Verfassungspaket fertig

18. Juli 2007, 10:07
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Kompetenzverteilung wird erst erstritten

Wien - Noch wird an den letzten Formulierungen gefeilt, diese Woche ist es aber so weit: Die vom Bundeskanzler eingesetzten Verfassungsreformer legen der Regierung den ersten Teil ihrer Reformvorschläge vor.

Diese will man allerdings nicht, wie von der Dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig behauptet, "im stillen Kämmerlein" ausgearbeitet haben. Für ÖVP-Verhandler Andreas Khol zieht sich "eine gerade Linie" vom Verfassungskonvent aus dem Jahr 2003 bis zum jetzt vorliegenden Zwischenergebnis. Zudem: Alle Vorschläge würden der Bevölkerung im Internet zugänglich gemacht.

Inhaltlich fällt das Verfassungspaket dünner aus als geplant: Die Neuordnung der Schulbehörden wurde vertagt weil ihre Behandlung nur in Zusammenhang mit der Diskussion über die Kompetenzverteilung Sinn mache.

Für Khol ist dennoch "ein großer Wurf" herausgekommen. Etwa die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Neben neun Landesverwaltungsgerichten soll sich ein Bundesverwaltungsgericht um Streitfälle im Asyl und Finanzbereich kümmern. Khol meint im Standard-Gespräch: "Das ist der lange geforderte Asylgerichtshof."

Ebenfalls neu: Der Rechnungshof darf künftig auch EU-Direktförderungen prüfen, die Volksanwälte sind auch für ausgegliederte Unternehmen zuständig. Künftig soll sich auch der einzelne Bürger via "Gesetzesprüfungsantrag" an den Verfassungsgerichtshof wenden können.

Was den zweiten Teil des Verfassungspaketes anlangt, haben sich die Herren viel vorgenommen: Anfang Oktober soll auch die Kompetenzverteilung bereits paktiert sein. (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2007)

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