"Man muss Ziele setzen"

2. Oktober 2007, 15:56
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Ukrainischer Spitzendiplomat Wolodimir Ogrysko kritisiert im STANDARD-Gespräch EU-Politik gegenüber Kiew

Wien – Mit der Einigung zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch auf Neuwahlen am 30. September ist die Staatskrise in der Ukraine beigelegt – vorerst, wie skeptische Beobachter meinen.

Auch Wolodimir Ogrysko, Erster Vizeaußenminister und ehemaliger ukrainischer Botschafter in Österreich, räumt „Unsicherheiten“ auf dem Weg zu den Wahlen ein. Das Wichtigste aber sei die breite Übereinstimmung, dass politische Konflikte nur mit absolut friedlichen Mitteln gelöst werden dürften, sagte Ogrysko am Donnerstagabend während eines Wien-Aufenthalts im Gespräch mit dem STANDARD. Auch während der jüngsten Krise „hat man keine Panzer auf den Straßen gesehen, es kam zu keinen Schießereien“.

Ebenso herrsche nun Konsens darüber, „dass politische Korruption von der Gesellschaft nie wieder akzeptiert wird“. Damit spielt Ogrysko auf die durch diverse Angebote geförderten Parteiübertritte von Abgeordneten an, wodurch die jüngste Krise ausgelöst wurde.

Und was, wenn es nach den Wahlen zu einem neuen Patt kommt? Die Chancen, dies zu vermeiden, seien gestiegen, weil die Beteiligten ihre Lehren aus dem Konflikt gezogen hätten. „Das Niveau der politischen Kultur hat sich gehoben, die Ukraine ist auf dem Weg zu einem wirklich demokratischen Staat.“

Ogrysko, der als überzeugter Europäer gilt, sollte im Frühjahr als Wunschkandidat Juschtschenkos neuer Außenminister werden. Das wurde vom Parlament verhindert, in dem das Lager des pro-russischen Premier Janukowitsch die Mehrheit hat. Insgesamt hat es die Entwicklung in der Ukraine seit der „orangen Revolution“ Ende 2004 den Befürwortern einer konkreten EU-Beitrittsperspektive nicht leichter gemacht, ihre Position aufrechtzuerhalten. Kiew könne sie nur durch konkrete Taten überzeugen, antwortet der Spitzendiplomat auf diesen Vorhalt.

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, natürlich mit Hilfe der EU.“ Derzeit wird mit Brüssel über einen neuen Grundlagenvertrag verhandelt. Trotz der generellen Anti-Erweiterungsstimmung in der EU setzt sich Kiew dabei ein ehrgeiziges Ziel: einen genauen Plan mit ganz konkreten Aufgaben, die die Ukraine erfüllen muss, um am Ende dieses Vorbereitungsprozesses eine klare Beitrittsperspektive zu erhalten. Von einem solchen Plan erhofft man sich laut Ogrysko auch, dass nach und nach mehr EU-Fördermittel in die Ukraine fließen, was wiederum den Integrationsprozess beschleunigen werde.

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die Brüssel für die Ukraine speziell adaptieren will, gibt man sich keinesfalls zufrieden. Die ENP unterscheide nicht zwischen einem europäischen Land wie der Ukraine und nordafrikanischen Ländern, „die überhaupt keine europäische Perspektive haben“, kritisiert Ogrysko: „Man muss Ziele setzen.“

In der Frage eines Nato-Beitritts sieht Ogrysko keine grundsätzlichen innenpolitischen Differenzen. Das Gesetz von 2003, in dem EU- und Nato-Beitritt als außenpolitische Ziele festgeschrieben werden, sei von allen Abgeordneten der Janukowitsch-Partei mitbeschlossen worden. Uneinigkeit herrsche nur über das Tempo: Die eine Seite wolle das Land schon in zwei, drei Jahren in der Nato sehen, die andere erst später. Klar ist für Ogrysko jedenfalls: „Die Ukraine darf keine sicherheitspolitische Grauzone zwischen der Nato und Russland bleiben.“ Mit Russland wolle man andererseits „gute nachbarschaftliche Beziehungen haben – auf der Basis von Gleichberechtigung und Nichteinmischung“. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.6.2007)

  • Vizeaußenminister Wolodimir Ogrysko: Kiew will konkrete Beitrittsperspektive.
    foto: hendrich

    Vizeaußenminister Wolodimir Ogrysko: Kiew will konkrete Beitrittsperspektive.

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