Molterer geht ohne Werbesteuer in Finanzausgleichsverhandlungen

16. Juli 2007, 12:20
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Volumen von rund 115 Millionen Euro - Finanzminister ortet bei Städten und Gemeinden aber keine Bereitschaft zum Verzicht

Die Abschaffung der umstrittenen Werbesteuer wird Teil jenes Paketes sein, mit dem der Bund in die am 5. Juli beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich geht. Dies erklärte Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bei der Vorstandsklausur des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in Sankt Wolfgang im Salzkammergut. Laut Molterer gehe es um ein Volumen von rund 115 Millionen Euro. Seitens der Städte und Gemeinden gäbe es, abseits von verbalen Ankündigungen, allerdings keine Bereitschaft, auf die Einnahmen zu verzichten, so der Vizekanzler.

Zur geplanten Medienförderung, die nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten für kommerzielle und nicht kommerzielle private Anbieter gedacht ist, betonte Molterer, dass diese grundsätzlich nicht zu Lasten der Presseförderung gehen dürfe. Aus seiner Sicht gehe es darum, dass dort, wo private Medien im elektronischen Bereich öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen - etwa im Bereich der Information oder der Kultur - die Möglichkeit der Unterstützung geschaffen werden soll. (APA)

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