Gusenbauer: Lösung "jetzt oder gar nicht"

14. Juli 2007, 18:31
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Bilaterale Verhandlungen diese Woche zu Ende - Vorschlag soll bis 28. Juni vorliegen, sonst "nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf"

Klagenfurt - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will bis Ende Juni die Ortstafelfrage im "breiten Konsens" lösen. Entweder es werde bis zum 28. eine solche Lösung geben "oder es gibt in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Lösung mehr", sagte Gusenbauer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

Auf eine Zahl der zweisprachigen Ortstafeln legte sich der Kanzler nicht fest, die "breite Mehrheit" definierte er auf APA-Anfrage so, dass "möglichst alle Landtagsparteien in Kärnten" sowie der "Mainstream der Volksgruppenvertreter und Heimatverbände" mit dabei sein müsse. Er lade auch Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ ein, mit dabei zu sein, ließ aber durchblicken, dass dies in seinen Augen keine Bedingung darstelle.

"Mondfenster" für Ortstafeln

Das "Mondfenster", das derzeit offen sei, müsse für die Lösung der Ortstafelfrage genützt werden. So begründete der Bundeskanzler am Donnerstag in Klagenfurt sein Ultimatum. An diesem Tag tagt der Rechts- und Verfassungsausschuss des Parlaments.

Es habe keinen Sinn weiterzumachen, wenn jetzt kein Konsens gefunden werde, sagte der Kanzler. "Es sind alle Argumente da, daran wird sich ja nichts mehr ändern." Es solle eine verfassungsmäßige Lösung sein, wenn diese nicht zu Stande gebracht werde, "dann nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf". Das würde für Kärnten bedeuten, dass es alle paar Monate ein Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mitsamt den nachfolgenden Streitereien über dessen Umsetzung geben würde. Gusenbauer: "Das wäre für das Land nicht gut, außerdem will die Bevölkerung ein Ende dieser Diskussion."

Gespräche

Er habe in den vergangenen Wochen mit allen Beteiligten Gespräche geführt, aus all den Positionen, die dabei zur Sprache gekommen seien, werde er einen Vorschlag erarbeiten, der möglichst viele davon berücksichtige. Über Details wollte der Kanzler nichts verraten, "ich halte mich zurück". Es sei aber auch nicht von essenzieller Bedeutung, wie viele Ortstafeln nun tatsächlich herauskommen würden. Es sei auch wichtig, in welchen Ortschaften die Tafeln aufgestellt würden.

Zudem seien die Tafeln zwar von der Symbolik her von großer Bedeutung, Volksgruppenpolitik bedeute aber wesentlich mehr, sagte Gusenbauer. Er biete daher auch die Unterstützung zweisprachiger Projekte an, zudem soll eine dauernde Koordinierungsstelle für Fragen des Zusammenlebens der Volksgruppen eingerichtet werden. Der Bundeskanzler rief auch dazu auf, den Langzeitstreit um die zweisprachigen Ortsbezeichnungen zu beenden und sich lieber den Chancen zuzuwenden, welche sich für Kärnten durch den EU-Beitritt Sloweniens eröffnet hätten.

Keine Angst vor Unruhen

Befürchtungen, dass es zu Unruhen kommen könnte, falls die Bundesregierung ein Verfassungsgesetz beschließe und weitere Ortstafeln aufgestellt werden, hegt Gusenbauer nicht. "Ich habe da überhaupt keine Angst, weil ich aus vielen Gesprächen weiß, dass die Bevölkerung das wesentlich gelassener sieht als manche Funktionäre uns glauben machen wollen." Der Großteil der Kärntner habe einfach genug von der Debatte und wolle eine Lösung auf dem Tisch haben. "Das gilt für beide Volksgruppen", so Gusenbauer. (APA)

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    Kanzler Gusenbauer stellt ein Ultimatum: Wenn bis 28. Juni keine Einigung im Ortstafelstreit auf dem Tisch liegt, dann ist das Thema vom Tisch.

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