Israel signalisiert Entgegenkommen

22. Juni 2007, 13:13
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Abbas vereidigt Notstandsregierung unter Führung von Finanzministers Fayyad - Hamas-Milizen verboten - Fatah-Leute fliehen aus Gaza

Die eilig zusammengezimmerte palästinensische "Notstandsregierung" wurde am Sonntag von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah ebenso eilig angelobt, womit die Spaltung der Palästinenser in zwei Territorien und zwei Regimes zur vollendeten Tatsache wurde. Galionsfigur der Fatah-Verwaltung im Westjordanland ist nun der neue Premier Salem Fayyad (55), der nicht nur das Finanzressort behält, das er schon in der bisherigen Einheitsregierung besetzte, sondern zudem auch noch Außenminister wird.

Mit einem Dekret hat Abbas zugleich die bewaffneten Milizen der Hamas verboten. In Gaza bekräftigte aber der bisherige Hamas-Premier Ismail Haniyeh, dass in seinen Augen die Schritte von Abbas "keine gesetzliche Basis haben": die "Regierung der nationalen Einheit" würde daher weiterhin "ihre Pflicht erfüllen."

Fayyad, ein Wirtschaftsexperte, der im Westen hohes Ansehen genießt, steht nun einer schmalen zwölfköpfigen Regierung vor, als deren "erste Priorität" er die Stabilisierung der Sicherheitssituation bezeichnete.

Olmert kommt entgegen

Sowohl USA als auch Israel hatten dabei sofort signalisiert, dass sie Abbas, da dieser nun mit der Hamas gebrochen hat, vom Finanzboykott befreien wollen. Israel hat der neuen palästinensischen Regierung ein größeres Entgegenkommen angeboten, um den Weg zu einem Frieden zu ebnen. Da die islamistische Hamas nicht mehr in der Regierung sei, sei sein Land nun auch bereit, größere Risiken einzugehen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntagabend in New York bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der jüdischen Gemeinde in den USA. "Wir werden eingefrorene Gelder freigeben, die wir unter unserer Kontrolle gehalten haben, weil wir nicht wollten, dass die Hamas diese Gelder für Terroranschläge nutzt."

Israel hat rund 700 Millionen Dollar (526 Mio. Euro) an palästinensischen Steuereinnahmen zurückgehalten. 300 bis 400 Millionen davon könnte die Regierung nun freigeben, erklärte Olmert. Mit dem restlichen Geld sollten palästinensische Schulden bei israelischen Firmen beglichen werden.

Keine humanitäre Krise auslösen

Israel will nach Angaben seines Außenministeriums eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen verhindern. Es solle gewährleistet werden, dass die Bevölkerung weiterhin mit Nahrungsmitteln, Strom, Medikamenten und Wasser versorgt werde, sagte Sprecher Mark Regev am Montag. "Wir haben keinerlei Interesse, eine ohnehin schon schwierige Lage weiter zu verschlimmern", erklärte Regev.

"Wir arbeiten mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammen, um zu gewährleisten, dass humanitäre Hilfe den Gaza-Streifen erreicht", sagte Regev. Man wolle jedoch weiterhin nicht in Kontakt mit Repräsentanten der radikal-islamischen Hamas-Organisation treten, solange diese das Existenzrecht Israels ablehne.

Grob in Gaza

Um so grober will man nun mit dem Gazastreifen umspringen. Am Wochenende war es dort zu Plünderungen durch vermummte Hamas-Männer gekommen, insbesondere im Haus des verstorbenen Palästinenserchefs Yassir Arafat, wofür sich die Fatah wieder im Westjordanland revanchierte, etwa durch einen Sturm auf das Rathaus von Nablus, wo ein Hamas-Bürgermeister regiert. Hamas-Vertreter kündigten indes an, der vor drei Monaten entführte BBC-Reporter Alan Johnston könnte demnächst freikommen.

Samstag, hatten die Israelis noch einigen Fatah-Funktionären, die um ihr Leben fürchteten, die Flucht aus Gaza über den Grenzübergang Eres und weiter ins Westjordanland ermöglicht. Sonntag wurden aber 150 Menschen, die mit Koffern zum Terminal kamen, nicht mehr durchgelassen. "Wir rufen die Bevölkerung auf, in Gaza zu bleiben", sagte Abbas-Berater Saeb Erekat auf eine Frage des Standard. "Die Israelis haben den Gazastreifen geschlossen, und wir können nichts tun." Die Hamas-Leute seien "Gangster, die die palästinensische Behörde und die Sicherheitskräfte zerstört haben." (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, APA Printausgabe, 18. Juni 2007)

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    Eine Fatah-Anhängerin klemmt Bilder Abbas' und Arafats unter den Scheibenwischer eines Polizeiautos in Ramallah

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    Der neue Premierminister Salam Fayyad bei seiner Angelobung vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (ganz links) in Ramallah.

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