Flüchtlingen und Ansässigen Migranten. Ein Asylwerber nimmt also keinem und keiner einen Job weg.

Kritifax #3: ich war als zivildiener in einer betreungstelle mehr als tätig: mein eindruck war und ist/ dass nicht der zugang zum arbeitsmarkt, sondern die verfahrensdauer überprüft werden sollten. Auch die mangelnde Qualität der ersten Instanz sticht einem ins

Roland Schönbauer: Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen gehört herunter, die Qualität der Bescheide erster Instanz hinauf. Wir sind daher sehr froh, dass es immer mehr Initiativen zur Qualitätssicherung gibt. Aber solange sie nicht voll greifen, sollte Österreich verhindern, dass die langen Verfahren die später anerkannten Flüchtlinge zermürben und dass deren Talente verschütt gehen.

ModeratorIn: Sie haben die schlechte Qualität der Asylbescheide in erster Instanz erwähnt. Was läuft hier falsch?

Roland Schönbauer: Jeder zweite anerkannte Flüchtling wird laut jüngster Statistik erst in der zweiten Instanz "gefunden". Im Jahr 2000 waren es noch 7 von 10 anerkannten Flüchtlingen die in der ersten Instanz anerkannt wurden, offenbar werden heute in der ersten Instanz noch immer zu viele echte Flüchtlinge "übersehen"!

Max Watzenböck: Meine Frage war nicht, welches europ. Land im Vorjahr mehr Anträge akzeptiert hat sondern welches Land - por Staatsbürger- mehr Asylwerber im Staatsgebiet beherbergt.

Roland Schönbauer: Mir liegt dazu keine Zahl vor, bei den anerkannten Flüchtlingen liegt Österreich nicht, wie bei mancher politischen Diskussion zu erwarten, im Spitzenfeld. Das 10x größere Deutschland etwa beherbergt fast 25x so viele Flüchtlinge.

Florian Wirth: Warum wird Staaten bei einer Überprüfung des Asylwerbers nicht verpflichtend zugeschrieben, die jeweiligen UN-, NGO- Berichte des jeweiligen Staates zu beantragen und diese auch zu berücksichtigen?

Roland Schönbauer: Ich verstehe die Frage nicht.

Micaela Marquee: Bundespräsident Fischer besuchte das Flüchtlingslager Traiskirchen. Was halten Sie von solchen symbolischen Gesten?

Roland Schönbauer: Unendlich viel. Bei vielen anderen Politikern hat man oft den Eindruck, sie sind sich ihrer großen Verantwortung für den sozialen Frieden nicht bewusst bei dem was sie so dahin sagen. Wer etwa Vorurteile gegenüber Asylwerber säht, wird Integrationsprobleme bei anerkannten Flüchtlingen ernten.

Manfred Bieder: In Traiskirchen gibt es heute viel weniger Asylwerber als vor zwei Jahren. Ist das ein Zeichen für eine Verbesserung der Situation?

Roland Schönbauer: Das ist im wesentlichen Folge der neuen Aufgabe die Traiskirchen hat. Es ist nun eine Erstaufnahmestelle und daher in der Regel nur so etwas, wie eine Durchgangsstation. Aber grundsätzlich ist geteilte Verantwortung, d.h. wenn mehr Gemeinden Asylsuchende vorübergehend beherbergen, besser.

Florian Wirth: zb. Gambia; Es exisitieren mehrere Berichte zu politischer Verfolgung, Umgang mit Regimegegner,... Keine dieser berichte wird beantragt, durchgelesen oder ähnliches. Für was existieren dann diese Berichte, wenn sie nicht in die Entscheidung mithinei

Roland Schönbauer: Sie haben vollkommen recht, dass unabhängige, präzise, umfassende und aktuelle Information über die Lage in Herkunftsländern von Flüchtlingen ein wichtiges Element in einem Asylverfahren darstellt.

Kritifax #3: mM hat das mit dem hohen Anteil an ehemaligen PolizeimitarbeiterInnen zu tun.. ich habe mehrmals skandallöse Bescheide lesen müssen, wofür sich immer dieselben Verdächtigen ausgezeichnet haben...

Roland Schönbauer: Unabhängig vom früheren Werdegang von Asylentscheidern sind interkulturelle Kompetenz, asyl- und menschenrechtliches Wissen sowie eine angemessene Fragetechnik für so sensible Themen wie erlittene Gewalt einige der entscheidenden Anforderungen an einen guten Asylbeamten.

Kritifax #3: würden sie sich mehr juristisches personal wünschen mit reiner juristen ausbildung, also ohne polizei anteil?

Roland Schönbauer: Die Komplexität des Asylrechts in Österreich wie in vielen Ländern Europas macht juristische Kenntnisse zu einem immer wichtigeren Teil des Anforderungsprofils.

montag: Auf einem Bild im Fotoblog des Standard-Fotografen Matthias Cremer winken einander Bundespräsident Heinz Fischer und ein im Rasen liegender Flüchtling zu. Eine positive Geste, zweifellos. Viele Innenminister, wie auch der derzeitige, sehen aber in F

Roland Schönbauer: Unabhängig von den genannten Politikern bemüht sich UNHCR, die Öffetnlichkeit über die oft ferne Realität in den Herkunftsländern zu informieren und so das Verständnis für politisch verfolgte Menschen zu verbessern. Für Jugendliche ab 13 Jahren haben wir ausßerdem unser Web-Game http://www.LastExitFlucht.org/ gestartet und damit auch den Staatspreis Multimedia 2006 in der Kategorie Wissen und Lernen gewonnen. Auch Politiker sind eingeladen sich da mal reinzuklicken.

Elisabeth Sziderits: Warum ist es so, dass Nigerianer so selten als Flüchtlinge in Österreich anerkannt werden? Auf der Homepage unseres eigenen Aussenministeriums gibt es eine partielle Reisewarnung unter Hinweis auf die dortigen Zustände.

Roland Schönbauer: Das liegt wohl daran, dass sie bei der Prüfung ihres Einzelfalls durch die Asylbehörden nicht die Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt haben. Das bedeutet noch nicht automatisch, dass es für Reisende ein sicheres Land ist.

Florian Wirth: Meines Erachtens ist die UN scheinheilig. Sie predigt zwar das richtige setzt aber keine Konsequenzen. Was nutzen die Worte wenn die Taten dagegensprechen. Bsp.: Die meisten Flüchtlinge in Österreich bekommen nicht einmal, das Protokoll in Englisch

Roland Schönbauer: Es ist in der Tat wichtig, dass sich Asylsuchende und Behörden gegenseitig verständlich machen können. Vor allem bei jenen unbescholltenen Asylwerberinnen und -werbern, die oft monatelang zu rein bürokratischen Zwecken in Schubhaft gesteckt werden, erscheint uns diese Verständigung mangelhaft. UNHCR hat daher nicht nur vor der Einführung dieser Schubhaft gewarnt , sondern weist auch immer wieder darauf hin, dass es nicht zuviel verlangt sein kann, dass ein Schubhäftling über seine rechtliche Lage bescheid weiß.

Kritifax #3: Fr. Bock stellt in den Raum, dass ein großer Anteil an Menschen ohne Grundversorgung in Östereich lebt und schuldlos aus dieser "entlassen" wurden? Würden sie dieser These zustimmen?

Roland Schönbauer: Ich habe Frau Bock anders verstanden. Nach unseren Beobachtungen funktioniert die Grundversorgung im wesentlichen schon, wenn auch leider nicht in jedem Einzelfall. Ich möchte daher der UNHCR Preisträgerin Ute Bock an dieser Stelle ganz besonders für ihr unermüdliches Engagement danken.

slow motion: Was betrachten Sie als den/die Unterschied(e) zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen ?

Roland Schönbauer: Sie meine wahrscheinlich zwischen anerkannten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Der Unterschied: Ersteren droht bei Rückkehr in die Heimat Gefahr für Leib und Leben. Zweitere haben zumindest theoretisch die Möglichkeit zur Rückkehr. Wo dies nicht geht braucht es andere Lösungen. Gemeinsam ist beiden Personengruppen oft dass hinter ihren Fluchtmotiven das große Problem der Unterentwicklung steht.

ModeratorIn: Die Zeit ist leider um - wir bedanken uns bei Roland Schönbauer fürs Kommen und bei den UserInnen für die vielen spannenden Fragen! Auf Wiederchatten.

Roland Schönbauer: Danke für die Fragen und viel Spaß noch all jenen, die heute den Weltflüchtlingstag mit einem freudigen Fest, einem Kinoabend oder Theaterstück begehen.

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