Pflegefinanzierung: "Nicht immer mehr Aufgaben" für die Länder

16. Juli 2007, 11:51
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Bundesländer wollen die durch die Ausweitung der Pflegeförderungen zusätzlich benötigten Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen und kündigen Widerstand an

Im Ministerrat hat man sich gestern auf das Pflegepaket geeinigt, jedoch ist noch ein wichtiger Punkt offen, nämlich die Finanzierung der durch die Förderung der Pflegestufen 3 und 4 entstandenen Mehrkosten. Finanzminister Molterer spielt den Ball nun den Ländern zu und will sie im Zuge des Finanzausgleichs zum Mitzahlen bewegen.

Steiermark: Bund schwimmt im Geld

Von den Ländern kommen aber schon erste Proteste. Der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker meint etwa, dass seitens seines Bundeslandes keine zusätzlichen Gelder dafür aufgewendet werden können. Was man bisher unter den alten Richtlinien vorgesehen habe, sei das "Höchste der Gefühle", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Flecker ist sich sicher, dass dies nicht nur für die Steiermark sondern für alle Bundesländer gelte. Für Flecker ist die Position kein Justament-Standpunkt, sondern resultiere daraus, dass die Länder aus Steuermitteln schlecht bedacht seien. Der Bund schwimme dagegen angesichts der guten Konjunktur im Geld.

Wien: "Nicht immer mehr Aufgaben"

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner warnt davor, die Länder finanziell zu überfordern. In die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen geht sie mit der folgenden Einstellung: "Man kann nicht den Ländern immer mehr Aufgaben zumuten und ihnen immer weniger Geld geben."

Burgenland: Molterer muss Lösung finden

Der Finanzlandesrat des Burgenlands, Helmut Bieler, fordert einen Vertrag ("15-a-Vereinbarung"), in dem genau geregelt sein soll, welche Prozentsätze der Bund beziehungsweise die Länder zu zahlen hätten. "Ohne 15-a-Vereinbarung und ohne entsprechende Verhandlungen im Finanzausgleich gibt es keine Zusagen und keine Finanzierung des Landes. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, wird es eine Einigung geben", stellt Bieler in den Raum. Er betont, dass der Bund "beweglicher" sein müsse. Die Länder hätten diesen zusätzlichen Finanzaufwand noch nicht budgetiert.

Als "sozialpolitischen Meilenstein" bezeichnete der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar die Einigung bei der Pflege und der 24-Stunden-Betreuung. Im Gespräch mit derStandard.at sagt er, dass die Verhandlungen und damit der "Verteilungskampf" zwischen Bund, Länder und Gemeinden konfliktreich sein könnten, denn "keiner möchte etwas verlieren". Es sei schwierig bei "bisher eingetretenen Pfaden" eine Veränderung herbeizuführen.

Rezar ist der Meinung, dass es Finanzminister Molterers Aufgabe ist, eine Lösung für die mittel- und langfristige Finanzierung der Pflege und der 24-Stunden-Betreuung im Budget und bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern zu finden.

Niederösterreich: "Faire Aufteilung der Kosten"

Dem niederösterreichischen Soziallandesrat Emil Schabl ist es wichtig, dass der Bund gesagt hat, dass er bereit ist, wesentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Er räumt im Gespräch mit derStandard.at aber auch ein, dass es klare Verantwortlichkeiten der Länder gibt: Den Betroffenen helfe es nichts, "wenn die Finanzierungsverantwortung hin- und hergeschoben wird." Schabl hofft, "dass ein wesentlicher Teil bei den 15a-Verhandlungen jetzt auch erledigt wird".

Schabl tritt für eine "faire Aufteilung der Kosten zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften" ein. Im Mittelpunkt müsse "der Mensch, der Pflegebedürftige stehen". Er betont, dass das Land Niederösterreich immer bereit war, seinen Beitrag zu leisten, aber es müsse klar sein, dass es sich "der Bund nicht einfach machen kann und sagen kann: 'Zahlen müssen es die Länder und die Gemeinden'".

Salzburg und Oberösterreich optimistischer

"Für gute Lösungen sind wir immer bereit mitzufinanzieren", sagte am Donnerstag der Salzburger Finanzlandesreferent und derzeitige Verhandlungsführer der Länder für die Finanzausgleichsverhandlungen (FAG), LHStv. Othmar Raus, auf die Frage, ob die Länder bereit seien, nach der Ausweitung der Pflegeförderungen zusätzliche Mittel freizumachen. Es sei zuerst Sache der Sozialreferenten, sich die neuen Beschlüsse genau anzusehen - dann würden die Beratungen darüber erfolgen.

"Die finanziellen Überlegungen fließen in die Finanzausgleichsverhandlungen ein, die am 5. Juli starten. Bis dahin haben wir Zeit genug, die Beschlüsse auf Herz und Nieren zu prüfen", betonte Raus. Im Herbst würden dann die Grundlagen für das nächste Jahr festgelegt.

Keine Einwände

Man habe keinen Einwand gegen eine Ausweitung der Pflegeförderungen, hieß es aus dem Büro des oberösterreichischen Soziallandesrates Josef Ackerl. Dieser sieht in der Frage der Finanzierung den Ball bei Landeshauptmann Josef Pühringer, der in seiner Funktion als Finanzreferent die entsprechenden Mittel beim Bund einfordern solle.

Pühringer verwies auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen, denen er nicht vorgreifen wolle. "Die Länder haben sich aber noch nie verschlossen, wenn es um die Probleme der Menschen geht", sagte der Landeshauptmann. (APA/rwh)

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    Die Wiener Finanzstadträtin Brauner sagt, die Länder sollen nicht überfordert werden: "Man kann nicht den Ländern immer mehr Aufgaben zumuten und ihnen immer weniger Geld geben."

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    Soziallandesrat Peter Rezar aus dem Burgenland zeigt sich kompromissbereiter, versteht aber Verhandlungskonflikte: "Keiner möchte etwas verlieren."

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