Pflegedebatte: 5.000-Euro- Vermögens­grenze bleibt

16. Juli 2007, 11:51
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Buchinger verschickt Richtlinie zur 24-Stunden-Betreuung - Anspruch ab Pflegestufe drei - Eigenheim bleibt unangetastet

Wien - Bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim bleibt es bei der von Sozialminister Erwin Buchinger geplanten Vermögensgrenze von 5.000 Euro. Will jemand Unterstützung der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen, so muss zuvor Bar-Vermögen bis zu dieser Grenze verwertet werden. Das geht aus den nun fixierten Richtlinien des Sozialministers hervor, welche er nach einem Treffen mit dem Bundesbehindertenbeirat Dienstagvormittag präsentierte.

Buchinger: keine neuen Argumente Gusenbauers

Buchinger verteidigte die in den letzten Tagen heftig diskutierte Vermögensgrenze mit dem Argument, dass dies bereits in der Regierungsübereinkunft festgelegt worden sei. Auch in der Ministerratspunktation von Mitte März habe man beschlossen, sich bei den Förderungen an den Regeln bei der stationären Betreuung zu orientieren. Auch dort liegt die Vermögensgrenze - je nach Bundesland - zwischen 3.000 und 7.000 Euro.

Hätte man die Vermögensgrenze weggelassen, würde das gegenüber der Betreuung im Heim zu einer starken Verzerrung führen. Wohlhabende Betroffene würden dann im Regelfall die Pflege daheim in Anspruch nehmen, für die stationäre Pflege würden sich dann ausschließlich Sozialfälle entscheiden. Zur gestrigen Wortmeldung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der gemeint hatte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte Buchinger, für ihn habe der Kanzler keine neuen Argumente gebracht.

"Keine Schnüffeleien"

Den Vorwurf, man würde die Betroffenen damit in die Armutsfalle treiben, wies Buchinger zurück. Denn laut Richtlinie bleibt das Eigenheim unbetastet. Die Vermögensverhältnisse der Betroffenen sollen in der Regel nicht überprüft werden, so Buchinger. Grundlage soll eine eigene Erklärung der zu betreuenden Personen sein. Es werde jedenfalls "keine Schnüffeleien" in den Vermögensverhältnissen der Betroffenen geben. Er gehe aber davon aus, dass die Österreicher richtige Angaben machen werden, so der Minister.

Anspruch auf Förderung haben Pflegegeldbezieher ab der Stufe drei. Erforderlich ist, die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung. Bezieher der Stufen drei und vier müssen diese Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen. Die Förderhöhe beträgt bei Inanspruchnahme unselbstständiger Betreuungskräfte maximal 800 Euro (auf Basis von zwei Beschäftigungsverhältnissen, bei einem gibt es 400 Euro). Die Zuwendung für das Selbstständigenmodell liegt bei maximal 225 Euro.

Das monatliche Netto-Gesamteinkommen der pflegebedürftigen Person darf 2.500 Euro nicht übersteigen. Zuständig für die Abwicklung der Förderungen sind die Bundessozialämter. Die Richtlinie wird "dieser Tage ausgesandt" und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Grundsätzlich sprach Buchinger von einem großen Schritt, die Regelung der 24-Stunden-Betreuung sei nicht das wichtigste, aber das dringlichste Problem gewesen. Er fürchte aber, dass im zweiten Halbjahr 2007 auf Grund der verlängerten Amnestieregelung die Inanspruchnahme des Modells "nicht so groß" sein wird. (APA)

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    Sozialminister Buchinger legte beim Treffen mit dem Behindertenbeirat seinen überarbeiteten Richtlinien-Entwurf zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim vor

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