FMA-Mitarbeiterin: RZB, BA-CA waren im Visier der US-Behörden

2. Juli 2007, 14:24
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Banken-Ausschuss nach mehr als fünfzehnstündiger Sitzung beendet - Neben Elsner fünf weitere Personen befragt

Wien - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat in der Nacht auf Samstag nach mehr als fünfzehn Stunden seine Sitzung beendet. Erste Auskunftsperson war Freitag in der Früh Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner.

Als letzter wurde der Geschäftsführer der AeW (Anlegerentschädigung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen GmbH), Andreas Pascher, von den Abgeordneten bis nach Mitternacht befragt. Insgesamt wurden sechs Geladene befragt.

Spannendes wurde zu später Stunde Freitagabend im Banken-Untersuchungsausschuss bekannt. Ins Visier der US-Behörden waren Anfang 2006 die österreichischen Finanzinstitute RZB sowie die BA-CA geraten, berichtete die Mitarbeiterin der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Elisabeth Florkowski. Das US-Finanzministerium habe an die FMA im Jänner des Vorjahres ein Schreiben mit Verdachtsmomenten zu Geldwäsche geschickt. Diese Vorwürfe seien aber von den betroffenen Banken und den österreichischen Behörden entkräftet worden, sagte Florkowski.

Geldwäsche

Das US-Finanzministerium habe im Wege der US-Botschaft im Jänner 2006 ein Schreiben mit dem Vermerk "Secret for Government" an mehrere österreichische Behörden, darunter die FMA, geschickt, sagte Florkowski auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F), ob es bei österreichischen Banken Verdachtsfälle zu Geldwäsche gegeben habe. Im US-Schreiben seien die RZB und die BA-CA genannt worden.

"Wir haben die Banken angesprochen, uns diese Geschäftsfälle zu erklären. Die Banken haben ihre Pflichten erfüllt", betonte die FMA-Mitarbeiterin. Bei der RZB sei von US-Seite "allgemeine Kritik an Korrespondenzbankbeziehungen" geäußert worden. Bei der BA-CA sei ein Mitarbeiter, der Diplomaten betreue, ins Visier der US-Behörden geraten. "Die Fälle haben sich aus unserer Sicht von den Banken als ordentlich gemanagt dargestellt", unterstrich Florkowski.

Raiffeisen-Tochter

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hakte nach und fragte, ob die US-Behörde auch das Engagement der RZB-Tochter Raiffeisen Investment bei der Rosukrenergo in der Ukraine ins Visier genommen habe. An der russisch-ukrainischen Rosukrenergo, die zur Hälfte dem russischen Gasriesen Gazprom gehört, war die Raiffeisen Investment AG (RIAG) bis etwa Jahresmitte 2006 treuhändisch zur Hälfte beteiligt. Raiffeisen hat alle Vorwürfe einer angeblichen Nähe der Rosukrenergo zu Geldwäsche oder anderen illegalen Aktivitäten immer entschieden zurückgewiesen.

Die FMA-Mitarbeiterin wollte vor der Antwort auf weitere Fragen zunächst prüfen, ob sie in der Causa zur Vertraulichkeit verpflichtet sei. Daraufhin betonten mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien, dass sich das österreichische Parlament wohl nicht von einem Vermerk einer US-Behörde Vertraulichkeit vorschreiben lasse.

Erneut geladen

Die Medienöffentlichkeit im Ausschuss wurde wegen einer kurzen vertraulichen Debatte der Abgeordneten ausgeschlossen. Die Befragung von Florkowski wurde schließlich zu später Stunde unterbrochen, sie soll zu einem neuen Termin wieder geladen und weiter befragt werden. Von den Behörden wolle der Ausschuss nun das Schreiben der US-Behörden mit den Verdachtsmomenten zur Geldwäsche anfordern, erklärte Kogler gegenüber der APA.

Florkowski berichtete vor dem Ausschuss auch über einen OECD-Bericht aus dem Jahr 2006 zum Kampf gegen Bestechung ausländischer Amtsträger durch Österreich. Darin werde der Fall des von der BAWAG finanzierten Casinos Jericho in anonymisierter Form genannt. In das seit Oktober 2000 geschlossene Casino hatten die BAWAG, Casinos Austria International, die palästinensische Autonomiebehörde und der Investor Martin Schlaff über eine Privatstiftung investiert. (APA)

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