Rückzahlungsforderung: "Das ist himmelschreiend ungerecht"

9. Juli 2007, 13:18
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Erste Rückzahlungsaufforderungen an Kindergeldbezieher – die wehren sich

Graz/Wien – In wenigen Tagen werden die ersten Bescheide bei jenen Eltern einlangen, die per EDV-Zufallsgenerator ausgewählt worden sind. Der Absender: Das Kompetenzzentrum Kindergeld, angesiedelt bei der NÖ Gebietskrankenkasse – und neuerdings auch zuständig für die Ermittlung all jener Kindergeldbezieher, die die Zuverdienstgrenze in Höhe von 14.600 Euro pro Jahr um mehr als 15 Prozent überschritten haben.

Der Auftraggeber: Die Familienministerin, die eine entsprechende Weisung von Vor-Vorgänger Herbert Haupt (BZÖ), wonach die Überschreitung der Grenze nicht überprüft werden sollte, als nichtig erachtet.

Wer erwischt wird, muss also zurückzahlen. Und zwar das gesamte Kindergeld, das in dem kontrollierten Jahr bezogen wurde.

„Die Chance liegt bei 20 Prozent, dass wir darunter sind“, weiß Familienvater Georg Krompass. Aber dieses Risiko sind er und seine Frau Renate Rossoll-Krompass eingegangen. „Wir verstoßen nur ungern gegen das Gesetz“, versichert die Mutter zweier Söhne dem Standard. Aber mit dem Versprechen der damals schwarz-blauen Regierung, das Kindergeld solle für alle da sein, und der gleichzeitigen Einführung der Zuverdienstgrenze ist bei den Krompass das Gefühl entstanden, „das ist himmelschreiend ungerecht“. Immerhin leben die beiden, was sich die Politik in Sonntagsreden stets wünscht:

Man teilt sich Kindererziehung und Hausarbeit halbe halbe. Bereits ein halbes Jahr nach der Geburt von Sohn Tobias im Dezember 2002 stieg Frau Rossol-Krompass wieder in den Beruf ein. Tageweise geteilt mit ihrem Mann.

Das Einkommen der beiden Akademiker, die damals mit knapp unter, beziehungsweise über 30 Jahren bereits einige Dienstjahre angesammelt hatten, war entsprechend hoch. Also war bald klar, dass man spätestens bei der nächsten automatischen Gehaltsvorrückung über die Grenze kommt.

Klagen statt zahlen

Im Katholischen Familienverband hat man der Familie dennoch dazu geraten, das Kindergeld weiter zu beziehen. Sollte es zu einer Rückzahlungsaufforderung kommen, will der Verband die Prozesskosten für deren Anfechtung vor Gericht übernehmen.

Und die Familie möchte auf jeden Fall klagen, sollte ein entsprechender Bescheid einlangen. Was die Krompass so ärgert ist: „Wir teilen uns ernsthaft alles partnerschaftlich. Aber mit dieser Lösung fahren wir viel schlechter als andere.“

Die plötzliche Rückforderung würde die Familie trotz guter Einkommenssituation „hart treffen“. Renate Rossol-Krompass meint: „Es ist zwar rechtens, dass die Zuverdienstgrenze jetzt überprüft wird, aber es ist nicht gerecht.“

Hinzu kommt die Komplexität der Berechnung. Und die ändert sich auch durch die geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro nicht. In der Arbeiterkammer plagt man sich besonders mit jenen Personen, die Einnahmen aus selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeiten haben. Grob gilt: Herangezogen wird alles, was steuerpflichtig ist. Damit werden auch etwaige Bausparzinsen, Dienstautos, Essensmarken als Zuverdienst eingerechnet. (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2007)

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