Die neuen Sorgen der Roten

19. Juni 2007, 21:09
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Frankreichs Sozialisten auf der Couch, die SPD unter Druck von links, Blairs letzte Tage: Wie geht's der Linken in Europa?

Frankreichs Sozialisten auf der Couch, die SPD unter Druck von links, großkoalitionäre Blockade in Österreich, Blairs letzte Tage in Downing Street: Wie geht's der Linken in Europa? Eine Bestandsaufnahme.

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Irgendwann ist auch einmal der "dritte Weg" zu Ende. Die Frage ist nur, wohin die politische Programmreise, die 1997 mit dem Sieg von Tony Blairs New Labour in Großbritannien begonnen hatte, die Sozialdemokratie in Europa heute gebracht hat.

Am Tag nach den französischen Parlamentswahlen ist bei den Sozialisten der Ruf nach einer Neugründung der Partei und einer radikalen Wende zur Sozialdemokratie laut geworden. Doch eben die steht in Deutschland unter Druck: Die am vergangenen Wochenende offiziell fusionierte neue Linkspartei lebt vom Frust der Arbeitslosen und der Enttäuschten der Kanzlerschaft Gerhard Schröders.

Linke auf dem Rückzug

Ein Blick auf die politische Karte in Europa kann leicht trügen: Die Linke ist auf dem Rückzug. In weniger als der Hälfte der Länder regiert sie derzeit allein oder mit Koalitionen, und Instabilität ist ihr Markenzeichen. Romano Prodi steuert in Italien stets am Rand der Niederlage entlang, seit dem Antritt seines Linksbündnisses im Mai 2006 hat der frühere EU-Kommissionspräsident nicht wirklich Boden unter den Füßen bekommen. In Großbritannien scheidet Tony Blair in knapp einer Woche, am 27. Juni, aus dem Amt. Sein Nachfolger Gordon Brown hat in dem jungen Tory-Chef David Cameron einen mächtigen Gegner, der ihn um die Wiederwahl als Premier bringen kann.

Überhaupt zeigt die Reihe der jüngsten Wahlen in Europa - Frankreich, Belgien, Irland, Niederlande - den Trend zur rechten Mitte. Längst ist die Vormacht der Sozialdemokratie in Skandinavien gebrochen (Göran Persson etwa wurde 2006 in Schweden nach zehn Jahren aus dem Amt gewählt). Die Linke baut im Osten auf Populismus - in der Slowakei unter Róbert Fico - oder auf stramm konservative Sparpolitik - in Ungarn unter Ferenc Gyurcsány. Nur in Spanien scheint sie mit José Zapatero soliden Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Die Debatte um Identität und Zukunft der etablierten Linken wird nun besonders in Frankreich ausgetragen. Nach drei verlorenen Präsidentschaftswahlen sitzt der Schock tief. Dominique Strauss-Kahn, der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister, strebt eine ideologische Neuausrichtung an - eine sozialdemokratische französische Partei, wie es sie nie wirklich im Land gegeben hat. Ségolène Royal, die gescheiterte, aber keinesfalls entmutigte Präsidentschaftskandidatin, und Laurent Fabius, ein früherer Premier- und Finanzminister, der seine Berufung für die Linke entdeckte, sind seine innerparteilichen Gegner.

Lehren

Die ersten Lehren, die Frankreichs Sozialisten aus den jüngsten Niederlagen gegen die Rechte um den neuen Staatschef Nicolas Sarkozy gezogen haben, gelten im Grunde für die Linke in Europa insgesamt: Zum einen geht es um die Neubewertung des Marktes, der nicht länger nur als Maschine verstanden werden darf, die soziale Ungleichheiten produziert, sondern eine ganz andere Frage aufwirft - wie stellt man den Markt am besten in den Dienst des öffentlichen Wohls? Zum anderen geht es um den Einzelnen selbst.

Eine moderne Sozialdemokratie dürfe den Bürger nicht in die Rolle des sozialen Opfers drängen, dem geholfen werden muss. Hilfe zur Selbsthilfe heißt die Lösung. Aber das stand so ähnlich schon 1998 bei Anthony Giddens, dem Vater des "dritten Wegs". (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 19. Juni 2007)

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