"Größte Enteignung seit der bolschewistischen Revolution"

30. Juli 2007, 16:41
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Österreichs Energiewirtschaft macht Front gegen einen geplanten Vorstoß der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Entflechtung von Stromproduktion und Netzbetrieb

Dies komme einer Enteignung gleich, dagegen werde man alle Hebel in Bewegung setzen, sagt Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer.

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Wien – Diskutiert wird darüber schon seit Langem, nach der Sommerpause soll es ernst werden: Im September oder Oktober will die EU-Kommission einen Richtlinien-Entwurf vorlegen, der auf eine eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Verteilung von Strom hinausläuft. Gegen das sogenannte Ownership Unbundling, das im Gegensatz zu dem in Österreich praktizierten Legal Unbundling verschiedene Besitzer statt getrennter Gesellschaften mit identem Eigentümer vorsieht, laufen die Elektrizitätsunternehmen nun Sturm.

"Wenn das so kommt, wäre dies die größte Enteignung in Europa seit der bolschewistischen Revolution", sagte Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer. Und weiter: "Wenn man versucht, uns Netze wegzunehmen, würden wir das sicher nicht kampflos hinnehmen".

Gang zum VfGH

Wallnöfer, der im Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) Sprecher für den Netzbereich ist, kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, sollte Brüssel auf der eigentumsrechtlichen Trennung beharren und dies zu österreichischem Recht werden. Außerdem sei nicht einzusehen, warum Brüssel den zweiten Schritt setze, noch ehe der erste Schritt getan sei.

Da das Legal Unbundling erst mit 1. Juli 2007 im gesamten EU-Raum umgesetzt sein muss, sollte wenigstens abgewartet werden, wie und ob sich das bewährt, ergänzte VEÖ-Präsident Leo Windtner, Chef der Energie AG Oberösterreich. Die Einrichtung von eigentumsrechtlich getrennten Gesellschaften für Produktion und Netz gehe auf Kosten der Versorgungssicherheit, weil die Verzahnung nicht mehr gegeben sei.

Wallnöfer, Windtner und VEÖ-Generalsekretärin Barbara Schmidt verwiesen auf ein bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach die Kommissionsvorschläge für ein vollständiges eigentumsrechtliches Unbundling ihrem Wesen nach auf eine gesetzlich angeordnete generelle Enteignung hinauslaufen. Selbst der Umstand, dass für die Zwangsveräußerung ein Verkaufserlös erzielt werden könne, ändere daran nichts.

EU will mehr Wettbewerb

Die EU-Kommission sieht in der eigentumsrechtlichen Trennung von Produktions- und Netzbereich wie es sie in Skandinavien, Großbritannien oder den Niederlanden gibt eine Möglichkeit, mehr Wettbewerb zu schaffen. In den Ländern mit Legal Unbundling funktioniere dies nicht zufriedenstellend.

Johannes Mayer von der E-Control wies im Gespräch mit dem STANDARD darauf hin, dass sich die EU-Regulatoren auch mit einer eigentumsrechtlichen Abtrennung der Übertragungsnetze zufrieden geben würden. Davon wären in Österreich der Verbund, die Tiwag (Tirol) und die VKW (Vorarlberg) betroffen, im Gasbereich TAG (Trans Austria Gasleitung) und WAG (West Austria Gasleitung). (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.6.2007)

  • Die EU-Kommission will den Stecker ziehen und eigentumsrechtlich getrennte Gesellschaften für die Stromproduktion und das Netz durchsetzen.
    foto: standard/cremer

    Die EU-Kommission will den Stecker ziehen und eigentumsrechtlich getrennte Gesellschaften für die Stromproduktion und das Netz durchsetzen.

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