Tauziehen um 500 Millionen Euro

10. Juli 2007, 12:51
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ÖVP lehnt Haiders "Familienpaket" ab - Martinz will Hypo-Erlöse fix verzinsen und auf mehrere Bereiche aufteilen

Finkenstein - Nachdem das BZÖ und die ÖVP beim Verkauf von Kärntner Landesanteilen der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) noch handelseins waren, gibt es jetzt deutliche Auffassungsunterschiede über die Verwendung des zu erwartenden Gewinns. Während Landeshauptmann Jörg Haider (B) zu 100 Prozent die Bevölkerung in den Genuss des Geldes kommen lassen will, erteilte die ÖVP diesem Vorhaben am Montag eine klare Absage.

"Familienpolitik besteht nicht aus Verteilen von Gutscheinen", betonte Parteichef LR Josef Martinz im Anschluss an eine Klubklausur in Finkenstein. Der ÖVP-Chef ist zwar einer Meinung mit den anderen Parteien, dass die Mittel aus dem Hypo-Verkauf fix veranlagt, gut verzinst und damit vor dem Zugriff der Tagespolitik gesichert werden müssten. Der jährliche Zinsertrag sollte aber gleichmäßig für die Bereiche Bildung, Pflege, Infrastruktur des ländlichen Raumes, Innovation, Forschung und Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe sowie erneuerbare Energien eingesetzt werden.

Über die Verwendung werde die Landesholding mit Mehrheiten entscheiden, so der ÖVP-Obmann, der als Aufsichtsratschef der Holding auch den Hypo-Deal besiegelt hatte. Martinz schwebt weiters vor, die für den Bau des Koralmtunnels vorgesehenen Mittel in diesen Topf einzuzahlen und die Verkehrsverbindung aus dem Zinsertrag zu finanzieren.

"Offensive Familienpolitik"

Haider will die gesamten 500 Mio. Euro, die nach dem Verkauf an die Bayern letztendlich zur Verfügung stehen werden, langfristig veranlagen und den zu erwartenden jährlichen Gewinn von bis zu 30 Mio. Euro zur Gänze der Bevölkerung zugutekommen lassen. Die Wirtschaft solle diesmal leer ausgehen. Laut Haider sollten "Maßnahmen für eine Einkommenssteigerung durch eine offensive Familienpolitik" gesetzt werden, "Das ist mein Wille und so wird es geschehen, so lange ich Landeshauptmann bin", hatte Haider vergangene Woche betont.

Da auch die SPÖ ihre eigenen Vorstellungen von der Verwendung der Hypo-Millionen hat, sind heftige Diskussionen vorprogrammiert. Das Geld aus dem Verkauf der 24-Prozent-Landesanteile wird 2008 fließen, die Gewinne aus der Veranlagung erst 2009. (APA)

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