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Auf eine Zahl der zweisprachigen Ortstafeln legte sich der Kanzler nicht fest, die "breite Mehrheit" definierte er auf APA-Anfrage so, dass "möglichst alle Landtagsparteien in Kärnten" sowie der "Mainstream der Volksgruppenvertreter und Heimatverbände" mit dabei sein müsse. Er lade auch Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ ein, mit dabei zu sein, ließ aber durchblicken, dass dies in seinen Augen keine Bedingung darstelle.
"Mondfenster" für Ortstafeln
Das "Mondfenster", das derzeit offen sei, müsse für die Lösung der Ortstafelfrage genützt werden. So begründete der Bundeskanzler am Donnerstag in Klagenfurt sein Ultimatum. An diesem Tag tagt der Rechts- und Verfassungsausschuss des Parlaments.
Es habe keinen Sinn weiterzumachen, wenn jetzt kein Konsens gefunden werde, sagte der Kanzler. "Es sind alle Argumente da, daran wird sich ja nichts mehr ändern." Es solle eine verfassungsmäßige Lösung sein, wenn diese nicht zu Stande gebracht werde, "dann nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf". Das würde für Kärnten bedeuten, dass es alle paar Monate ein Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mitsamt den nachfolgenden Streitereien über dessen Umsetzung geben würde. Gusenbauer: "Das wäre für das Land nicht gut, außerdem will die Bevölkerung ein Ende dieser Diskussion."
Gespräche
Er habe in den vergangenen Wochen mit allen Beteiligten Gespräche geführt, aus all den Positionen, die dabei zur Sprache gekommen seien, werde er einen Vorschlag erarbeiten, der möglichst viele davon berücksichtige. Über Details wollte der Kanzler nichts verraten, "ich halte mich zurück". Es sei aber auch nicht von essenzieller Bedeutung, wie viele Ortstafeln nun tatsächlich herauskommen würden. Es sei auch wichtig, in welchen Ortschaften die Tafeln aufgestellt würden.
Zudem seien die Tafeln zwar von der Symbolik her von großer Bedeutung, Volksgruppenpolitik bedeute aber wesentlich mehr, sagte Gusenbauer. Er biete daher auch die Unterstützung zweisprachiger Projekte an, zudem soll eine dauernde Koordinierungsstelle für Fragen des Zusammenlebens der Volksgruppen eingerichtet werden. Der Bundeskanzler rief auch dazu auf, den Langzeitstreit um die zweisprachigen Ortsbezeichnungen zu beenden und sich lieber den Chancen zuzuwenden, welche sich für Kärnten durch den EU-Beitritt Sloweniens eröffnet hätten.
Keine Angst vor Unruhen
Befürchtungen, dass es zu Unruhen kommen könnte, falls die Bundesregierung ein Verfassungsgesetz beschließe und weitere Ortstafeln aufgestellt werden, hegt Gusenbauer nicht. "Ich habe da überhaupt keine Angst, weil ich aus vielen Gesprächen weiß, dass die Bevölkerung das wesentlich gelassener sieht als manche Funktionäre uns glauben machen wollen." Der Großteil der Kärntner habe einfach genug von der Debatte und wolle eine Lösung auf dem Tisch haben. "Das gilt für beide Volksgruppen", so Gusenbauer. (APA)
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Ragger könnte einen Gegenkandidaten bekommen
Statt nach Wien und zur EU zu laufen sollten die Slowenen einen Konsens in Kärnten suchen. Aber dazu sind sie nicht willig und auch nicht fähig....
Immerhin sollte in einer Demokratie sollte nicht ganz auf die Interessen der Mehrheit vergessen werden.
Da haben wir nun einen echt durchgriffigen Bundeskanzler: "Jetzt oder nie (Ortstafeln)", "Alles oder nichts (Wahlrecht)", "Nur das Gesamtpaket oder nichts (Staatsreform", usw. Klingt ein wenig trotzig, oder? Aber so wird er wohl rechtbehalten, denn "nichts" oder "nie" ist ihm ja auch recht. Wenn nirgends was weitergeht, kann der Gusi immer noch sagen, "ich habs ja so gesagt". Oder will er nur schnell alle leidigen Themen vom Tisch, und diesen frei fuer mehr Rotwein haben?
...Gusi zu Plassnik: Jessas, Ursel hülf ma bitte, I hob glei a Bressekonferenz, wie hast der EU-Bresident jetzt ?
Plassnik (grinsend): Wia da Rotwein, Barolo....(hihi).
Gusi:Danke Ursl !
Plassnik:SMS an Molterer: Schalt den Fernseher ein, gleich wirds lustig !
Und wenns nicht wahr ist, dann könnt es stimmen. Stopp der GroKo , jetzt !!
solange der mann vom bärental die felle verteilt
wird sich in nordslowenien absolut garnix verändern
und da die övp sich wie die fahne im wind bewegt
kann das system auch nicht von innen untergraben werden.... wollen sie doch den grossteil der felle für sich beanspruchen... und wenn mal die roten an der macht wären würden sie halt mit ihnen das leiberl tauschen
das lustige in süd-absurdistan ist ja das es durch eine art vergleich mit den slowenenvertretern schon 97 tafeln weniger geben würde als gesetzlich verankert
alleine der zuagraste erkennt das in seinem grössenwahn nicht und zockt .....
wenn er dann pensioniert wird bekommens dann halt die vollen 270 stück (was auch nicht das ende der welt bedeuten würde)
es lebe die inzucht und packelei
Herr Gusenbauer
Glauben sie nicht dass ein Kanzler wichtigeres zu tun hat als sich in einen Ortstafelstreit im hintersten Kaernten einzumischen? Sind dies die Aufgabengebiete die sie sich zutrauen? Das traurige ist dass es bis zum Sommer, wie sonst bei ihnen ueblich, wahrscheinlich keine Loesung geben wird. Was mich dann zu folgenden Schluss zwingen wird. Sie koennen dieses Land nicht regieren weil sie nichtmal die einfachsten Dinge zustande bringen. Ich will den alten Kanzler wiederhaben!
Der BUNDES-Kanzler ist zuständig für BUNDES-Angelegenheiten.
Es gibt Gesetze die in ganz Österreich gelten und da gehört auch ganz Kärnten dazu.
Was ich garnicht verstehe ist, dass ein paar Kärntner den Staatsvertrag nicht anerkennen wollen. Genau diese Kärntner haben Angst davor, dass Slowenien Gebietsansprüche haben könnten. Genau der Staatsvertrag regelt aber auch den Grenzverlauf und garantiert, dass sich daran nichts ändern wird.
Er hat uns doch versprochen, dass er die Ortstafelfrage bis Sommer lösen wird.
Davon, dass es gar keine Lösung geben wird, hat er nix gesagt!!! Schei...., wenn man ihn womöglich dafür gewählt hat! Wo doch der Ex-Kanzler der mit den Lügen war - hat der Gusi gesagt, also muss es ja stimmen, oder?
Da wird der Kanzler seinen Lösungsvorschlag auf den Tisch knallen, dass bei uns am Wörthersee ein kleiner Tsunami entsteht und dann ist die Ortstafelgschicht ein für alle Mal Geschichte, sag ich euch, Postingkameraden!
Damit zeigt er Lernfähigkeit, Seine Doktorarbeit ist sicher net abgschrieben. Denn mit seiner Aussage kann er net umfalln, weil gschehn wird, wie man Haider kennt, auch nix. Aber es lenkt von den langsam unangenehm nah kommenden Euroeiterbefragungen ab ;-))
Zuerst ein Medien-Stampede nach dem Motto: "Hoppla, jetzt komm ich."
Und wenn dann klar ist, dass das niemand interessiert, ob er kommt, dann seine Korrektur: "Hoppala, jetzt komm ich."
Zuletzt so geschehen bei Staatsoper und Heimpflege und demnächst (leider) wahrscheinlich auch bei den Haiderschen-Ortstaferln.
Ja, ja eine gut eintrainierte Strategie soll man nicht aufgeben!
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