KSE: Moskau droht und beruhigt

27. Juni 2007, 19:24
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NATO besteht weiter auf russischem Abzug aus Moldawien und Georgien, bevor der Abrüstungsvertrag ratifiziert wird - mit Infografik

Russland ist mit seinem Vorstoß für eine Änderung des Abrüstungsvertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa vorerst gescheitert. Die Sonderkonferenz in Wien endete ohne Ergebnis. Moskau hält die Drohung mit einem Moratorium aufrecht.

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Wien – Vier Konferenztage hat die russische Regierung aufgewendet, um den Nato-Staaten die neuen Grenzen ihrer Duldsamkeit aufzuzeigen, wenn es um das militärische Gleichgewicht in Europa geht. „Unzufrieden“ sei Russland mit dem Ausgang der Sondersitzung zum KSE-Vertrag, erklärte Delegationsleiter Anatoli Antonow am Freitag in Wien. Doch das ergebnislose Ende der Konferenz sei keine Tragödie, meinte der Leiter der Abteilung für Abrüstung im russischen Außenministerium. „Russland bleibt offen für den Dialog“, sagte Antonow nach der Sitzung in der Hofburg. Es war ihm so wichtig, dass er den Satz wiederholte.

Die Nato-Staaten bedauerten ihrerseits in einer Stellungnahme, dass es nicht möglich war, ein gemeinsames Dokument aller 30 Unterzeichnerstaaten zustande zu bringen, um den so genannten angepassten KSE-Vertrag von 1999 abzusichern. Nur drei Staaten – Russland, Weißrussland und Kasachstan – haben das Abrüstungsabkommen ratifiziert, die Nato-Staaten weigern sich, so lange Russland nicht Verpflichtungen über einen Truppenrückzug aus Georgien und Moldau nachgekommen ist. Antonow stellte diese 1999 beim OSZE-Gipfel in Istanbul gemachten Zusagen allerdings infrage. Die Nato-Staaten wären sich außerdem selbst nicht einig, was sie genau unter diesen Istanbul-Verpflichtungen verstünden. Die russischen Soldaten in den Separatistenprovinzen Transnistrien (Moldau) und Abchasien (Geo_r_gien) sind jedoch nicht das einzige Problem. Moskau strebt einen umfassenderen militärischen Ausgleich für die zwei Erweiterungsrunden der Nato an, die neue Basen und Soldaten „immer näher an Russland“ gebracht hätten.

Vertrag bedeutungslos

Die derzeitige Fassung des KSE-Vertrags sei bedeutungslos geworden, meinte der russische Delegationsleiter. Um den Nachteil wettzumachen, der Russland durch den Nato-Beitritt vor allem der baltischen Staaten und der Schwarzmeeranrainer Rumänien und Bulgarien entstanden ist, verlangt Moskau nichts weniger als ein Ende der Rüstungsbeschränkungen an seinen Landesgrenzen. Zudem fordern die Russen eine Definition für den Begriff „bedeutende militärische Kräfte“. Dies zielt auf die geplante Stationierung von US-Soldaten in Bulgarien und Rumänien ab. Nach amerikanischer Darstellung würden nie mehr als eine Brigade ans Schwarze Meer verlegt. Dies ist eine Größenordnung, die Russland als „bedeutend“ beschreiben würde, meinte Antonow – und wohl verhindern will.

US-Staatssekretär Dan Fried, der zeitweise die amerikanische Delegation leitete, machte allerdings klar, dass Russland bereits zweimal – 1996 und 1999 – Lockerungen bei der Stationierung von Truppen und Material an den so genannten Flankenregionen zugebilligt wurden. Eine völlige Aufgabe der russischen Beschränkungen würde nach Ansicht der USA_die gesamte Architektur des KSE-Vertrags aus dem Gleichgewicht bringen. Antonov nannte nun Juli 2008 als Zeitpunkt für ein Inkrafttreten des Vertrags. Gebe es kein Ergebnis, werde ein Moratorium des KSE-Vertrags eine „sehr viel wahrscheinlichere Option“. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.6.2007)

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