Parteifinanzen: Neuer Anlauf für gläserne Kassen

18. Juni 2007, 14:47
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Die Opposition macht Druck, damit die großen Parteien offen legen, woher sie die Mittel nehmen, mit denen sie ihre Politik finanzieren - mit Grafik

Vorläufig kommt aus den Sekretariaten der Koalitionsparteien eine Absage: Es gäbe ein bewährtes System und genügend Transparenz.

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Wien - Die Praxis der Industriellenvereinigung (IV), bei großen Unternehmen Spenden zu sammeln, die dann als außerordentlicher Mitgliedsbeitrag der IV anonymisiert bei Parteigliederungen landen, hat im Eurofighter-Ausschuss für Aufsehen gesorgt. Und für ein Umdenken bei den Parteien - hofft zumindest Peter Pilz, der Vorsitzende des Ausschusses, im Standard-Gespräch.

Ex-IV-Generalsekretär Lorenz Fritz, der die Praxis (nicht aber die Details) erläutert hat, kann sich sicher sein, dass die Vorgangsweise seiner ehemaligen Organisation gesetzlich gedeckt ist - aber das Gesetz muss nicht immer so bleiben.

Unmittelbar nach den Aussagen von Fritz hatte nämlich auch der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) eingeräumt, "dass es einen gewissen Informationsbedarf gibt". Zwar müsse man nicht jede kleine Spende an die große Glocke hängen, aber Großspender sollten doch bekannt sein.

In der Praxis könnte sich nämlich der Verdacht ergeben, dass man politische Entscheidungen kaufen kann - und das noch dazu anonym.

Am Wochenende gab es daher neue Vorstöße, bei den Parteien "gläserne Kassen" zu schaffen.

Der auf Parteienfinanzierung und Korruption spezialisierte Wiener Politologe Hubert Sickinger forderte eine umfassende Reform der gesetzlichen Regelungen - auch aus steuerlichen Gründen: Unternehmen, die an die IV spenden, können das als Betriebsausgabe (Beitrag zu einer berufsbezogenen Interessenvertretung) absetzen.

Steuerentlastung

Die IV muss solche Beiträge mit 15 Prozent versteuern und kann sie dann nach Gutdünken und anonymisiert an die Parteien weiterleiten. Direkte Spenden an Parteien wären steuerfrei, aber eben nicht als Betriebsausgabe einkommenssteuermindernd absetzbar. So wird die Spendenwaschmaschine auch noch zu einer Steuerentlastungs-Einrichtung.

Sickinger kann bei seinen über die Austria Presse Agentur verbreiteten Forderungen auch auf entsprechende Empfehlungen des Europarats aus dem Jahr 2003 verweisen, der mehr Kontrolle verlangt. Derzeit werde weder bekannt gegeben, wer die Spender sind, noch wie viel sie spenden. Der Rechnungshof-Präsident kann dabei nur zuschauen, er sei lediglich "Notar". Genau das sagte RH-Chef Josef Moser auch selbst am Sonntag.

Außerdem läuft ein beachtlicher Teil der Spenden und außerordentlichen Beiträge gar nicht über die jeweilige Bundespartei, sondern über deren Landesorganisationen, die selbstständige Rechtsträger sind und sich so der Prüfung entziehen können. Nach Sickingers Berechnungen hat die SPÖ zwischen 2001 und 2005 11,8 Millionen Euro bekommen, die ÖVP (ohne ihre Teilorganisationen) 3,9 Millionen und die FPÖ 1,4 Millionen. Die Grünen haben seiner Einschätzung nach keine Zuwendungen erhalten.

Die Parteisekretäre der Koalitionsparteien sehen allerdings wenig Handlungsbedarf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer, dessen Partei noch im Vorjahr beantragt hatte, dass Großspenden ab 7260 Euro unter Nennung des Spenders offen gelegt werden sollen, hält nunmehr die geltenden Vorgaben für ausreichend - "wenn sie eingehalten werden".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hält das derzeitige System für bewährt und die Transparenz für ausreichend: "Diskretion gegenüber Spendern ist wichtig." Werner Kogler von den Grünen forderte in der APA eine "Totalreform". Als größtes Problem sieht er die legale "Spendenwäsche, etwa durch Industriellenvereinigung und ÖGB". Für "maximale Transparenz" plädierte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2007)

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