Wissen: Zwischen zwei Gesetzen

1. Juli 2007, 17:38
1 Posting

Die OMV steht bei ihrem Iran-Projekt zwischen zwei Gesetzen

Die OMV steht bei ihrem Iran-Projekt zwischen zwei Gesetzen: Der amerikanische "Iran Sanctions Act" von 1996, aus der Regierungszeit von Bill Clinton, ermächtigt den US-Präsidenten, Unternehmen aus aller Welt, die mehr als 20 Millionen Dollar im Jahr im iranischen Öl- oder Gassektor investieren, mit bestimmten Sanktionen zu belegen. Er muss dies allerdings nicht tun, und das Gesetz wurde auch noch nie angewandt. Die meisten anderen Staaten lehnen das Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht ab. Die EG-Verordnung Nr. 2271/96, die Österreich 1997 umgesetzt hat, verbietet es Unternehmen aus der EU, sich extraterritorialen Gesetzen anderer Staaten zu unterwerfen. Wer dies dennoch tut, muss mit einer Verwaltungsstrafe und einer Geldbuße rechnen. Das Verfahren gegen die Bawag PSK läuft noch. (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2007)
Share if you care.