Erneute Wahlkrise bei Präsidentenkür

9. Juli 2007, 07:33
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Kein Kompromisskandidat vorhanden - Opposition boykottiert erste Abstimmungsrunde über Nachfolge Moisius am Mittwoch

Tirana/Wien - Keine Wahl in Albanien seit dem Ende des Kommunismus konnte internationale Beobachter wirklich zufrieden stellen. Zuletzt trat die neue Volksvertretung 2005 erst zwei Monate nach der Parlamentswahl zusammen, weil zahlreiche Anfechtungen und Wahlwiederholungen wegen Unregelmäßigkeiten das Endergebnis verzögerten. Wahlwiederholungen gab es auch heuer bei den Kommunalwahlen, die verschoben werden mussten, da sich Regierung und Opposition trotz internationaler Appelle monatelang nicht auf ein Datum und auf eine Reform des Wahlrechts einigen konnten. Nun droht bei der Präsidentenwahl neuerlich eine Krise.

Am Mittwoch (20. Juni) soll das Parlament zusammentreten, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit aller Abgeordneter nötig, die weder die Mitte-Rechts-Regierung noch die Mitte-Links-Opposition alleine besitzen. Ein Kompromisskandidat hat sich bisher nicht abgezeichnet.

Die Demokraten von Ministerpräsident Sali Berisha haben den stellvertretenden Parteichef und Fraktionsvorsitzenden Bamir Topi offiziell aufgestellt. Bis vor wenigen Tagen hatte er aber weder die für eine Kandidatur nötigen Unterschriften von 20 Abgeordneten vorgelegt, noch wird er von der Opposition akzeptiert. Die Sozialisten weigerten sich, mit der Regierungsmehrheit über einen Kompromisskandidaten zu verhandeln, solange Topi nicht zurückgezogen würde, was nicht geschah. Die Opposition will den Wahlgang am Mittwoch nun boykottieren.

Auf einen gemeinsamen Kandidaten konnte sich Mitte-Links selbst nicht einigen. Sozialisten-Chef Edi Rama will sehr wohl einen Präsidenten aus den eigenen Reihen durchsetzen. Allerdings preschte der partei-interne Gegner Ramas, Ex-Premier Fatos Nano, vor, indem er seine Kandidatur ankündigte. Er will die nötigen Unterschriften von 20 getreuen Abgeordneten beisammen haben. Doch Rama erteilte ihm bei einem Treffen vor wenigen Tagen eine Absage mit der offiziellen Begründung, ein Antreten Nanos würde die Konsenssuche mit der Regierung behindern. Auch Partner der Sozialisten im Oppositionsbündnis lehnen Nano ab.

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang ein ominöses 20minütiges Treffen der Erzrivalen Nano und Berisha zu Jahresanfang. Plötzlich war der monatelanger Streit zwischen Regierung und Opposition über die Kommunalwahlen und das Wahlrecht beigelegt. Ob dabei auch die Präsidentenambitionen Nanos besprochen wurden, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Berisha hat sich bisher nicht zur Kandidatur Nanos geäußert.

Die Opposition könnte allerdings gar nicht so sehr auf einen Konsens aus sein, denn gibt es nach fünf Wahlgängen im Parlament keinen neuen Präsidenten, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen finden statt. Seit die Opposition bei den Kommunalwahlen in so gut wie allen großen Städten gesiegt hat, forderte sie immer wieder vorgezogenen Parlamentswahlen.

Die Idee von mehreren Seiten, den Präsidenten doch vom Volk wählen zu lassen, kam viel zu spät, um rechtzeitig realisiert werden zu können, den die Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhauptes Alfred Moisiu läuft bereits am 24. Juni aus, so dass die Zeit drängt. Weniger als mögliche Kompromisskandidaten wurde in Albanien diskutiert, wer die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernimmt, wenn die Wahl scheitert und Moisius Mandat endet. Laut Verfassung ist dies das Oberhaupt des Parlaments, in diesem Falle die Demokratin Jozefina Topalli.

Moisiu hat sich zu einer weiteren Amtsperiode bereit erklärt. Er, der vor fünf Jahren als Kompromiss eines politischen Handels zwischen Regierung und Opposition bei damals umgekehrten Machtverhältnissen zu Zug, hat heute aber weder die Unterstützung des einen, noch des anderen Lagers. Mit seinem früheren Vertrauten Berisha ist er überkreuz; Rama nannte ihn einen "Modellpräsidenten", wollte freilich aber keine Unterstützungserklärung für ihn abgeben.

Berisha sagte, er erwarte sich einen neuen Präsidenten, der Zeugnisse für den Anspruch, das Volk zu vertreten, besitzt. Rama wiederum wünscht sich jemanden, der auch die Zustimmung der Bevölkerung genießt. Den Wahlmodus und die politische Lage gegeben, wird er an erster Stelle allerdings das Kriterium erfüllen müssen, für mehr als nur einen Polit-Block akzeptabel zu sein. (APA)

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