Kärntner Hypo: Prüfer bekamen nicht überall Einsicht

7. September 2007, 16:21
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Am ersten Sitzungstag schilderte der Vor-Ort-Prüfungsleiter der OeNB die Grenzen der Prüfer und Aufseher, die in Liechtenstein verläuft

Wien – Am Montag wurde im Banken-U-Ausschuss das – wahrscheinlich – letzte Kapitel aufgeschlagen. Die Parlamentarier beschäftigen sich nun mit der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, die 2004 Spekulationsverluste von rund 328 Mio. Euro eingefahren und diese nicht gleich ganz verbucht hat, was den Involvierten Gerichtsverfahren eingetragen hat.

Zudem interessieren sich die Abgeordneten für die Fakten, die hinter dem vorläufigen Vor-Ort-Prüfbericht der Nationalbank (OeNB) stecken, für Themen wie Eigenmittelunterschreitungen, schlechtes Risikomanagement, mangelhafte Systeme für die Bekämpfung von Geldwäsche, komplizierte, kreditfinanzierte Modelle für die Eigenmittelaufbringung (siehe nebenstehenden Artikel) und die Tochterbank in Liechtenstein, die sich bei ihren Kundenbeziehungen auf das rigorose Bankgeheimnis vor Ort beruft. der Standard hat in seiner Montagausgabe ausführlich berichtet. Die Bank selbst hat noch bis 29. Juni Zeit, Stellung zu nehmen. „Wir äußern uns nur gegenüber der OeNB“, sagte ein Sprecher zum STANDARD.

Die ehemalige Bankaufseherin in der Finanzmarktaufsicht (FMA), Christine Siegl, berichtete über einen Geldwäsche-Verdachtsfall im Sommer 2006, nachdem eine Zeitung über umstrittene Geldüberweisungen an eine Schiffswerft in Kroatien berichtet hatte. Die FMA habe bei der Bank und in Kroatien Stellungnahmen eingeholt, nach einer Entscheidung der Rechtsabteilung seien keine Handlungen mehr erfolgt. Für Kopfschütteln der Ausschussmitglieder sorgte Siegls Erzählung, dass ein von ihr unterschriebener Aktenvermerk ohne ihr Wissen nachträglich geändert worden sei.

Viel Zeit nahm sich der Ausschuss für den Notenbanker Ronald Pipelka, den Prüfungsleiter der jüngsten Hypo-Vor-Ort-Prüfung. In ausführlichen Ausführungen stellte er die Eigenmittelsituation der Bank ("Die Hypo hat die Mindesterfordernisse teilweise unterschritten, aber es gab nie eine Bestandsgefährdung; derzeit erfüllt sie die gesetzlichen Erfordernisse") dar, und erklärte die Konstruktionen, mit denen die Kärntner Eigenmittel aufstellten. In einem Fall sei das Eigenkapital „nicht von außen zugeflossen und nicht uneingeschränkt zur Verfügung gestanden“, in einem anderen sei die Verbuchung erfolgt, bevor das Geld da war: "Der Zahlungsfluss hat erst später und sukzessive stattgefunden", sagte der Notenbanker.

Kenne deinen Kunden

Das Faktum, dass die Bank in Liechtenstein zum Teil die Identität ihrer eigenen Kunden nicht kennt, widerspreche dem "Know your customer"-Auftrag aller Banken und sei in Hinblick auf Risikopolitik (es können Klumpenrisiken entstehen) und Geldwäsche-Bekämpfung problematisch. Wie und warum die OeNB in Liechtenstein scheiterte, erzählte er anhand eines nicht näher genannten Verkaufsdeals (Bankgeheimnis) so nach: Der Verwaltungsrat einer liechtensteinischen Gesellschaft sei "Verwaltungsrat der Käufer- und teilweise auch der Verkäufergesellschaft gewesen". Die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft habe der schlicht so abgeschmettert: "Es geht um Inhaberaktien. Der Inhaber der Aktien ist der, der der Aktionär ist."

Pipelkas Zusammenfassung: "Bei vielen Gesellschaften konnte man den wirtschaftlich Berechtigten nachvollziehen. Wir waren aber auch mit AGs, Stiftungen und Anstalten konfrontiert, bei denen die Bank den wirtschaftlich Berechtigten nicht namhaft machen konnte." (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.06.2007)

  • Notenbanker und Hypo-Vor-Ort-Prüfungsleiter Roland Pipelka: Die Aufsicht arbeitete mit acht lokalen Behörden zusammen, in "mehreren Ländern wurden Mängel festgestellt".
    foto: standard/matthias cremer

    Notenbanker und Hypo-Vor-Ort-Prüfungsleiter Roland Pipelka: Die Aufsicht arbeitete mit acht lokalen Behörden zusammen, in "mehreren Ländern wurden Mängel festgestellt".

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