"Familienpolitik besteht nicht aus Verteilen von Gutscheinen", betonte Parteichef LR Josef Martinz im Anschluss an eine Klubklausur in Finkenstein. Der ÖVP-Chef ist zwar einer Meinung mit den anderen Parteien, dass die Mittel aus dem Hypo-Verkauf fix veranlagt, gut verzinst und damit vor dem Zugriff der Tagespolitik gesichert werden müssten. Der jährliche Zinsertrag sollte aber gleichmäßig für die Bereiche Bildung, Pflege, Infrastruktur des ländlichen Raumes, Innovation, Forschung und Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe sowie erneuerbare Energien eingesetzt werden.
Über die Verwendung werde die Landesholding mit Mehrheiten entscheiden, so der ÖVP-Obmann, der als Aufsichtsratschef der Holding auch den Hypo-Deal besiegelt hatte. Martinz schwebt weiters vor, die für den Bau des Koralmtunnels vorgesehenen Mittel in diesen Topf einzuzahlen und die Verkehrsverbindung aus dem Zinsertrag zu finanzieren.
"Offensive Familienpolitik"
Haider will die gesamten 500 Mio. Euro, die nach dem Verkauf an die Bayern letztendlich zur Verfügung stehen werden, langfristig veranlagen und den zu erwartenden jährlichen Gewinn von bis zu 30 Mio. Euro zur Gänze der Bevölkerung zugutekommen lassen. Die Wirtschaft solle diesmal leer ausgehen. Laut Haider sollten "Maßnahmen für eine Einkommenssteigerung durch eine offensive Familienpolitik" gesetzt werden, "Das ist mein Wille und so wird es geschehen, so lange ich Landeshauptmann bin", hatte Haider vergangene Woche betont.