Sammelklage: Justizministerin setzt auf Überzeugungsarbeit

24. Juli 2007, 10:30
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Berger bei Gruppenverfahren "offen für gute Ideen" - Verteidigt Staatsanwaltschaft gegen Kritik im Eurofighter-Ausschuss - Staatsanwälte künftig im Richter-Dienstrecht

Salzburg - Justizministerin Maria Berger will an der geplanten Einführung von Sammelklagen und Musterverfahren festhalten, schließt Änderungen an den Gesetzesentwürfen jedoch nicht aus. Bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die Bergers Entwürfe scharf kritisiert hatten, will sie nun Überzeugungsarbeit leisten. Bei einer Pressekonferenz in Salzburg betonte die Ministerin am Donnerstag, sie könne nicht ausschließen, dass "der eine oder andere Entwurf, der bis Ende Juli zur Begutachtung vorliegt, noch modifiziert wird - solange das Instrument als solches erhalten bleibt".

Der Sinn von Gruppenklagen sei, die Anwaltskosten und Gerichtsgebühren zu senken - und auch "den Gerichten das Leben leichter zu machen", verteidigte die Justizministerin ihren Gesetzesentwurf. Die Verfahren würden schneller durchgeführt und außerdem sicher gestellt, dass "nicht die gleichen Fälle unterschiedlich entschieden werden". Eine Kostenersparnis trete nicht nur auf der Kläger-, sondern "durchaus auf der Beklagtenseite" ein. Ein Imageschaden sei bei solchen Verfahren immer möglich, meinte Berger.

Keine Amerikanisierung

Dass eine Amerikanisierung eintrete, sei für Österreich nicht zu befürchten. "In unserem System gibt es keine Erfolgshonorare für Anwälte", so die Ministerin. Sie will in den nächsten Wochen bei den Interessenvertretungen Überzeugungsarbeit leisten und zeigte sich offen "für gute Ideen", wie der befürchtete Missbrauch von Gruppenklagen verhindert werden könne.

Die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hatten den Gesetzesentwurf bisher abgelehnt. "Der Widerstand kommt aus dem Bereich der Banken und Versicherungen", erläuterte der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier (S). Allein beim Salzburger WEB-Verfahren habe ein Verhandlungstag 400.000 Euro gekostet. "Wer kann sich das schon leisten?" Bei Musterklagen sei es wichtig, dass Schadensansprüche nicht verjähren. Bisher habe die Verjährung auf Freiwilligkeit beruht, was die meisten Unternehmen aber abgelehnt hätten.

Kritik im Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Zur Kritik im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wonach die Staatsanwaltschaft die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger noch nicht einvernommen habe, meinte Berger: "Wir werden dem nachgehen. Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse sind von der Staatsanwaltschaft zu behandeln." Die Staatsanwaltschaft in Wien sei aber "hoffnungslos überlastet. Im Zuge der Strafprozessreform können wir mehr Möglichkeiten schaffen". Druck auf die überlastete Behörde auszuüben, hielt Berger aber für "relativ sinnlos".

In Zukunft soll auch die Rechtsstellung für Staatsanwälte verbessert werden, sie sollen nicht unter das Beamtendienstrecht, sondern unter das Richterdienstrecht fallen. Wenn eine Staatsanwältin "Mutterschaftsurlaub" nehme, soll ihr Posten während der Schutzfrist nachbesetzt werden, kündigte Berger an. Ab 2008 werde es im Zuge der StPO-Reform in ganz Österreich 70 neue Planstellen für Staatsanwälte und nochmals so viele Planstellen für nicht richterliches Personal geben. "Das Interesse daran ist sehr hoch."

Positives konnte die Justizministerin für ein brisantes Salzburg-Thema berichten. Seit einem Monat ist die Finanzierung für den Ausbau des Bezirksgerichtes und für die Generalsanierung des Justizgebäudes samt dem überfüllten Gefangenenhaus gesichert.

Grüne fordern weitere Verbesserungen

Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Pläne des Justizministeriums zu Sammel- und Musterklage zu weit gehen, fordern die Grünen zusätzliche Verbesserungen für Konsumenten. Konkret möchte Konsumentenschutzsprecherin Bettina Hradecsni eine günstigere Kostenersatzregelung: Der Wegfall des Streitgenossenzuschlags und die Deckelung der Anwaltskosten "können nicht der Weisheit letzter Schluss sein", so Hradecsni in einer Aussendung.

Grundsätzlich begrüßen die Grünen den Plan, Gruppen- und Musterklagen zu erleichtern. Die Kritik von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kann Hradecsni nicht nachvollziehen. Gerade die im Musterverfahren vorgesehene Verjährungsunterbrechung sei notwendig, damit Konsumenten das eigene Prozessrisiko einschätzen und ohne Druck einer drohenden Verjährung die Klärung der Rechtsfrage abwarten können. Unternehmen, die sich rechtskonform verhalten, hätten ohnehin nichts zu befürchten, so Hradecsni. (APA)

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