"Klare Priorität" Roms für den Brenner

23. Juli 2007, 13:34
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Italiens Regierung präsentiert Infrastrukturplan - 52 Milliarden Euro werden investiert

Mailand - Italien will bis 2011 die Superschnell-Bahnverbindung von Sterzing in Südtirol bis Verona ausbauen. Verkehrsexperten werten dies als Signal für den politischen Willen, mit dem Brennerbasistunnel weiterzumachen. Wie aus Regierungskreisen verlautet, will Italien auch bis zum 9. Juli Finanzierungsgarantien für den Basistunnel geben.

In dem von Infrastrukturminister Antonio Di Pietro kürzlich verabschiedeten Infrastrukturplan 2007 bis 2011 wird dem Ausbau der Zulaufstrecke für das sechs Mrd. Euro Brennerbasistunnel-Projekt klare Priorität eingeräumt. Der Minister hat Mitte Juni grünes Licht für den lang erwarteten Infrastrukturplan gegeben. Dieser sieht Projekte im Wert von 52 Mrd. Euro vor, wovon 29 Mrd. Euro staatlich finanziert werden sollen.

Der Plan ersetzt das utopische Infrastrukturausbau-Projekt der Vorgängerregierung Berlusconi. Dieser sah neue Projekte im Wert von rund 200 Mrd. Euro vor. Nicht einmal ein Zehntel der Projekte wurden in Angriff genommen.

Ein Großteil der neuen Projekte entfällt auf den Straßen- und Schienenausbau. Allein neun Mrd. Euro werden für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrs investiert, 2,1 Mrd. Euro entfallen auf die Arbeiten des Hochwasserschutz-Projekts Mosè" in Venedig. Zu den Projekten zählen auch der Ausbau der U-Bahn-Verbindungen in Mailand und Rom sowie der Neubau einer U-Bahn in Bologna.

Sollten die beiden Partner in Österreich und Italien bis Juli keine Einigung über die Finanzierung des Brennerbasistunnels erzielen, droht die EU-Kommission damit, die in Aussicht gestellten Mittel im Ausmaß von 30 Prozent des auf sechs Mrd. Euro geschätzten Projekts zu streichen. Am 9. Juli treffen einander die Partner und der von der EU eingesetzte "Brenner"-Koordinator, Ex-Verkehrskommissar Karel van Miert, in Rom, um über das Projekt zu diskutieren.

Italien hat bereits bei einem anderen EU-Infrastrukturprojekt, dem Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Lyon und Turin, eine Lösung gefunden. Der Widerstand der Grünen hat das Projekt monatelang infrage gestellt. Nun hat die Regierung den Tunnelbau in ein anderes Tal verlagert. (Thesy Kness-Bastaroli, Mailand, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.06.2007)

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