Josef Pröll: Grüner Mann der Schwarzen

11. September 2007, 17:11
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Die gescheiterten Förder-Verhandlungen könnten den Umweltminister die Unterstützung der Bauern kosten

Wien – Unter den ÖVP-Ministern ist er der heimliche Star: 46 Prozent der Österreicher trauen Josef Pröll laut einer OGM-Umfrage vom April zu, eine Führungsrolle in der ÖVP neben Vizekanzler Wilhelm Molterer einnehmen zu können. Vielen in seiner Partei gilt Pröll darüber hinaus nicht nur als heimlicher Star, sondern gar als unheimlicher Star.

Als sich Prölls ausgezeichnete Imagewerte und seine professionell verkauften Teilerfolge in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode herumzusprechen begannen, begannen andere Regierungsmitglieder bereits zu fürchten, dass Pröll möglicherweise gar den damaligen Bundeskanzler in seiner medialen Wirkung überstrahlen könnte.

Die Bäume und der Himmel

Derartige Sorgen sind in den vergangenen Wochen deutlich geringer geworden – auch der derzeitige Bundeskanzler dürfte gemerkt haben, dass Prölls Bäume nicht automatisch in den Himmel wachsen. Im Frühjahr hatte die SPÖ noch gemeint, dass es für sie am besten wäre, Pröll einen Klimaschutzbeauftragten zur Seite zu stellen, um den Minister zu neutralisieren. Nachdem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den schwarzen Umweltminister allerdings mit der Ankündigung eines Klimaschutzgipfels überrascht hatte, reichte es der SPÖ fürs Erste – zur Verwunderung seiner roten Gesprächspartner griff Pröll nämlich deren Zusagen, etwa das von allen Umweltschützern als unzureichend abgelehnte Ökostrom-Gesetz zu novellieren, nicht auf.

Die Grünen-Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker wundert sich ebenfalls: „Es ist schon erstaunlich, dass Pröll im Vorjahr der Verschlechterung des Ökostromgesetzes zugestimmt hat – nun hat man den Eindruck, dass er auf den Druck von Landwirtschaftskammer und Bauernbund wartet, um aktiv zu werden. So sehr ich die bäuerlichen Initiativen für Biomasse schätze – aber es geht ja nicht nur um die Bauern beim Ökostrom, es geht um einen ganzen Wirtschaftszweig und letztlich um den Klimaschutz.“

Begehrlichkeiten

Hier sieht Lichtenecker die größten Versäumnisse. Denn für den Klimaschutz wären langfristige Vorgaben – die über zwei Legislaturperioden festgelegt werden müssten, so dass sie nicht kurzfristigen politischen Entwicklungen und budgetären Begehrlichkeiten geopfert werden könnten.

In Prölls Umgebung sieht man die Kritik in diesem Punkt als besonders wenig gerechtfertigt an: Denn das Ökostromgesetz ressortiert nicht im Umwelt-, sondern im Wirtschaftsministerium. Außerdem: Klimaschutzmaßnahmen, die auch wirklich greifen, seien überhaupt erst seit der schwarz-blauen Koalition möglich gewesen. Und Österreich habe in vielen Punkten einfach schon sehr gute Standards erreicht.

Problem mit Bauern

Das ist ein Problem, mit dem Pröll nicht nur beim Klimaschutz konfrontiert ist: Diese Woche sind die Verhandlungen mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer über den so genannten „Grünen Pakt“ – das Förderungsprogramm für die ländliche Entwicklung – gescheitert. Pröll musste am Dienstag einräumen, dass er über die Entwicklung „besorgt“ ist, „die Verhandlungen verliefen in zentralen Fragen ergebnislos“. Und das könnte Pröll Unterstützung bei seiner Stamm-Klientel, den Bauern kosten. Die haben nämlich bereits heuer im Vertrauen auf die auf nationaler Ebene festgelegten Umweltziele ihre Anbaupläne festgelegt, haben gesät und zum Teil sogar schon geerntet.

"Nicht locker lassen"

Nun aber hängt die Kofinanzierung des gesamten Förderungsprogramms für den ländlichen Raum völlig in der Luft. Sein Ressort werde nun weitere Argumente und Berechnungen aufbereiten und dieser Tage der Kommission nachreichen, denn „ich werde nicht locker lassen. Auch wenn ich zurzeit nicht sehr optimistisch sein kann, müssen die österreichischen Bauern in den nächsten Wochen Sicherheit erhalten“.

Hintergrund ist auch hier ein relativ hoher Standard, den Österreich bereits erreicht hat – und die EU will eindeutige Verbesserungen sehen – etwa, wenn es um die Ausbringung von Gülle geht. In vielen Punkten kann Pröll zu Recht darauf verweisen, dass seinem Haus die notwendigen Kompetenzen fehlen. Nicht nur beim Ökostromgesetz, sondern auch bei der ebenso umstrittenen Umwelthaftung haben andere Ministerien mehr zu reden als der Umweltminister.

Kompetenzmangel

Diesen Kompetenzmangel haben allerdings alle Umweltminister vor ihm auch schon beklagt – und Umweltschützer können das langsam nicht mehr hören: Erst diese Woche haben sie Pröll aufgefordert, bei der Vereinheitlichung der Naturschutzgesetze aktiv zu werden. Im Hause Pröll geht man das pragmatisch an. Der Minister lässt sich nicht gerne drängen. Das gilt auch für seine immer wieder angesprochene Funktion als Führungsreserve: Sich jetzt mit der Perspektivengruppe vorzudrängen, brächte mehr Ungemach als Nutzen – zu den nächsten politischen Weichenstellungen dürfte er aber voll präsent sein.

Als Josef Pröll vor viereinhalb Jahren das Landwirtschafts- und Umweltministerium übernahm, galt er vielen nur als der „kleine Pröll“, der nur wegen seines Onkels Erwin politisch erfolgreich wäre. Von diesem Ruf hat sich der Minister gründlich emanzipiert. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 16./17.6.2007)

  • Josef Pröll: Strampelt erfolgreich um Anerkennung in der Bevölkerung.
    foto: hopi

    Josef Pröll: Strampelt erfolgreich um Anerkennung in der Bevölkerung.

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