Kundgebung für die der angeklagten Oppositionellen vor der äthiopischen Botschaft in Nairobi
Damals hatten die Sicherheitskräfte ca. 30.000 Menschen festgenommen, die gegen angeblichen Wahlbetrug durch die Regierung Meles Zenawis protestierten. Bei dem Polizeieinsatz gegen die Protestierenden starben 193 Menschen. Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht stellte später fest, dass die Beamten unverhältnismäßige Gewalt angewendet hatten.
USA besorgt
Sean McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums, gab am Dienstag bekannt, dass seine Behörde die Vorgänge in Äthiopien sorgfältig beobachte. Die schnelle Entscheidung des Gerichts habe auch die USA überrascht.
Angehörige der Verurteilten werfen der US-Regierung vor, das Regime in Addis Abeba gewähren zu lassen, weil Meles Zenawi ein wichtiger Verbündeter im „Krieg gegen Terror“ ist. Die Invasion Äthiopiens im Nachbarland Somalia zum Jahreswechsel wurde von den USA stillschweigend geduldet, stellenweise griffen sogar US-Kampfflugzeuge in die Kämpfe ein.
"Die US-Regierung wird keinen Druck auf unsere Regierung ausüben, weil dies gegen ihre Interessen in Somalia wäre, das ist eine große Enttäuschung." sagte ein Verwandter eines der verurteilten Oppositionellen zur Washington Post.
Das Strafausmaß soll im Juli verkündet werden, laut äthiopischem Recht wäre die Verhängung der Todesstrafe möglich. Diese wurde laut Amnesty International in den vergangenen Jahren mehrmals verhängt, die letzte Hinrichtung fand 1991 statt. (bed)
Addis Abeba lässt 35 Personen festnehmen - Verschwörung soll von früherem Oppositionsführer Berhanu Nega aus den USA gelenkt worden sein
Zusätzliche Spenden von 460 Millionen Dollar erbeten
Man sperrt Opositionelle nicht ein.
Man lässt sie teilhaben am Kuchen. Verschämter, versteckter, weniger heischend, aber augenzwinkernd.
So korrumpierte man die Sozialdemokratie zu Harz IV Zustimmung, damit der 2/3 unbehelligt bleiben.
Nicht für immer, aber eine Legislaturperiode halt.
Welches Verbrechen haben sie begangen? Sie haben an Parlamentswahlen teilgenommen und gewonnen.
Donald M Payne ,US Kongressabgeornete und Vorsitzende des Ausschusses für Afrika , Anna Gomez EU-Abgeordnete und Vorsitzende der EU-Wahlbeobachter für Äthiopien 2005
http://www.ethioforum.org/pdf/Ethio... e61207.pdf
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