Wenn der Kreml das Sagen hat

29. Juli 2007, 18:33
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Am Ende der zweiten Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind die meisten Großunternehmen im Land unter Kontrolle

Als Zäsur ist die Causa Yukos in die russische Geschichte eingegangen. Der Kreml hat mit der Zerstörung des Vorzeigekonzerns ein Exempel statuiert. Der hohe Ölpreis konnte weiterhin ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent aufrechterhalten und immerhin kaschieren, dass der Schritt der russischen Wirtschaft und dem Investitionsklima stark zugesetzt hat.

Wer den Ton angibt

Allein, der Plan des Kremls ist aufgegangen: am Ende von Präsident Wladimir Putins zweiter Amtszeit fürchten die Unternehmen die Exekutionsorgane der Machthaber, der Staat hat weit gehend die Kontrolle über die Großkonzerne, staatliche Betriebe kontrollieren etwa 40 Prozent der Wirtschaft, stellen mit steigenden Schuldenbergen mehr als die Hälfte der Investitionen und geben den Ton in der Wirtschaft an.

Einer soeben erschienen Studie des Zentrums für politische Konjunktur Russlands zufolge verfolgt das Großunternehmertum in Russland keine selbstständigen politischen Projekte mehr, sondern sucht auf allen Ebenen den Kompromiss mit der Staatsmacht. Während Berufsverbände und Kammern ihre Rolle verloren, ging die Initiative in der Wirtschaft auf die staatlich kontrollierten Konzerne über. Die Autoren der Studie bestimmten innerhalb der politischen Nomenklatura sieben große Gruppen, die allesamt loyal sind und mächtigen finanzpolitischen Einfluss haben.

Machtblöcke

Der erste Megablock ist der Gasmonopolist Gasprom, kontrolliert von Vizepremier und Putins potenziellem Nachfolger Dmitri Medwedjew. Dem Block, der die Hand auch über wichtige Medien hat, stehen auch Ressourcenminister Juri Trutnew und der mit der Antimonopolbehörde eng verbundene Staatsanwalt Juri Tschajka nahe. Es gilt als wahrscheinlich, dass der private Ölkonzern TNK-BP nächste Woche die Mehrheit am Riesenaktiv Kowykta an Gasprom abgeben muss.

Der zweite Machtblock hat sich um die staatliche und durch die Einverleibung der meisten Yukos-Aktiva mittlerweile größte Ölgesellschaft Rosneft gebildet. Das Sagen hat der Vizeadministrationschef des Kremls, Igor Setschin, der auch auf Geheimdienstchef Nikolaj Patruschew und die Kooperation der russischen Zoll- und Steuerbehörde zählen kann.

Die finanzielle Basis für eine weitere Gruppe enger Putinvertrauter, die auch auf einigen Medien sitzen, liefern die Bank Rossija und der Ölkonzern Surgutneftegas.

Block vier mit 1,3 Millionen Untergebenen führt der Chef der russischen Eisenbahnen Wladimir Jakunin an. Block fünf bildet der Rüstungssektor, zu dem auch Teile der Autoindustrie und der Maschinenbau gehören.

Loyale reiche Russen

Einzig die sechste und siebte finanzpolitische Einflussgruppe werden von privaten Eigentümern repräsentiert – von den zwei reichsten russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und Oleg Deripaska. Ihre Loyalität demonstrieren sie durch Teilnahme an staatstragenden Projekten wie die Olympiabewerbung für 2014 in Sotschi.

Laut Studie gelten die sieben Gruppen als Ressourcezentren, deren Zusammenspiel einen ruhigen Machtwechsel und Stabilität garantieren. Was sie indes verhindern, ist die nötige Entmonopolisierung der russischen Wirtschaft. Trotz bester Antimonopolgesetze beißt sich das Kartellamt die Zähne an den Konzernen aus und muss der weiteren Monopolisierung machtlos zusehen.

Wie der Unternehmerverband "Geschäftsrussland" ermittelte, werden ganze 80 Prozent des russischen BIP von nur 500 Firmen erzeugt, 2003 waren es noch 1200 Firmen. Die Monopolisierung geht weiter, die oben genannten sieben Blöcke schmieden große Akquirierungspläne. (Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.6.2007)

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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat gerne alles im Griff und geht Schwierigkeiten direkt an. Er bringt selbst die Kugeln im wirtschaftlichen Spiel in Bewegung.

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