ÖVP ringt um Ausländer-Kurs

11. Juli 2007, 12:49
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Die ÖVP will alles, Zuwanderung und deren Stopp, Integration und totale Anpassung

Der harten Position des VP-Generalsekretärs und des Innenministers soll Staatssekretärin Christine Marek nun Integrationsbemühungen entgegensetzen- allerdings ohne Kompetenzen.

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Wien - "Nicht nur den Sicherheitsaspekt, sondern in ihrer Gesamtheit" will die Österreichische Volkspartei das Thema Integration von Migranten künftig sehen, sagte Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, frisch gekürte "Integrationsbeauftragte" der ÖVP, am Montag. Auch "soziale Aspekte, Bildung, Arbeitsmarkt und Frauenpolitik" sollen künftig in der Parteilinie beachtet werden. Hintergrund: Der Wirtschaftsflügel der Volkspartei hatte zuletzt die restriktive Zuwanderungspolitik Österreichs kritisiert, weil es zunehmend schwieriger werde, im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können.

Strengere Regeln

Neben der Marek saß Generalsekretär Hannes Missethon, stimmte ihr "vollinhaltlich zu", wiederholte danach aber seine Aussagen der vergangenen Wochen: Er sei weiterhin "für einen Zuwanderungsstopp, außer bei den Schlüsselarbeitskräften und denen, die wir sonst noch hier brauchen". Klassische "Einwanderungsländer" wie USA, Kanada oder Australien hätten um einiges strengere Regeln, "mit denen sie klar stellen, wen sie wollen und wen nicht". Die Erlaubnis zur Zuwanderung nach Österreich sollte an die Kriterien Sprachkenntnis, Qualifikation, Unbescholtenheit und gesundheitliche Verfassung geknüpft werden.

Marek wehrte sich gegen den Vorwurf, sie fungiere lediglich als "liberales Feigenblatt" vor einer sukzessiv härteren Parteilinie in Sachen Zuwanderung. "Wir müssen Rechte, aber auch Pflichten für Zuwanderer definieren. Zuwanderung soll nach klaren Regeln passieren."

Alte Zuständigkeiten

Im Übrigen sei für die Aspekte Asyl sowie Zuwanderungspolitik weiterhin Innenminister Günther Platter zuständig, sie hingegen für den Integrationsprozess jener Migranten, "die schon hier sind".

Platter sieht in Mareks Wortmeldung keine innerparteiliche Konkurrenz für seinen Anti-Zuwandererkurs. Marek sei lediglich "Integrationssprecherin der ÖVP", die Integrationsagenden der Regierung blieben "als typische Querschnittsmaterie" im Innenministerium. Nur so könne er die ihm gestellte Aufgabe erfüllen und eine Integrationsplattform gründen.

Zu enge Fragen

Nicht eindeutig beantworten wollte der Minister die Frage, ob Österreich ein "Einwanderungsland" sei oder nicht: "Das ist zu eng gefragt, zu zugespitzt." Wenn es in Zukunft Einwanderung nach Österreich geben soll, so "nur im Interesse der Arbeitswelt. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Grenzen zu bleiben".

Der Koalitionspartner SPÖ reagierte auf den adaptierten VP-Kurs mit harscher Kritik: "Die ÖVP will mit Populismus die Strache-FPÖ rechts außen überholen" und gleichzeitig "den Forderungen des eigenen Wirtschaftsflügels nachkommen, der sich billige Arbeitskräfte aus dem Ausland wünscht", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Gierige Konzerne

Die Grünen begrüßten den Marek-Vorstoß, forderten aber als "Nagelprobe" ein "Bleiberecht für lang hier aufhältige und gut integrierte" Asylwerber. Das BZÖ hingegen sieht die VP "in der Ausländerpolitik außer Rand und Band". Die FPÖ wirft der VP vor, lediglich die "Gier der Großkonzerne nach billigen Arbeitskräften" bedienen zu wollen. (von Irene Brickner und Leo Szemeliker/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2007)

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    Die Integrationsbeauftragte der ÖVP, Christine Marek.

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