"Das ist ein Rückschritt"

2. Juli 2007, 15:23
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Empörung bei Arbeiterkammer und Global 2000 über die Regierungsvorlage zum neuen Umwelt-Haftungsgesetz. Haftung werde auf Steuerzahler abgewälzt

Wien – "Diese Regierungsvorlage zu einem neuen Umwelt-Haftungsgesetz ist ein eklatanter Rückschritt", empört sich Wolfgang Lauber von der Arbeiterkammer Wien (AK). "Sie führt zu einer prinzipiellen Nicht-Haftung der Unternehmen." Durch die darin vorgesehene Regressmöglichkeit der Firmen am Staat werde das "Verursacherprinzip" ausgehebelt; bei Umweltschäden hafte der Staat und damit der Steuerzahler, erklärt Ferdinand Kerschner, Vorstand des Instituts für Umweltrecht an der Uni Linz.

Am Beispiel der Gewässerschäden in der Raab erklärten die Experten die Regierungsvorlage. Da es für das Schäumen des Flusses mehrere Verursacher gibt, aber alle Unternehmen gültige Behördengenehmigungen für ihre Anlagen haben, würde bei einem Umwelt-Haftungsgesetz in der derzeit diskutierten Form der Staat für die Sanierungsarbeiten des Grenzflusses haften. "Jeder Druck auf Firmen, etwas zu tun, würde entfallen", sagt Werner Hochreiter von der AK Wien. "Umweltbewusste Firmen wären die Dummen."

Gute Lobbyingarbeit

Dass die Industrie in Sachen Umwelthaftung aus ihrer Sicht gute Lobbyingarbeit gemacht hat, berichtete der Standard bereits am 24. Mai. "Wir müssen jetzt sehr darauf achten, das Ergebnis zu halten, da erwartungsgemäß massiver Einspruch gegen die Regierungsvorlage seitens der Grünen und der SPÖ erhoben wurde. Daher ist derzeit noch eine zurückhaltende Behandlung des Ergebnisses geboten, insbesondere verzichten wir vorerst auf Presseaussendungen", veröffentlichte damals der Standard eine interne Mitteilung der Wirtschaftskammer Österreich.

Gentechnik

Rückschritte beinhaltet der Gesetzesentwurf auch hinsichtlich Mitspracherechten, betont Jens Karg von der Umweltorganisation Global 2000. NGOs und Betroffene hätten nur mehr Fragerecht; eine einklagbare Handlung wäre nicht möglich. "Das ergibt eklatante Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten", sagt Karg. Da die Vorlage auch Gentechnik in der Landwirtschaft betrifft, könne sie auch den Boden für so genannte "Koexistenz", also dem Nebeneinander von konventioneller und Gen-Landwirtschaft aufbereiten. "Diese Vorlage muss repariert werden", sind sich die Experten einig, und eine Verankerung des Verursacherprinzips muss wieder hineinreklamiert werden. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2007)

  • Schaum auf der Raab Anfang Juni. Nach der Regierungsvorlage müssten die schuldigen Firmen nicht haften.
    foto: standard/greenpeace

    Schaum auf der Raab Anfang Juni. Nach der Regierungsvorlage müssten die schuldigen Firmen nicht haften.

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