ÖVP will Pensionssplitting-Modell im Herbst vorlegen

31. Juli 2007, 09:12
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Rauch-Kallat strebt verpflichtende Anspruchsteilung zwischen Ehepartnern an

Wien - Die ÖVP will im Herbst ein neues Modell zum Pensionssplitting präsentieren. Angestrebt wird eine verpflichtende Teilung des Pensionsanspruches der Ehepartner während der Kinderbetreuungszeiten, was derzeit nur auf freiwilliger Basis möglich ist und bisher kein einziges Mal beantragt wurde. Nun will man innerhalb der Partei "alle Aspekte" eines solchen Modells diskutieren und über den Sommer eine gemeinsame Linie finden. Das erklärte ÖVP-Frauensprecherin Maria-Rauch Kallat am Freitag in einer Pressekonferenz zusammen mit Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Greti Schmid und Sozialrechtsexperten.

Das freiwillige Pensionssplitting ist in Österreich seit 1.1. 2005 Realität: Es kann für die in der Kinderbetreuungsphase anfallenden Pensionszeiten in den ersten vier Jahren des Kindes beantragt werden. Bisher hat aber noch niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Rauch-Kallat und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal führen dies vor allem auf deren "geringen Bekanntheitsgrad" zurück. Möglicherweise sei aber auch die Gestaltung des derzeitigen Modells zu "wenig attraktiv", räumte die ehemalige Frauenministerin ein.

Vorbild Schweiz

Mazal wies darauf hin, dass hier zu Lande die Unterhaltsfrage in der Diskussion rund um die Altervorsorge in Ehen zu kurz komme. "Wir denken beim Unterhalt immer nur an den momentanen Bedarf", meinte er, man müsse aber den Wert der Pension schon "rational" bei der Eheschließung einbeziehen. "Die Pension ist mein eigenes und Schluss" sei die gängige Position in Österreich, kommentierte der Sozialrechtler. Es gelte jetzt in der Diskussion die Für und Wieder einer verpflichtenden Maßnahme sorgfältig abzuwägen: Fragen wie, was geschieht im Falle der Scheidung oder welche Auswirkungen hat ein entsprechendes Modell auf "das Bindungsverhalten" müssten zunächst geklärt werden, waren sich die Referenten einig. Als Vorbild nannten sie die Schweiz, wo das verpflichtende Aufteilen der Rente unabhängig von Kindern ab der Eheschließung bereits vor Jahren eingeführt wurde.

"Diskussion ist eröffnet"

"Die Diskussion ist eröffnet" resümierte Rauch-Kallat die aktuelle Haltung ihrer Partei zum Thema. Angestrebt wird eine einheitliche Linie - auch mit den Landesvertretern - bis nach dem Sommer. Das Ergebnis soll dann gegebenenfalls in das Parteiprogramm aufgenommen werden, so die Frauensprecherin. (APA)

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