Rekord-Kartellstrafen gegen Baufirmen aufgehoben

31. Juli 2007, 13:24
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Die bisher höchste je in der Slowakei verhängt Kartellstrafe war gesetzeswidrig

Preßburg - Die bisher höchste je in der Slowakei verhängt Kartellstrafe war gesetzeswidrig. Das hat die slowakische Generalstaatsanwaltschaft in einer am Donnerstag von den Medien veröffentlichten Entscheidung festgestellt. Die im Herbst 2006 wegen verbotener Preisabsprachen verhängten Strafen gegen sieben Baufirmen - darunter auch die Strabag - sind daher ungültig.

Wegen unerlaubter Angebotsabsprachen im Autobahnbau hatte das slowakische Antimonopolamt (PMU) im November 2006 insgesamt sieben Baufirmen aus verschiedenen EU-Ländern zu Strafen von insgesamt 40 Mio. Euro verurteilt. Das staatliche Amt für öffentliche Auftragsvergaben schloss die Firmen daraufhin für fünf Jahre von allen staatlichen Ausschreibungen aus.

Laut Generalstaatsanwaltschaft waren diese Strafen aber ungesetzlich, weil die Behörden nicht auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens gewartet hatten, den ein Teil der Firmen gegen die Verurteilung angestrengt hatte. Die Bestrafung durch die staatlichen Behörden gilt somit gemäß slowakischer Rechtslage als vorerst widerrechtlich und daher ungültig. Während ein Teil der Firmen in ersten Reaktionen bereits mit Schadenersatzforderungen gegen die staatlichen Behörden droht, erwägen diese wiederum eine Gerichtsklage gegen den Spruch der Generalstaatsanwaltschaft. (APA/dpa)

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