Euro-Fightereien

13. Juli 2007, 17:39
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Die Geschichte der Eurofighter-Beschaffung in Österreich - Von der Typenentscheidung bis zu den Ausstiegskosten

Wien - Der Ankauf der Eurofighter ist nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der schwarz-blauen Grundsatzentscheidung zum Ankauf neuer Abfangjäger im Jahr 2000 über die Typenentscheidung im Jahr 2002 waren die Eurofighter - nicht nur in den Wahlkämpfen - immer wieder ein Haupt-Streitthema der Innenpolitik - obwohl bisher noch keines dieser Flugzeuge hier gelandet ist.

Die Chronologie der Eurofighter-Beschaffung:

  • 2000: Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.

    2.7.2002: Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.

    14.8.2002: Regierung beschließt wegen des Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.

  • 16.5.2003: Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen.

  • 1.7.2003: Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.

  • 9.3.2004: Der Rechnungshof bestätigt in einem von insgesamt drei Prüfberichten, dass der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter ermittelt" wurde.

    Seit Juli 2005 Luftraumüberwachung mit von der Schweiz angemieteten F-5E.

    Mit Jahresende 2005 stellt Österreich als letztes Land die Draken außer Dienst.

  • 10.5.2006: Das Magazin "News" veröffentlicht Teile des Vertrags und beziffert die Kosten für einen Ausstieg mit einer Mrd. Euro ab 2007.

  • 1.10.2006: Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer" vehement für den Vertragsausstieg plädiert.

  • 29.10.2006: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl nennt die Reduzierung der Stückzahl als weitere Möglichkeit neben dem Ausstieg.

  • 30.10.2006: Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein - nach elf an der schwarz- blau-orangen Mehrheiten gescheiterten Versuchen. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren.

  • 6.11.2006: Das Verteidigungsministerium gibt die Ausstiegskosten mit 1,2 Mrd. Euro an.

  • 8.1.2007: Die Regierungsverhandlungen enden mit der SP-VP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bekommt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.

  • 19.1.2007 Darabos startet seine Gespräche mit EADS und trifft am Rande des Offiziersballs Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen.

  • Ende März 2007: Darabos gibt das Gutachten über die Ausstiegsoption bei dem Zivilrechtler Helmut Koziol in Auftrag.

  • 15.4.2007: Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler: Ausstieg oder Stückzahl-Reduzierung kommt "nicht in Frage".

  • 6.5.2007: Eurofighter unterbricht vorübergehend die Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen - bis hin zu Neuwahlspekulationen - innerhalb der Koalition.

  • 15.5.2007: U-Ausschuss gibt bei den Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka ein Gutachten über einen möglichen Vertragsausstieg in Auftrag; es soll Ende Juni vorgelegt werden.

  • 21.5.2007: Die noch nicht abgeschlossene Güteprüfung des ersten für Österreich bestimmten Eurofighter beginnt im Werk in Manching.

  • 14.6.2007: Darabos berichtet im U-Ausschuss von "18-Minus-Papier" des Generalstabes über Szenarien für Luftraumüberwachung mit weniger als 18 Fliegern.

  • 21.6.2007: Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, nennt Luftraumüberwachung auch mit zwölf Jets für machbar. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer beharrt auf 18 Stück. In den Medien werden 15 Jets als möglicher Kompromiss genannt.

  • 22.6.2007: SPÖ-Klubobmann Josef Cap nennt einen Ausstieg aus dem Vertrag "nicht rechtlich zwingend".

  • 25.6.2007: Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg ohne Kosten nicht möglich. Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl. (APA)
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