Gesundheitsausschuss erhält neue Vorsitzende unter Protest der SPÖ

22. Juni 2007, 15:51
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Kanzlerpartei wird bei Wahl Ausschuss verlassen - SP-Gesundheitssprecherin: "Außer Stande, sie zu wählen" - "Ärztin zu ausländerfeindlich"

Wien - Im Parlament kommt es heute, Mittwoch, zu einem Wechsel beim Vorsitz des Gesundheitsausschusses. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein folgt ihrer Parteikollegin Barbara Rosenkranz. Belakowitsch-Jenewein fiel bisher durch Wortmeldungen wie dieser auf: Da evident sei, dass Ausländer weit mehr aus dem Sozialtopf entnähmen, als sie einzahlten „fordern wir für Ausländer eine eigene Krankenkasse und eine medizinische Grundversorgung“. Oder: „Von einem Beitragszahler, so er es überhaupt ist, werden Frau und Kinder behandelt. Und Ausländer – auch das ist kein Geheimnis – haben weit mehr Kinder. Das bedeutet, an einem Versicherten hängt ein ganz langer Rattenschwanz an Verwandten und Angehörigen dran.“

SPÖ protestiert

Die SPÖ wird aus Protest gegen Belakowitsch-Jenewein während der Abstimmung den Ausschuss verlassen. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, erklärte in einer Aussendung, die SPÖ anerkenne zwar den Anspruch der FPÖ auf den Vorsitz im Gesundheitsausschuss, sehe sich aber auf Grund der jüngsten Wortmeldungen von Belakowitsch-Jenewein im Plenum des Nationalrates außer Stande, sie zu wählen und werde den Ausschuss bei dieser Abstimmung daher verlassen. Laut Oberhauser hat die FPÖ-Abgeordnete "implizit gefordert, Ausländern bzw. Muslimen eine schlechtere medizinische Versorgung angedeihen zu lassen. Das ist, insbesondere aus dem Munde einer Medizinerin, die dem hippokratischen Eid verpflichtet ist, eine inakzeptable Aussage." Die Blaue hatte in der letzten Plenarsitzung gemeint, Ausländer würden in Österreich zwar Organe nehmen, aber selbst keine spenden wollen.

Vilimsky: Verhalten der SPÖ "lächerlich"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Kritik entschieden zurück und bezeichnete das Verhalten der SPÖ als "lächerlich". In der von der SPÖ kritisierten Rede habe Belakowitsch-Jenewein den Primar des LKH Feldkirch zitiert, der in einem Interview erklärt habe, dass es in den letzten Jahren keine muslimischen Organspender gegeben habe, diese aber sehr wohl im Bedarfsfall Empfänger von Organspenden seien. Als Konsequenz des SPÖ-Verhaltens kündigte er an, "die Schlagzahl unserer Oppositionsarbeit gegenüber der SPÖ zu intensivieren. Es ist schade, dass die SPÖ nicht nur politisch, sondern vor allem auch atmosphärisch eine mehr als herbe Enttäuschung ist."

Van der Bellen: SPÖ ist "scheinheilig"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen warf wiederum der SPÖ "Scheinheiligkeit" vor. Die Sozialdemokraten würden in ihrer Ausländerpolitik "in der Substanz nichts tun, aber wenn es nichts kostet, ein bisschen den Finger heben", verwies er etwa auf die Zustimmung der SPÖ beim Fremdenrecht. Die Äußerungen Belakowitsch-Jeneweins bezeichnete Van der Bellen als "unsäglich peinlich". Ob die Grünen die FPÖ-Abgeordnete wählen werden, ließ er offen, betonte jedoch, dass es Usus sei, dass eine Fraktion den Vorsitzenden nominiert und die anderen unabhängig von der Person dem Vorschlag zustimmen.

Belakowitsch-Jenewein gehört seit Herbst des Vorjahres dem Nationalrat an. Die 38-jährige Wienerin ist ausgebildete Medizinerin. Im FPÖ-Klub wird betont, der Wechsel von Rosenkranz zu Belakowitsch-Jenewein an der Spitze des Gesundheitsausschusses sei von Anfang an geplant gewesen. Man habe der Neo-Abgeordneten eine sechsmonatige Frist für die Einarbeitung gewährt. (APA)

  • Forderte "für Ausländer eine eigene Krankenkasse und eine medizinische Grundversorgung“: Dagmar Belakowitsch-Jenewein

    Forderte "für Ausländer eine eigene Krankenkasse und eine medizinische Grundversorgung“: Dagmar Belakowitsch-Jenewein

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    FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist die Kritik der SPÖ entschieden zurück und bezeichnete ihr Verhalten als "lächerlich"

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